Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, bzw. anzupassen, damit Landwirtschaftsbetriebe, die von einer PFAS-Belastung (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) betroffen sind, rasch, unb\u00fcrokratisch und nachhaltig unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In verschiedenen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton St.Gallen, wurden erh\u00f6hte PFAS-Werte in B\u00f6den, Futtermitteln und tierischen Produkten festgestellt. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sehen sich einschneidenden Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt, etwa durch Vermarktungsverbote, Produktionsumstellungen oder Investitionen in belastungssenkende Massnahmen. Dabei liegt die Ursache der Belastung nicht bei den Betrieben selbst, sondern im jahrzehntelangen, breiten Einsatz PFAS-haltiger Konsum- und Industrieprodukte.
Der Kanton St.Gallen hat erste Unterst\u00fctzungsans\u00e4tze formuliert, eine gesamtschweizerische
abgestimmte und gerechte L\u00f6sung fehlt jedoch aktuell. Dies, zumal die Festlegung
der PFAS-H\u00f6chstwerte und deren Vollzug in der Kompetenz des Bundes liegen und dieser deshalb f\u00fcr faire und rechtssichere Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Notwendig w\u00e4re
ein nationales Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr betroffene Betriebe, das finanzielle Soforthilfe, Beratung und Investitionsbeitr\u00e4ge sowie Vorgaben zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Wertverlust von B\u00f6den, Quellen und Kulturen umfasst.
Die PFAS-Problematik darf nicht auf dem R\u00fccken der Landwirtschaft ausgetragen werden. Der Bund ist in der Pflicht, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und rechtlich sowie finanziell tragf\u00e4hige Grundlagen zu schaffen f\u00fcr die Existenzsicherung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Dringlichkeit der PFAS-Problematik und die Belastung, der betroffene Landwirtschaftsbetriebe ausgesetzt sind. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine rasche Unterst\u00fctzung auf nationaler Ebene eine sorgf\u00e4ltige Lagebeurteilung, klare rechtliche Grundlagen, gesicherte Mittel und die Koordination zwischen Bund und Kantonen voraussetzt.
Die Anliegen der vorliegenden Motion \u00fcberschneiden sich mit einem \u00fcberwiesenen und einem weiteren h\u00e4ngigen parlamentarischen Vorstoss: Das Postulat 22.4585 fordert die Pr\u00fcfung eines Aktionsplans zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien. Ein solcher Aktionsplan \u2013 sofern dieser vom Bundesrat beschlossen und ausgearbeitet wird \u2013 w\u00fcrde es erlauben, die Belastungssituation darzustellen sowie Herkunft und Eintragsquellen zu identifizieren, um solche Belastungen in Zukunft zu vermeiden und geeignete Sanierungsans\u00e4tze zu pr\u00fcfen. Die Motion 25.3421 der UREK-S beauftragt den Bundesrat unter anderem, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Forschungseinrichtungen, Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden sollen dabei Massnahmen, wie H\u00e4rtef\u00e4lle vermieden werden k\u00f6nnen und wie auf die standortspezifische PFAS-Problematik reagiert werden soll.
Die genannten Pr\u00fcfauftr\u00e4ge erlauben es dem Bundesrat, die anstehenden Herausforderungen im Bereich der PFAS-Belastung systematisch zu erfassen und zu bewerten und daraus eine koh\u00e4rente Auslegeordnung zu erstellen. Diese Grundlage kann zum Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen sowie als Basis f\u00fcr die notwendigen Massnahmen und die Schaffung der daf\u00fcr erforderlichen rechtlichen Grundlagen dienen. Ein zus\u00e4tzlicher parlamentarischer Auftrag zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates die Gefahr von Doppelspurigkeiten mit sich bringen und die laufenden Arbeiten verz\u00f6gern.