Der Bundesrat wird beauftragt die Nutzungskriterien des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufzulockern. Der Fonds soll dahingehend modifiziert werden, dass zuk\u00fcnftig auch Teilfinanzierungen gesprochen werden k\u00f6nnen, wenn Kantone und/oder St\u00e4dte entsprechende Antr\u00e4ge stellen. Damit k\u00f6nnten neu auch Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Metroprojekte (Trambahnen auf eigenen Strecken) ber\u00fccksichtigt werden, die ebenfalls massgeblich zur besseren Erschliessung und Verbindung beitragen, aber heute aufgrund der restriktiven Kriterien des BIF bei der Finanzierung nicht ber\u00fccksichtigt werden.
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\u00dcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert der Bund Betrieb, Substanzerhalt sowie Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Ausgenommen sind davon gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur Leistungen f\u00fcr Strecken, die keine ganzj\u00e4hrig bewohnbaren Ortschaften oder keine erheblichen G\u00fcteraufkommen erschliessen oder zur Feinerschliessung dienen.
Obschon etwa Metroprojekte oder S-Bahnen einen namentlichen Anteil zu den festgelegten Zielen des Ausbaus der Infrastruktur leisten, k\u00f6nnen diese heute nicht im gleichen Masse von den Geldern des Fonds profitieren. Die gesetzlichen Bestimmungen sind diesbez\u00fcglich zu optimieren - mittels Erweiterung der Kriterien zur Verwendung der Gelder des Eisenbahninfrastrukturfonds.
Mit der Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit einer Teilfinanzierung wird zudem R\u00fccksicht auf die Finanzen des Fonds genommen. Gleichzeitig wird damit anerkannt, dass nicht alle der unterst\u00fctzenswerten Projekte in gleichem Masse zu den Zielen des BIFs beitragen und dennoch den Anteilen entsprechend finanziert werden sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Mitfinanzierung regionaler bzw. lokaler Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Bund existiert bereits das Instrument der Agglomerationsprogramme. Dieses ist gut eingespielt und wird rege genutzt. F\u00fcr die f\u00fcnfte Generation des Programms Agglomerationsverkehr haben 42 Agglomerationen Gesuche eingereicht.
Parlament und Volk haben bei der Schaffung des BIF dessen Zweck und Finanzierungsform bewusst festgelegt. In Abgrenzung zur Finanzierung der Agglomerationsprojekte haben sie beschlossen, Eisenbahnprojekte zu hundert Prozent \u00fcber den Bund zu finanzieren.
Der Bundesrat erachtet eine fundierte Pr\u00fcfung zur Finanzierung der Bahninfrastruktur \u00fcber den BIF als angebracht. Er hat deshalb das Postulat 25.3710 Zopfi \u00abOptimierung des BIF \u2013 Aus weniger mehr herausholen\u00bb zur Annahme beantragt. Es w\u00e4re jedoch voreilig, die Nutzungskriterien des BIF wie in der Motion gefordert anzupassen, ohne die finanziellen, planerischen, verkehrlichen und politischen Auswirkungen dieser Anpassung aus nationaler Sicht zu analysieren und abzuw\u00e4gen.