Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Pflicht einzuf\u00fchren, alle privatisierten Milit\u00e4rwaffen wieder einzuziehen, sofern der Inhaber diese seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport verwendet hat.
","ReasonText":"Die vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) herausgegebene Studie \u00abT\u00f6tungsdelikte mit Schusswaffen im h\u00e4uslichen Bereich\u00bb kommt zum Schluss, dass bei den meisten Schusswaffent\u00f6tungen im h\u00e4uslichen Bereich \u00fcberwiegend Faustfeuerwaffen und ehemalige Milit\u00e4rwaffen verwendet werden: \u00abIn Anbetracht der Tatsache, dass bei h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen auf der T\u00e4terseite \u00e4ltere Schweizer M\u00e4nner \u00fcbervertreten sind, stellen ehemalige Armeewaffen insbesondere bei Konstellationen, in denen \u00e4ltere M\u00e4nner ihre Partnerinnen t\u00f6ten und anschliessend Suizid begehen, einen Risikofaktor dar\u00bb. 85,4 Prozent aller h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen zwischen 2015 und 2022 wurden von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen begangen. Sie hatten ein Durchschnittsalter von 63,2 Jahren. Ihre Opfer waren \u00fcberwiegend weiblich mit einem Durchschnittsalter von 54,2 Jahren.
Hinter diesen \u00e4usserst besorgniserregenden Zahlen verbergen sich zu wenig bedachte Langzeitwirkungen, falls die Armee einem Angeh\u00f6rigen bei dessen Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht die pers\u00f6nliche Waffe als Eigentum \u00fcberl\u00e4sst.
Bei dieser Abgabe pr\u00fcft die Armee nebst dem Waffenerwerbsschein allein vergangene Kriterien. Das Sturmgewehr kann behalten, wer in den drei Jahren zuvor mindestens vier Bundes\u00fcbungen 300 m absolviert hat. Die Pistole 12/15 wird nicht zu Eigentum \u00fcberlassen; \u00abals Ersatz\u00bb wird jedoch \u2013 \u00absolange Vorrat\u00bb \u2013 die Pistole 49 angeboten, und zwar selbst an jene, die gar keinen Schiesssport betreiben.
Es ist nicht Aufgabe der Armee, Schweizer M\u00e4nnern die Tatwaffe f\u00fcr h\u00e4usliche T\u00f6tungsdelikte zu \u00fcberlassen. Die Verantwortung des Staates f\u00fcr die Privatisierung von Armeewaffen erlischt nicht, weil dieser Vorgang m\u00f6glicherweise Jahrzehnte zur\u00fcckliegt. Ganz im Gegenteil entf\u00e4llt im Verlauf der Zeit jede Rechtfertigung f\u00fcr die \u00dcberlassung der Ordonnanzwaffe zu Eigentum. War diese nicht einmal mehr f\u00fcr den Schiesssport braucht, soll sie an den Staat zur\u00fcckgeben m\u00fcssen. Damit kann \u2013 wie die erw\u00e4hnte Studie aufzeigt \u2013 ein wichtiger Beitrag zur Pr\u00e4vention von h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen geleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781621132000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1781621145727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}