Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Art. 3 des Raumplanungsgesetzes (SR 700) vorzubereiten. Dabei soll der Schutz vor Hitzewellen bei Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Planungsgrunds\u00e4tze aufgenommen werden.
","ReasonText":"Der Klimawandel birgt immer mehr Risiken f\u00fcr Mensch und Natur. Der im Juni 2025 ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00abKlima-Risikoanalyse f\u00fcr die Schweiz\u00bb des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) bewertet diese Risiken und sch\u00e4tzt ihre Entwicklung bis zum Jahr 2060 ein. Die zunehmende Hitzebelastung stellt f\u00fcr die menschliche Gesundheit heute und in Zukunft das gr\u00f6sste Risiko dar. Mit der Alterung der Gesellschaft wird dieses Risiko noch steigen.
Hitze stellt eine extreme Belastung f\u00fcr den menschlichen K\u00f6rper dar. Neben der Einschr\u00e4nkung des Wohlbefindens, kann Hitze zu Ersch\u00f6pfung und Hitzschl\u00e4gen f\u00fchren und bestehende Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-, Atemwegs-, Nieren- oder psychische Erkrankungen verst\u00e4rken. Bei starken Beschwerden sind Hospitalisierungen notwendig, welche zu Mehrkosten in der medizinischen Versorgung f\u00fchren. Infolge Hitzeperioden treten mehr Todesf\u00e4lle auf. Schon heute wird in der Schweiz von mehreren Hundert hitzebedingten Todesf\u00e4llen pro Jahr ausgegangen.
Eine Risikoanalyse ist gut. Es m\u00fcssen aber Taten folgen. Der Bund kann bereits bei der Raumplanung wichtige Massnahmen ergreifen, so zum Beispiel damit ausreichend schattige Pl\u00e4tze, unter anderem in den St\u00e4dten geschaffen werden. Mit den entsprechenden Planungsgrunds\u00e4tzen im eidg. Raumplanungsgesetz k\u00f6nnen sich die Gemeinde zudem auf eine gesetzliche Grundlage st\u00fctzen, um z.B. das Prinzip der Schwammstadt umzusetzen und die Umgebung so zu gestalten, dass sie \u00fcbersch\u00fcssiges Wasser wie ein Schwamm vor Ort speichern kann, um dieses bei Hitze wieder abzugeben. Die Verdunstung \u00fcber den Boden und durch die Vegetation k\u00fchlt die Umgebung, was das Stadtklima verbessert. Indem das Wasser vor Ort versickert, wird die Kanalisation bei Starkregen entlastet und \u00dcberschwemmungen werden verhindert.
F\u00fcr den Schutz im Zusammenhang mit Hitzewellen sollen die Planungsgrunds\u00e4tze des Raumplanungsgesetzes entsprechend erg\u00e4nzt werden.
Der Bund setzt im Rahmen der Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel seit 2012 konkrete Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor erh\u00f6hter Hitzebelastung um. So hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) die Publikation \u00abHitze in St\u00e4dten\u00bb und im Jahr 2022 die Publikation \u00abRegenwasser im Siedlungsraum\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Weiter wurden im Jahr 2022 eine Erg\u00e4nzung des Leitfadens Richtplanung zum Umgang mit dem Klimawandel in der kantonalen Richtplanung sowie eine entsprechende Arbeitshilfe publiziert. Ausserdem k\u00f6nnen mit dem F\u00f6rderprogramm adapt+ Massnahmen zur Hitzereduktion gef\u00f6rdert werden. Alle diese Strategien und Massnahmen erfordern keine neuen Planungsziele und -grunds\u00e4tze. Sie lassen sich vielmehr auf bereits bestehende Grundlagen st\u00fctzen \u2013 etwa das Planungsziel, eine angemessene Wohnqualit\u00e4t bei der Siedlungsentwicklung nach Innen zu ber\u00fccksichtigen (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis RPG). Zudem sind die Siedlungen nach den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung zu gestalten. So sollen insbesondere Wohngebiete vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen m\u00f6glichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG) und Siedlungen sollen viele Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4ume enthalten (Art. 3 Abs. 3 Bst. e RPG). Dem Anliegen der Motion\u00e4rin, dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor der Hitzebelastung bei der planerischen Interessenabw\u00e4gung das n\u00f6tige Gewicht beizumessen, kann daher bereits mit den bestehenden Planungszielen und -grunds\u00e4tzen Rechnung getragen werden.