Der Bundesrat soll im Rahmen der Plattformregulierung die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Internet-Kommunikationsplattformen, Hosting-Dienste und App-Stores zu verpflichten, mit wirksamen Massnahmen die physische, psychische und sexuelle Integrit\u00e4t minderj\u00e4hriger Nutzerinnen und Nutzer zu sch\u00fctzen.
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Weltweit hat das Ausmass der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Netz enorme Masse angenommen. In der Schweiz wurde die H\u00e4lfte der Jugendlichen schon mit unerw\u00fcnschten sexuellen Anfragen im Internet konfrontiert (JAMES-Studie 2022). Cybersexualdelikte nehmen ihren Anfang immer auf Kommunikationsplattformen (social media, Game-Plattformen, Chatforen u.\u00e4.). Die EU hat deshalb l\u00e4ngst regulatorische Massnahmen ergriffen. Kinder in der Schweiz brauchen den gleichen Schutz im Rahmen einer entsprechenden Regulierung, namentlich durch die:
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung informiert sich zunehmend \u00fcber Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die \u00f6ffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz spezifische gesetzliche Regelungen daf\u00fcr bestehen. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Die Regelung weiterer Internetdienste (z.B. App-Stores) unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse war nicht im Auftrag des Bundesrates enthalten. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gest\u00e4rkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.
Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen. Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen in der Vernehmlassung eingebracht werden.
Im \u00dcbrigen ist am 1. Januar 2025 das neue Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Plattformdienste, die Minderj\u00e4hrigen Videos oder Videospiele zug\u00e4nglich machen, zu Alterskontrollen und Meldeverfahren. Daneben verankert das Gesetz auch die nationale Plattform Jugend und Medien, welche die F\u00f6rderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat.
Basierend auf den Postulaten 24.4480 Vara \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?\u00bb sowie 24.4592 Graf \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb wird der Bundesrat zudem pr\u00fcfen, ob und inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sinnvoll sind.
Schliesslich war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cybermobbing und sexuellem Missbrauch im Internet schon verschiedentlich Gegenstand von Berichten des Bundesrates. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich wurde zuletzt im Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 7. August 2024 zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 11. Mai 2022 \u00fcber Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern behandelt. Der Bundesrat hatte diesen Bericht in seiner Stellungnahme zur Motion 22.4113 Bellaiche \u00abChat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massen\u00fcberwachung\u00bb in Aussicht gestellt. An dieser Stelle sei zudem auf die h\u00e4ngige parlamentarische Initiative 20.445 Suter \u00abNeuer Straftatbestand Cybermobbing\u00bb verwiesen.
Bei dieser Ausgangslage ist nach Ansicht des Bundesrats ein Gesetzgebungsauftrag gem\u00e4ss dieser Motion nicht angezeigt.