Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Verlagerungspolitik und deren Zukunftsperspektiven zu analysieren und dabei die Auswirkungen der folgenden Punkte zu ber\u00fccksichtigen:
1. Angebots\u00fcberhang im Strasseng\u00fcterverkehr und r\u00fcckl\u00e4ufige Preisentwicklung;
2. verschiedene politische Massnahmen der EU und der EU-L\u00e4nder im Strasseng\u00fcterverkehr (Mobilit\u00e4tspaket, Subventionen f\u00fcr neue schadstoffarme LKW);
3. Entwicklung des Angebots von kosteng\u00fcnstigen osteurop\u00e4ischen Strassentransportunternehmen;
4. Zustand des Schienennetzes in Deutschland
Der Bundesrat wird zudem ersucht, darzulegen, welche Ziele realistisch und welche Massnahmen denkbar sind, um die gesetzlichen Zielvorgaben zu erreichen.
","ReasonText":"Das G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) verpflichtet zu einer Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs und setzt das Ziel von h\u00f6chstens 650 000 Fahrten pro Jahr. Trotz verschiedener Massnahmen wie die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Alptransit usw. kam es in den vergangen zwei Jahren zu einer besorgniserregenden Gegenentwicklung von 880 000 auf 960 000 Fahrten. Die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse zur Rollenden Landstrasse (Rola) und zum unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) von SBB Cargo lassen vermuten, dass 2025 wieder eine Million Fahrten erreicht wird.
In einer Zeit, in der die Nachfrage allgemein r\u00fcckl\u00e4ufig ist, steigen die absoluten Zahlen im Strassenverkehr!
Im Bericht \u00abZus\u00e4tzliches Verlagerungspotenzial im AQGV \u2013 Input f\u00fcr Verlagerungsbericht 2023\u00bb wurden zahlreiche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Verlagerung aufgef\u00fchrt, doch in der Praxis r\u00fcckt das Ziel in die Ferne.
Der R\u00fcckgang der Verlagerung auf die Schiene wird auf die unzureichende Qualit\u00e4t des deutschen Schienennetzes (Baustellen und Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse) zur\u00fcckgef\u00fchrt, die zu Versp\u00e4tungen und Ausf\u00e4llen f\u00fchre und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schieneng\u00fcterverkehrs verringere.
Auf den europ\u00e4ischen Strassen gibt es ebenfalls Baustellen und Staus, die den G\u00fcterverkehr behindern, und dennoch ist die Rede von sinkenden Preisen. Diese Preissenkungen dienen unter anderem dazu, die Fahrzeuge zu bewegen, um Fixkosten zu decken, und f\u00fchren zu extrem tiefen L\u00f6hnen, prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und einem Nomadenleben auf den Autobahnrastpl\u00e4tzen. Die Preisangebote liegen oft unter der Grenze der Wirtschaftlichkeit, was schon zahlreiche Konkurse von Strassentransportunternehmen zur Folge hatte.
In Polen, das \u00fcber die gr\u00f6sste LKW-Flotte in Europa verf\u00fcgt, lag das durchschnittliche Grundeinkommen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern im Jahr 2023 bei rund 1189 Euro pro Monat. Diese Skaleneffekte wirken sich stark auf den Wettbewerb mit dem Schienenverkehr aus, behindern die Verlagerungspolitik der Schweiz und machen die get\u00e4tigten Investitionen zunichte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene aktuell vor sehr grossen Herausforderungen steht. Mit Artikel 4 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (SR 740.1, GVVG) hat der Bundesrat die Aufgabe, regelm\u00e4ssig die Wirksamkeit des GVVG zu \u00fcberpr\u00fcfen und Massnahmen in seiner Zust\u00e4ndigkeit zu treffen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Zwecks und die Erreichung des Verlagerungsziels erforderlich sind. Hierzu verabschiedet der Bundesrat alle zwei Jahre Verlagerungsberichte zuhanden des Parlaments mit Vorschl\u00e4gen und Antr\u00e4gen zu Zwischenzielen und Massnahmen. Der n\u00e4chste Bericht ist f\u00fcr November 2025 vorgesehen.
Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, vertiefte Analysen zu den im Antrag formulierten Punkten vorzunehmen, da klar ist, dass auch mit den Ergebnissen dieser Analysen keine zus\u00e4tzlichen politisch tragf\u00e4higen und international durchsetzbaren Massnahmen zur Verf\u00fcgung stehen werden. Mit den bestehenden Massnahmen und T\u00e4tigkeiten der Schweiz zur Umsetzung der Verlagerungspolitik werden bereits vielf\u00e4ltige Anstrengungen unternommen, Produktivit\u00e4tsverbesserungen im Bahng\u00fcterverkehr zu erm\u00f6glichen. Im Strasseng\u00fcterverkehr sind die Handlungsspielr\u00e4ume \u2013 insbesondere bei der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) \u2013 mit dem Landverkehrsabkommen festgelegt.