Die Presse hat aufgedeckt, dass das Unternehmen Hestia Conseils, das im Bereich der Krankenversicherung als Versicherungsvermittler t\u00e4tig ist, gegen\u00fcber gewissen Versicherern, namentlich der Groupe Mutuel, zweifelhafte oder gar betr\u00fcgerische Praktiken angewendet hat. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Unterschriften gef\u00e4lscht, nicht zertifizierte Vermittlerinnen und Vermittler eingesetzt und \u00fcber externe Dienstleister sehr hohe indirekte Provisionen erhalten zu haben. Des Weiteren soll ein grosser Teil der Vertr\u00e4ge ung\u00fcltig oder problematisch sein.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1: Mit der auf den 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) wurden die Bestimmungen zur Aufsicht \u00fcber Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler versch\u00e4rft. Im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bestehen verschiedene Instrumente zum Schutz der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer, unter anderem:
Die FINMA ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die laufende \u00dcberwachung des Vermittlermarktes. Sie kann Massnahmen anordnen, um bei Missst\u00e4nden den rechtm\u00e4ssigen Zustand herzustellen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die derzeitigen Instrumente zur \u00dcberwachung der Vermittlungst\u00e4tigkeiten im Bereich der Krankenzusatzversicherung ausreichen.
Frage 2: F\u00fcr Versicherungsunternehmen nach Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a VAG besteht keine Anzeigepflicht. Die Unternehmen sind allerdings im Rahmen der Rechtsordnung frei, mittels (Selbst-) Anzeige mutmassliche F\u00e4lle von Betrug oder F\u00e4lschung den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu melden. F\u00fcr die FINMA hingegen besteht eine Strafanzeigepflicht nach dem FINMAG: Art. 38 Absatz 3 FINMAG verpflichtet sie, die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu benachrichtigen, wenn sie Kenntnis von gemeinrechtlichen Verbrechen und Vergehen sowie Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen des FINMAG oder der Finanzmarktgesetze erh\u00e4lt. Der Anzeigepflicht der FINMA unterliegen die Widerhandlungen, von denen sie bei der Aus\u00fcbung ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit Kenntnis erlangt. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Straftaten, die m\u00f6glicherweise von Personen begangen worden sind, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen. Diese Regelung hat sich aus Sicht des Bundesrats bew\u00e4hrt; die Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht f\u00fcr Versicherungsunternehmen gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dr\u00e4ngt sich daher nicht auf.
Frage 3: Der Bundesrat sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf. Die Anbieter von Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gegen\u00fcber der FINMA bereits heute vollumf\u00e4nglich auskunftspflichtig. Zudem besteht f\u00fcr ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler die Pflicht zur Offenlegung ihrer Provision (siehe Antwort auf Frage 1, oben).
Fragen 4 und 5: Bei Verdacht auf Missbrauch im Bereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes trifft die FINMA die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen und f\u00fchrt gegebenenfalls Enforcement-Verfahren durch. Dies gilt auch f\u00fcr Missbr\u00e4uche, die sich in der Vermittlung von Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung manifestieren. Die FINMA hat gegen\u00fcber der betroffenen Versicherungsgesellschaft die Erwartung, dass Versicherungsvertr\u00e4ge, die unrechtm\u00e4ssig und systematisch ohne die volle Zustimmung oder mittels gef\u00e4lschter Daten abgeschlossen wurden, aufgehoben werden. Zudem haben sich die Versicherungsunternehmen, die der \u00abBranchenvereinbarung Vermittler 3.0\u00bb beigetreten sind, dazu verpflichtet, eine Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern abzulehnen, bzw. eine solche zu beenden, wenn deren Aktivit\u00e4ten nach Form, Inhalt oder anderweitig mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren sind oder wenn diese den Qualit\u00e4tsstandards der \u00abBranchenvereinbarung Vermittler 3.0\u00bb materiell oder im Sinn und Geist widersprechen.
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