Der Bundesrat wird beauftragt anl\u00e4sslich des n\u00e4chsten Wirkungsberichts NFA die Einf\u00fchrung einer einheitlichen Referenzgr\u00f6sse f\u00fcr Verm\u00f6genssteuerwerte bei Eigenheimen (z.B.Repartitionswert) zu pr\u00fcfen, entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen und Bericht zu erstatten. Die aktuelle Situation soll analysiert und m\u00f6gliche L\u00f6sungen zur Beseitigung der heutigen negativen Auswirkungen aufgrund der sehr unterschiedlichen Sch\u00e4tzungsmethoden in den Kantonen aufgezeigt werden.
","ReasonText":"F\u00fcr die Berechnung des Ressourcenpotentials beim NFA wird auf den Werten basiert, welche f\u00fcr die direkte Bundessteuer gelten. Da die direkte Bundessteuer und deren Auslegung in allen Kantonen praktisch identisch ist, handelt es sich bei diesen Werten um eine einheitliche, standardisierte Referenzgr\u00f6sse. Einzig bei den Verm\u00f6genswerten f\u00fcr die Eigenheime werden die kantonalen Verm\u00f6genswerte der Liegenschaften bzw. kantonalen Sch\u00e4tzwerte ber\u00fccksichtigt, und keine einheitlichen Bundeswerte. Diese kantonalen Werte unterscheiden sich zum Teil erheblich von Kanton zu Kanton. Der Grund liegt darin, dass die Sch\u00e4tzungsmethoden zwischen den Kantonen unterschiedlich sind und auch die resultierenden Steuerwerte jeweils vom Verkehrs- oder Marktwert unterschiedlich stark abweichen k\u00f6nnen.
Sachlogisch richtig w\u00e4re es, auch bei den Liegenschaften auf eine einheitliche Referenzgr\u00f6sse abzustellen. Der Repartitionswert w\u00fcrde eine solche einheitliche Referenzgr\u00f6sse darstellen. Dieser wird bereits bei der interkantonalen Steuerausscheidung angewendet.
Der Entscheid, den Repartitionswert bei der Berechnung des Ressourcenpotentials nicht zu ber\u00fccksichtigen, wurde in der Projektphase NFA gef\u00e4llt, da es zu einem zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Seit dem damaligen Entscheid hat sich die Digitalisierung stark weiter entwickelt und es kann davon ausgegangen werden, dass der Aufwand als einziges Argument gegen eine einheitliche Referenzgr\u00f6sse nicht mehr gerechtfertigt ist, dies allenfalls nach einem m\u00f6glichen initialen Mehraufwand. Ebenso ist lediglich die Annahme, dass die Verzerrungen moderate Auswirkungen auf die Ressourcenindices h\u00e4tten, kein nachhaltiges Argument. Zumindest m\u00fcsste diese Annahme durch detaillierte Berechnungen untermauert werden k\u00f6nnen. Die Verzerrungen m\u00fcssen belegt werden.
Es ist an der Zeit, auf den n\u00e4chsten Wirkungsbericht hin, L\u00f6sungen zu entwickeln und entsprechende Massnahmen einzuleiten.
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Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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