Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) wie folgt anzupassen:
\u00ab\u2026die im Ausland vor zwei Jahren oder weniger zugelassen wurden, wenn ihr Kilometerstand 5'000\u202fkm oder ihr Betriebsstundenstand 200\u202fh nicht \u00fcbersteigt.\u00bb
","ReasonText":"Aktuell m\u00fcssen Personenwagen durch einen Verkehrsexperten vor der Zulassung gepr\u00fcft werden, wenn diese \u00fcber 12 Monate alt sind oder \u00fcber 2000 km aufweisen. Die geltende Begrenzung bindet \u00fcberm\u00e4ssig Ressourcen der Strassenverkehrs\u00e4mter und Importeure. Da nur Autos mit europ\u00e4ischer \u00dcbereinstimmung (CoC) und weniger als 5000km und maximal 24 Monate von der Regelung profitieren, entsteht keinerlei Risiko f\u00fcr die Verkehrssicherheit und Umwelt. Das Zulassungsprozedere ist dann f\u00fcr neuwertige Gebrauchte analog der Neuwagenzulassung. Damit wird signifikant CO2 eingespart, da die unn\u00f6tige Fahrt auf das Strassenverkehrsamt entf\u00e4llt. Typischerweise sind solche jungen Gebrauchte, neuwertige Vorf\u00fchr-, Direktions- oder Jahreswagen.
Mit der Erh\u00f6hung der Kilometerstandesgrenze auf 5'000\u202fkm und der Frist auf zwei Jahre kann ein signifikanter B\u00fcrokratieabbau erzielt werden und damit die kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter (STVA) zu entlasten.
Dies ist dringend n\u00f6tig: Aktuell verkehren in der Schweiz \u00fcber 600'000 \u00e4ltere Fahrzeuge mit \u00fcberf\u00e4lligem Pr\u00fcftermin. Die Beh\u00f6rden sollten ihre Kapazit\u00e4ten priorit\u00e4r f\u00fcr sicherheitsrelevante Pr\u00fcfungen \u00e4lteren oder stark beanspruchten Fahrzeugen einsetzen. Dies wird von den Kantonen verlangt. Viele Kantone haben hingegen die Ressourcen f\u00fcr die zeitgerechte periodische Nachpr\u00fcfung \u00e4lterer Autos nicht. Durch die Annahme der Motion werden sehr viel Ressourcen frei, da die heutigen Import-Pr\u00fcfungen \u00fcblicherweise einen mehrfachen Aufwand gegen\u00fcber den periodischen Pr\u00fcfungen umfassen.
Die Anpassung ist mit den heutigen technischen Standards problemlos vereinbar. Moderne Fahrzeuge weisen Serviceintervalle von 20\u2019000\u202fkm oder mehr auf, sodass bei 5'000\u202fkm weder sicherheitsrelevante noch umwelttechnische Risiken bestehen. Vielmehr schafft die \u00c4nderung marktwirtschaftliche Flexibilit\u00e4t, entlastet die Kantone, erh\u00f6ht die Verkehrssicherheit durch die zeitgerechte Nachpr\u00fcfung von \u00e4lteren Autos. Ein Gewinn f\u00fcr die Volkswirtschaft, Konsumenten und die Verkehrssicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756857600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1780997886000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1780997947407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}