Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht dar\u00fcber zu erstellen, wie pr\u00e4sent die Bewegungen des politischen Islam in der Schweiz sind, wie sie organisiert sind, \u00fcber welche Netzwerke sie Einfluss nehmen und welche Mittel sie einsetzen. Im Bericht sollen insbesondere Gruppen beleuchtet werden, die der Muslimbruderschaft nahestehen.
Der Bericht soll namentlich:
Im Mai 2025 hat die franz\u00f6sische Regierung einen Bericht ver\u00f6ffentlicht \u00fcber die Pr\u00e4senz der Bewegungen des politischen Islam, insbesondere der Gruppierungen, die sich zur Muslimbruderschaft bekennen, und ihre Strategie der Einflussnahme. Dieser Bericht legt offen, dass diese Bewegungen digitale Netzwerke, Vereinigungen, den Bildungs- und den Kulturbereich unterwandern, auch wenn ihre Pr\u00e4senz bisher relativ klein ist, und unter einem religi\u00f6sen Deckmantel politische Ziele verfolgen, die h\u00e4ufig im Widerspruch zu den demokratischen Grunds\u00e4tzen und den Prinzipien der Republik stehen.
Der Bundesrat erinnerte in seiner Antwort auf meine Frage 25.7470 an den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus und an die laufende Untersuchung der Auslandsfinanzierungen von Gebetsst\u00e4tten (Postulat 24.3473). Er geht damit nur teilweise auf die Problematik ein.
Die derzeitigen Massnahmen der Regierung konzentrieren sich auf Radikalisierung, die zu Gewalt f\u00fchrt. Die Bewegungen des politischen Islam zeichnet hingegen gerade aus, dass sie nicht (oder nicht immer) \u00fcber kriminelle oder gewaltt\u00e4tige Handlungen Einfluss nehmen. Sie gehen heimt\u00fcckischer, manchmal legalistisch, vor. Dieses Vorgehen kann darauf abzielen, die demokratischen Standards zu umgehen, indem institutionelle L\u00fccken ausgenutzt werden.
Es braucht einen tiefgreifenderen und spezifischeren Ansatz. Ein sachlicher und gr\u00fcndlicher Bericht w\u00fcrde eine unabdingbare Grundlage f\u00fcr ein koh\u00e4rentes und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Vorgehen unter Achtung der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Muslimbr\u00fcder sind eine von zahlreichen in der Schweiz aktiven islamischen Bewegungen. Sie sind in der Schweiz schon lange bekannt, nicht zuletzt aufgrund der Gr\u00fcndung eines der ersten islamischen Zentren in Europa in Genf im Jahr 1961.
In der Schweiz konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der Muslimbr\u00fcder seither haupts\u00e4chlich auf die F\u00f6rderung des Islam im demokratischen Rahmen, etwa durch die Unterst\u00fctzung von Vereinen, die Finanzierung von Kultst\u00e4tten oder durch die Organisation von Konferenzen und Seminaren.
In wissenschaftlichen Publikationen (z.B. Swiss Muslim Communities in Transnational and Local Interactions: Public Perceptions, State of Research, Case Studies Universit\u00e4t Fribourg 2022) wird davon ausgegangen, dass der tats\u00e4chliche Einfluss der Muslimbr\u00fcder weitaus geringer ist, als es die mediale Pr\u00e4senz suggerieren k\u00f6nnte. Die genaue Anzahl der tats\u00e4chlichen Mitglieder der Muslimbr\u00fcder l\u00e4sst sich nicht beziffern, sie d\u00fcrfte sich in der Schweiz aber auf ungef\u00e4hr 150-200 beschr\u00e4nken.
Grunds\u00e4tzlich halten sich die Mitglieder der Muslimbr\u00fcder an die demokratischen Spielregeln in der Schweiz und f\u00fchren \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten wie Gruppierungen anderer Religionen (Zeugen Jehovas, Mormonen) aus, welche in der Schweiz legal sind. Die Schweizerischen Beh\u00f6rden, insbesondere der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol), stellten unter den Muslimbr\u00fcdern bisher keine Hinweise auf einen Gewaltbezug fest. Solange keine Gewalttaten ver\u00fcbt oder Gewalt gef\u00f6rdert wird, darf der NDB auch keine Informationen \u00fcber diese Personen beschaffen, bearbeiten, speichern oder teilen. Auch die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt keine Verfahren gegen Mitglieder der Muslimbr\u00fcderschaft. Die Aktivit\u00e4ten der Muslimbr\u00fcder stellen deshalb aus Sicht des Bundesrates keine Gefahr f\u00fcr die Demokratie oder die Religionsfreiheit dar.
Es geh\u00f6rt nach Ansicht des Bundesrates nicht zu den Aufgaben der Bundesbeh\u00f6rden, die Haltungen oder politischen Einstellungen bestimmter religi\u00f6ser Gruppierungen zu ermitteln.
Betreffend rechtliche Massnahmen oder einem Verbot von bestimmten Gruppierungen hat sich der Bundesrat zuletzt in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen (BBI 2024 2250) dahingehend ge\u00e4ussert, dass Organisationsverbote zur\u00fcckhaltend und nur im Ausnahmefall sowie in Verbindung mit besonders gravierenden Gewalttaten anzuwenden sind. Aus all diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit den Muslimbr\u00fcdern keinen rechtlichen Handlungsbedarf.