Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, wie die Integration von Ehepartner:innen und Kindern, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz gekommen sind, verbessert werden kann. Dabei sind alle Formen des Familiennachzuges, die im AsylG und im AIG vorgesehen sind, zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"In einem Bericht sollen die Herausforderungen f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen, die \u00fcber den Familiennachzug in die Schweiz kommen, analysiert, die m\u00f6gliche Integrationsans\u00e4tze im Sinne eines best-practice-Vergleiches dargelegt und m\u00f6gliche Handlungsoptionen aufgezeigt werden.
Mit Ausnahme von Familienangeh\u00f6rigen von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, welche in deren Fl\u00fcchtlingseigenschaft einbezogen werden, werden Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kommen, nicht von der Integrationsagenda erfasst. Die Integration von Familienangeh\u00f6rigen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen oder Zugewanderten \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, darunter fallen auch sogenannte Expats, ist so von den eigenen M\u00f6glichkeiten und Ressourcen sowie von den vorhandenen Angeboten der Wohngemeinde abh\u00e4ngig. Der Zugang zu Sprachkursen oder Beratung zu Aus- und Weiterbildung bleiben so Vielen verwehrt.
Eine erfolgreiche Integration beginnt am Tag der Einreise. W\u00e4hrend schulpflichtige Kinder h\u00e4ufig Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben, gilt das f\u00fcr die Ehepartner:innen und nicht mehr schulpflichtige Jugendliche nicht. Zur Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen erschien bereits eine Studie, die die Situation analysierte und wichtigen Handlungsbedarf auswies.[1] F\u00fcr Ehepartner:innen, insbesondere aber f\u00fcr Frauen, fehlt derzeit eine solche Auslegeordnung sowie ein geschlechts- und altersspezifischer Ansatz der Integration. Bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen ist ausserdem unklar, inwiefern sie von den Integrationsmassnahmen tats\u00e4chlich profitieren und inwiefern H\u00fcrden bestehen.
Eine verbindlichere Integrationsl\u00f6sung w\u00e4re f\u00fcr alle Beteiligten die bessere und nachhaltigere Variante: F\u00fcr die betroffenen Personen, die sich selbst\u00e4ndig in der Schweiz zurechtfinden und mehr soziale Teilhabe erleben, f\u00fcr die Wirtschaft, die neues inl\u00e4ndisches Arbeitskr\u00e4ftepotential einfacher erschliessen kann und nicht zuletzt auch f\u00fcr das Zusammenleben als Gesellschaft.
[1] https://www.iiz.ch/de/themen/spaet-zugewanderte-jugendliche-und-junge-erwachsene-34#das-projekt
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Ausnahme des Familiennachzugs zu anerkannten Fl\u00fcchtlingen und Schweizerinnen und Schweizern ist die Zulassung der Ehepartnerin oder des Ehepartners und der ledigen Kinder unter 18 Jahren grunds\u00e4tzlich an die Erf\u00fcllung konkreter Integrationskriterien nach Art. 58a des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und die Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (SR 142.20; AIG) gekn\u00fcpft. Der Familiennachzug ist beispielsweise nur m\u00f6glich, wenn keine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit vorliegt.
Personen, welche im Familiennachzug eingereist sind, geh\u00f6ren gem\u00e4ss Art. 21a AIG zum inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzial. Die Integration in die Gesellschaft ist sowohl f\u00fcr die betroffenen Personen wie auch f\u00fcr die Schweiz wichtig. Der Bundesrat hat am 15. M\u00e4rz 2024 den Bericht \u00abGesamtschau zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials\u00bb verabschiedet. Gegenstand des Berichts ist unter anderem, ob die bestehenden Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung und F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ausreichend sind. Der Bericht best\u00e4tigt den Bedarf nach gezielten Massnahmen bei Personen, die im Familiennachzug eingereist sind, insbesondere bei Frauen.
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Berichts hat der Bundesrat das EJPD im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb am 29. Januar 2025 beauftragt, ein Pilotprogramm (2026-2028) zur verbesserten Integration von Personen im Familiennachzug zu lancieren, welche im Heimatland einen vergleichbaren Abschluss auf Sekundarstufe II und h\u00f6her erreicht haben. Das Pilotprogramm erg\u00e4nzt das Bundesprogramm Integrationsvorlehre (INVOL), welche Personen ohne postobligatorische Ausbildung zur Zielgruppe hat und seit 2018 umgesetzt wird. Die INVOL richtet sich auch an Personen im Familiennachzug. Das neue Pilotprogramm wird unter Einbindung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern sowie der Kantone umgesetzt und ist vorerst auf die Laufzeit 2026-2028 beschr\u00e4nkt. Ausserdem hat der Bundesrat das EJPD am 25. Juni 2025 beauftragt, bis Ende Januar 2026 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Meldepflicht f\u00fcr Personen aus dem Familiennachzug mit Beratungsbedarf vorzulegen. Die kantonalen Migrations\u00e4mter und kommunalen Einwohnerdienste sollen verpflichtet werden, diese Personen bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) zu melden. Dadurch soll die berufliche Integration von Personen im Familiennachzug ausserhalb des Asylbereichs verbessert werden.
Hinsichtlich der Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen bestehen seit 2019 die Vorgaben der Integrationsagenda Schweiz (www.admin.ch > Integration & Einb\u00fcrgerung > Integrationsf\u00f6rderung > Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda > Integrationsagenda Schweiz). Diese gelten auch f\u00fcr die Personen, die im Familiennachzug einreisen. Der St\u00e4nderat hat am 16. Juni 2025 das Postulat 25.3129 Z\u2019Graggen \u00abVerbindlichkeit von Integrationsmassnahmen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erh\u00f6hen\u00bb an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Das Postulat fordert mehr Verbindlichkeit bei der Integration insbesondere von gefl\u00fcchteten Frauen und jungen Erwachsenen. Der Postulatsbericht wird auch die Integration von Gefl\u00fcchteten vertiefen, welche im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind.
Aufgrund des geltenden Rechts und der laufenden Massnahmen sowie des bereits vorliegenden Berichts \u00abGesamtschau zur besseren Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials\u00bb erachtet der Bundesrat das Anliegen des Postulats bereits als erf\u00fcllt.