Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten \u00fcber seine Strategie, mit welcher er das Energiesparpotenzial im Bereich von w\u00e4rme- und k\u00e4ltef\u00fchrenden Industrieanlagen aussch\u00f6pfen will. Er soll darlegen, welche F\u00f6rdermassnahmen durch Bund und Kantone in diesem Bereich gesprochen wurden und welchen Effekt sie hatten. Ferner soll der Bericht darlegen, wie eine Mindestd\u00e4mmpflicht rechtlich ausgestaltet werden k\u00f6nnte, welche Investitionen dies von der Industrie verlangen w\u00fcrde und welche Einsparungen damit erzielt werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss BV Art. 89 Abs. 3 hat der Bund die Aufgabe und die Kompetenz, Vorschriften \u00fcber den Energieverbrauch von Anlagen zu erlassen. Im Bereich von Industrieanlagen gibt es bis anhin jedoch keine verbindlichen Vorschriften, welche auf die Energieeffizienz abzielen. Der Bund regelt in Art. 44 EnG bloss den Bereich der sogenannten \u00abserienm\u00e4ssigen Anlagen\u00bb, und zu diesen z\u00e4hlen die Industrieanlagen nicht.
Investitionen in technische D\u00e4mmungen amortisieren sich innert kurzer Zeit, da bei Industrieanlagen sehr hohe oder sehr tiefe Temperaturniveaus vorherrschen. Mittels D\u00e4mmungen k\u00f6nnen Industrieunternehmungen ihre Energiekosten erheblich senken, Emissionen k\u00f6nnen reduziert und die Klimaziele leichter erreicht werden.
D\u00e4mmungen von Industrieanlagen z\u00e4hlen damit zu den \u00abLow Hanging Fruits\u00bb auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele \u2013 und das Potenzial ist enorm. Das BFE geht von rund 800 energieintensiven Unternehmungen aus bei denen noch ungenutztes Potential besteht (news.admin.ch/de/nsb?id=102692) . Beim Analyse-Tool des Bundes \u00abPinch\u00bb werden die D\u00e4mmungen als Massnahme leider vern\u00e4chl\u00e4ssigt: Wie der Antwort des BR auf den Vorstoss 24.4646 | Energieeffizienz in der Industrie zu entnehmen ist, wurden in keinem Fall D\u00e4mmungen als Massnahme empfohlen. Damit geht wertvolle Energie auf dem Weg bis zur Produktionsanlage verloren (und je nach dem auch in der Produktionsanlage selbst).
All dies deutet darauf hin, dass Bedarf besteht an einer L\u00f6sung im EnG im Sinne einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine Mindestd\u00e4mmpflicht.
Der verlangte Postulatsbericht soll die Grundlagen liefern f\u00fcr die politische Diskussion \u00fcber eine solche Mindestd\u00e4mpflicht in der Industrie. Auch mit einer Mindestd\u00e4mpflicht sollen freiwillige Massnahmen der Industrie, welche dar\u00fcber hinausgehen, selbstverst\u00e4ndlich weiterhin umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, sind nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund verf\u00fcgt hier nur \u00fcber eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.4646 Schaffner \u00abEnergieeffizienz in der Industrie\u00bb hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass diese Kompetenzverteilung auch im Bereich der D\u00e4mmungen und der W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung gilt. Gest\u00fctzt auf die Ausf\u00fchrungen in dieser Antwort sowie auf die nachfolgenden Punkte kommt der Bundesrat zum Schluss, dass f\u00fcr eine Regelung auf Bundesebene keine sachliche Erforderlichkeit besteht; die Frage der Kompetenzverteilung muss daher im vorliegenden Fall nicht weiter gepr\u00fcft werden.
Obwohl es auf Stufe Bund keine besondere Gesetzgebung auf diesem Gebiet gibt, haben die Unternehmen in der Praxis bereits einen sehr grossen Teil des Energieeffizienzpotenzials ausgesch\u00f6pft (z. B. durch die D\u00e4mmung von Leitungen). Zun\u00e4chst einmal unterliegt die Industrie den Pflichten aus der Verordnung \u00fcber die Unfallverh\u00fctung (VUV; SR 832.30), wonach alle W\u00e4rmeleitungen ab 60 Grad Celsius ged\u00e4mmt werden m\u00fcssen. In der Praxis wird dies durch die Anwendung der geltenden Norm SN EN ISO 13732-1 erreicht. Ein Nebeneffekt dieser aus dem Arbeitsrecht resultierenden D\u00e4mmpflicht sind deutliche Energieeinsparungen. Weiter haben die Branchen, insbesondere die Chemie- und die Pharmaindustrie, freiwillig D\u00e4mmstandards eingef\u00fchrt, durch deren Umsetzung das bestehende Effizienzpotenzial genutzt werden konnte. Ausserdem wurde im Zuge zahlreicher Zielvereinbarungen auf Bundes- und Kantonsebene gem\u00e4ss Energiegesetz (SR 730.0), CO\u2082-Gesetz (SR 641.71) und den kantonalen Vorschriften f\u00fcr Grossverbraucher schon eine Vielzahl von Massnahmen (zur D\u00e4mmung von Leitungen) ergriffen. Schliesslich soll bis Ende 2027 eine Strategie zur Energieeffizienz verabschiedet werden, in deren Rahmen eine Bestandsaufnahme zur D\u00e4mmung in der Industrie vorgenommen werden soll. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass angesichts der bereits laufenden Arbeiten und getroffenen Massnahmen kein weiterer Bericht n\u00f6tig ist.