Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Schweiz das von der Europ\u00e4ischen Union beschlossene Verbot f\u00fcr den Verkauf neuer Personenwagen und leichter Nutzfahrzeuge mit CO\u2082-emittierenden Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis (insbesondere Benzin und Diesel) ab dem Jahr 2035 \u00fcbernimmt.
Von diesem Verbot ausgenommen bleiben Fahrzeuge, deren Verbrennungsmotoren ausschliesslich mit CO\u2082-neutralen synthetischen Kraftstoffen (Synfuels) betrieben werden.
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union hat beschlossen, den Verkauf neuer Fahrzeuge mit CO\u2082-Emissionen ab dem Jahr 2035 zu beenden. Diese Weichenstellung schafft in der EU Klarheit und langfristige Investitionssicherheit f\u00fcr Hersteller, Importeure und Konsumentinnen und Konsumenten. Die Schweiz ist stark in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt eingebunden. Eine eigenst\u00e4ndige, abweichende Regelung w\u00fcrde zu viel B\u00fcrokratie und Unsicherheit f\u00fchren.
Ein klar ausgesprochenes Verbrennerverbot leistet einen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele, ohne Verbote im Bestand auszusprechen oder private Mobilit\u00e4tsentscheidungen im Alltag unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzuschr\u00e4nken. Die Regulierung betrifft ausschliesslich den Neuwagenverkauf ab 2035 \u2013 damit bleibt gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Marktanpassung und den Ausbau der n\u00f6tigen E-Mobilit\u00e4ts-Infrastruktur.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die CO2-Regulierung der Europ\u00e4ischen Union (EU) sieht ab dem Jahr 2035 einen Zielwert von 0 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) f\u00fcr neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge vor. Bei \u00dcberschreiten des Zielwerts wird eine Sanktion von 95 Euro pro g CO2/km und Fahrzeug f\u00e4llig. Es handelt sich bei dieser Zielwertregulierung um eine Lenkungsmassnahme und nicht um ein Verkaufs-, Zulassungs- oder Betriebsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Solche Fahrzeuge k\u00f6nnen in der EU auch nach 2035 noch verkauft und zugelassen werden, die Hersteller m\u00fcssen dann die entsprechende Lenkungsabgabe bezahlen. Dies macht den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entsprechend wenig attraktiv. Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberpr\u00fcft derzeit die geltende Regelung insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung per 2035 und dem Einbezug von synthetischen Treibstoffen. Es ist geplant, dass die Europ\u00e4ische Kommission diese \u00dcberpr\u00fcfung 2026 abschliesst und einen allf\u00e4lligen Erlassentwurf f\u00fcr deren Anpassung vorlegt.
Die Schweizer Regulierung lehnt sich an jene der EU an und hat bisher im Wesentlichen die Zielwerte der EU \u00fcbernommen. Entsprechend regelt das Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) aktuell die Zielwerte bis zum Jahr 2030. Der Bundesrat wird 2026 die Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2030 er\u00f6ffnen. In seiner Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch Vorschl\u00e4ge zur weiteren Entwicklung der Zielwertregulierung im Fahrzeugbereich unterbreiten. Von verfr\u00fchten bzw. nicht EU-konformen fahrzeugrechtlichen Massnahmen (mit der Folge eines \u00abZulassungs-\u00bb oder \u00abVerkaufsstopps\u00bb) sollte vollst\u00e4ndig abgesehen werden, da sie im Konflikt mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen.
Das Parlament hat die Gelegenheit, im Rahmen der Beratung zum CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2030 auch f\u00fcr die Schweiz entsprechende Zielwerte f\u00fcr das Jahr 2035 zu beschliessen.