In den sogenannten Gustavo-Kantonen gibt es keine kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen, in den Kantonen Genf, Wallis, Tessin und Appenzell Innerrhoden nicht einmal eine Versicherungspflicht.
In Kantonen mit obligatorischer kantonaler Geb\u00e4udeversicherung sind die Pr\u00e4mien deutlich tiefer (in Kandersteg bezahlt eine Hauseigent\u00fcmerin halb so viel wie eine in Blatten), die Geb\u00e4ude sind zum Neuwert versichert und die Versicherungen investieren einen betr\u00e4chtlichen Teil der Pr\u00e4mieneinnahmen in Pr\u00e4ventionsmassnahmen.
In Kantonen ohne Obligatorium legt der Versicherungsnehmer/Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer den Versicherungswert und damit die Pr\u00e4mienh\u00f6he selber fest. Das kann zu einer Unterdeckung und im Schadenfall zu erheblichen finanziellen Verlusten f\u00fchren, die letztlich unter Umst\u00e4nden die \u00f6ffentliche Hand belasten.
Mit schwindendem Permafrost werden in Zukunft mehr Hauseigent\u00fcmer in Gustavo-Kantonen von grossen finanziellen Verlusten bedroht sein.
Aus Sicht der B\u00fcrger:innen/Hauseingent\u00fcmer:innen stellen sich somit diverse Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1+2. In den sieben als GUSTAVO-Kantonen bekannten Kantonen (GE, UR, SZ, TI, AI, VS, OW) ohne eine kantonale Geb\u00e4udeversicherung wird die Funktion der Geb\u00e4udeversicherung durch die privaten Versicherungsunternehmen wahrgenommen. In den GUSTAVO-Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden besteht daf\u00fcr eine Geb\u00e4udeversicherungspflicht. Die Elementarschadenversicherung nach Artikel 33 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) muss dabei zwingend in die Feuerversicherung eingeschlossen werden (kombinierte Feuer- und Elementarschadenversicherung), was die notwendige Solidarit\u00e4t unter den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern, die je nach Ort unterschiedlichen Risiken ausgesetzt sind, weitgehend sicherstellt.
Deckungsumfang und Pr\u00e4mientarife der kombinierten Feuer- und Elementarschadenversicherung sind f\u00fcr alle Versicherungsunternehmen einheitlich und verbindlich (Artikel 33 Abs. 2 VAG). Der Elementarschadenpool der Versicherer ist f\u00fcr die privaten Versicherungsunternehmen dabei ein wichtiges Instrument, um Elementarsch\u00e4den mit einer tragbaren Einheitspr\u00e4mie zu versichern und stellt Solidarit\u00e4t auch unter den Versicherungsunternehmen sicher. Die FINMA ihrerseits genehmigt die vorgelegten Tarife und gew\u00e4hrleistet, dass die Pr\u00e4mien der Elementarschadenversicherung risiko- und kostengerecht sind. Im internationalen Vergleich sind die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Elementarschadenversicherung in der ganzen Schweiz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tief. Es gibt keine Hinweise darauf, dass in den GUSTAVO-Kantonen die Pr\u00e4mien systematisch h\u00f6her sind als in Kantonen mit kantonaler Geb\u00e4udeversicherung.
In der Verordnung \u00fcber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) hat der Bundesrat zudem festgelegt, dass die Elementarschadenversicherung zum vollen Wiederherstellungswert (Vollwert) zu erfolgen hat. Dies stellt sicher, dass die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer im Schadenfall vollen Schadenersatz erhalten. Private Elementarschadenversicherungen bieten somit auch in den GUSTAVO-Kantonen eine vergleichbare Abdeckung von Elementarschadenrisiken wie in den Kantonen mit kantonaler Geb\u00e4udeversicherung.
3. Das heutige System im Bereich Elementarschadenversicherung f\u00fchrt dazu, dass in der Schweiz ein sehr hoher Anteil aller Geb\u00e4ude gegen Naturgefahren versichert ist, auch in den Kantonen ohne Versicherungsobligatorium. Dies wird dadurch unterst\u00fctzt, dass Banken bei der Vergabe einer Hypothek \u00fcblicherweise einen Nachweis \u00fcber eine Elementarschadenversicherung verlangen. Mit Ausnahme des Erdbebenrisikos sind alle wichtigen Risiken ausgehend von Naturgefahren von der kombinierten Feuer- und Elementarschadenversicherung abgesichert. Im Bereich Elementarschadenversicherung bestehen keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein Marktversagen. Der Bundesrat sieht entsprechend keinen Handlungsbedarf.
4+5. Die T\u00e4tigkeit der kantonalen Geb\u00e4udeversicherungsanstalten f\u00e4llt in die ausschliessliche Regelungskompetenz der Kantone. Eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes betreffend eine Einf\u00fchrung eines Versicherungsobligatoriums oder einer Pflicht f\u00fcr eine kantonale Geb\u00e4udeversicherung w\u00fcrde deshalb eine Verfassungs\u00e4nderung voraussetzen. Zu ber\u00fccksichtigen sind zudem bestehende internationale Abkommen, in denen die Schweiz sich verpflichtet hat, den freien Markt im Versicherungsbereich nicht \u00fcber die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bestehenden Bestimmungen zus\u00e4tzlich einzuschr\u00e4nken. Neben dem Direktversicherungsabkommen mit der EU ist dies auch das allgemeine Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO/GATS). Eine obligatorische kantonale Geb\u00e4udeversicherung in den GUSTAVO-Kantonen w\u00fcrde entweder eine K\u00fcndigung der entsprechenden Vertr\u00e4ge durch die Schweiz oder eine Neuverhandlung der Abkommen voraussetzen, was unerwartete Konsequenzen mit sich bringen w\u00fcrde. Der Bundesrat sieht auch hierzu keinen Handlungsbedarf.
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