Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit:
PFAS-Stoffe belasten B\u00f6den, Wasser und Lebensmittel und sind auch in der Industrie weit verbreitet. Neue Grenzwerte m\u00fcssen deshalb praktikabel und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Es braucht L\u00f6sungen, die sowohl den Schutz der Bev\u00f6lkerung als auch die Realit\u00e4t der Industrie, Landwirtschaft und Wasserversorgung beachten. Grenzwerte d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass einwandfrei arbeitende Betriebe unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belastet werden. Die Schweiz soll deshalb gut umsetzbare Regeln schaffen, und dies so ausgestalten, dass Begleitmassnahmen erm\u00f6glicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) bewusst, insbesondere auch f\u00fcr die Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Er hat deshalb die Motion (25.3421) UREK-S \u00abPFAS-Grenzwerte unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen, insbesondere f\u00fcr die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft einleiten\u00bb zur Annahme beantragt. Der St\u00e4nderat hat diese in der Sommerssession 2025 angenommen. Die ersten drei sowie der f\u00fcnfte Punkt der vorliegenden Motion sind bereits mit der Motion (25.3421) UREK-S adressiert.
Die Bed\u00fcrfnisse und die Herausforderungen in der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft (Punkt 4 der Motion) werden bei der Festlegung von H\u00f6chstwerten in der Lebensmittelgesetzgebung sowohl in der Schweiz wie in der EU schon heute ber\u00fccksichtigt, z. B. durch die Festlegung von \u00dcbergangsfristen. Dies ist auch bei PFAS-H\u00f6chstwerten der Fall, und es bedarf keiner rechtlichen Anpassung oder einer Praxis\u00e4nderung. Dar\u00fcber hinaus gehende Massnahmen in Bezug auf die Abfederung von wirtschaftlichen Folgen liegen in der Kompetenz der Kantone. F\u00fcr den Bereich der Landwirtschaft ist jedoch zu beachten, dass sich die Anliegen der vorliegenden Motion zudem mit dem \u00fcberwiesenen Postulat (22.4585) Moser \u00abAktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien\u00bb \u00fcberschneiden. Ein solcher Aktionsplan \u2013 sofern dieser vom Bundesrat beschlossen und ausgearbeitet wird \u2013 w\u00fcrde es erlauben, die Belastungssituation darzustellen sowie Herkunft und Eintragsquellen zu identifizieren, um solche Belastungen in Zukunft zu vermeiden und geeignete Sanierungsans\u00e4tze zu pr\u00fcfen. Ein zus\u00e4tzlicher parlamentarischer Auftrag in diesem Bereich birgt zum jetzigen Zeitpunkt die Gefahr von Doppelspurigkeiten und k\u00f6nnte die rasche Entwicklung eines koordinierten Massnahmenpakets bremsen.