Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel 13a Absatz 1 der Waldverordnung (WaV) vorzuschlagen mit dem Ziel, im Wald das Lagern von Holz zu erlauben, das bereits einen ersten Verarbeitungsschritt durchlaufen hat.
","ReasonText":"Damit sollen T\u00e4tigkeiten wie das Schneiden, Trocknen und Lagern von Holz im Wald offiziell und in einem vorgegebenen Rahmen erlaubt werden. Die beantragte \u00c4nderung betrifft die Ausf\u00fchrungsverordnung zum Waldgesetz. Auch wenn Letztere nicht unmittelbar in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Parlaments f\u00e4llt, halte ich es f\u00fcr wichtig, diese geringf\u00fcgige \u00c4nderung voranzutreiben, denn sie erleichtert die Waldbewirtschaftung und damit eine angemessene Pflege unserer W\u00e4lder zur Erhaltung der Waldgesundheit. Konkret k\u00f6nnte Artikel 13a Absatz 1 WaV neu wie folgt lauten (Erg\u00e4nzung hervorgehoben): \u00abForstliche Bauten und Anlagen, wie Forstwerkh\u00f6fe, Rundholzlager, Lager f\u00fcr erstverarbeitetes Holz, gedeckte Energieholzlager und Waldstrassen, d\u00fcrfen mit beh\u00f6rdlicher Bewilligung nach Artikel 22 RPG errichtet oder ge\u00e4ndert werden.\u00bb
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel 77 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sorgt der Bund daf\u00fcr, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktion erf\u00fcllen kann (Abs. 1). Art. 77 BV legt Grunds\u00e4tze \u00fcber den Schutz des Waldes fest (Abs. 2) und f\u00f6rdert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes (Abs. 3). Der Begriff des Waldes wird in Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) definiert. Dabei k\u00f6nnen auch unbestockte Fl\u00e4chen, insbesondere forstliche Bauten und Anlagen, Wald im Rechtssinn darstellen und somit zonenkonform sein (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. b WaG). Voraussetzung ist, dass diese forstlichen Bauten und Anlagen der zweckm\u00e4ssigen Bewirtschaftung und Erhaltung des Waldes dienen. Dies ist bei verarbeiteten Holzprodukten und deren Lagerung im Wald nicht mehr erf\u00fcllt. Sie sind zwar Endprodukte einer ehemaligen T\u00e4tigkeit der Waldbewirtschaftung (Holzgewinnung), aber als eigenst\u00e4ndige Industrieprodukte nicht mehr f\u00fcr die Bewirtschaftung oder Erhaltung des Waldes notwendig. Die beantragte \u00c4nderung von Artikel 13a der Waldverordnung (WaV; SR 921.01) w\u00e4re somit nicht gesetzeskonform.
Im \u00dcbrigen wurde Artikel 13a der WaV bereits am 1. Juli 2021 angepasst (Datum der Inkraftsetzung). Die betreffende \u00c4nderung geht auf die Parlamentarische Initiative 16.471 von Siebenthal \u00abUmsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterungen bei den Rodungsvoraussetzungen\u00bb zur\u00fcck. Aus Sicht des Parlaments ging diese Parlamentarische Initiative mit den Lockerungen der Rodungsvoraussetzungen f\u00fcr Infrastrukturen zur Holzverarbeitung jedoch zu weit, zumal Industriebauten im Wald dem raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzone widersprechen. Der Parlamentarischen Initiative 16.471 wurde daher keine Folge gegeben. Stattdessen wurde der Bundesrat mit der Motion 18.3715 \u00abUmsetzung der Waldpolitik 2020 \u2013 Erleichterung bei der Rundholzlagerung\u00bb der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates beauftragt, mit einer Erg\u00e4nzung von Artikel 13a WaV die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern sowie S\u00e4gereien die Realisierung von Rundholzlagern im Wald zu erm\u00f6glichen. Mit dieser Erg\u00e4nzung der Waldverordnung wurde somit bereits eine gesetzeskonforme Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wald- und Holzwirtschaft geschaffen.
Schliesslich wurde der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion 21.3848 Roduit \u00abF\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Wertsch\u00f6pfungskette der Holzwirtschaft in der Schweiz\u00bb beauftragt, eine Entwicklungsanalyse f\u00fcr Holzverarbeitungsstandorte \u2013 und dazu geh\u00f6ren auch die Lagerpl\u00e4tze \u2013 durchzuf\u00fchren. Damit hat das Parlament den Bundesrat bereits beauftragt, mit einer solchen Grundlage verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Holzwirtschaft, und damit f\u00fcr die Weiterverarbeitung von Holz in der Schweiz zu schaffen.