Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 30a USG sowie den Art. 35i USG) Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr eine Mehrwegabgabepflicht oder Verbote im Take-away-Bereich (Unterwegkonsum) beim Gebrauch von Kunststoffprodukten wie Einweggeschirr, Plastikbesteck, Trinkhalmen, R\u00fchrst\u00e4bchen sowie Plastiks\u00e4cken zu erlassen.
","ReasonText":"Obwohl die Schweiz sich auf internationaler Ebene stark f\u00fcr ein verbindliches Plastikabkommen einsetzt, mangelt es auf nationaler Ebene weiterhin an konsequenten Massnahmen. Eine entsprechende Motion (23.4174) Schneider Sch\u00fcttel Ursula \u00abEinschr\u00e4nkung von Kunststoffprodukten f\u00fcr den Unterwegskonsum\u00bb wird in K\u00fcrze unbehandelt abgeschrieben, ohne dass es in der Zwischenzeit Verbesserungen gegeben h\u00e4tte.
Bundesverfassung und Umweltschutzgesetz USG erlauben Einschr\u00e4nkungen bis hin zu Verboten bei umweltsch\u00e4dlichen Produkten, insbesondere solchen mit kurzer Lebensdauer. Die Schweiz setzt sich international im Rahmen des Intergovernmental Negotiating Committee (INC) und als Mitglied der High Ambition Coalition to End Plastic Pollution (HAC) zudem f\u00fcr ein wirksames globales Plastik-Abkommen aktiv f\u00fcr strengere Massnahmen gegen Plastikverschmutzung ein. Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens wird hierzulande ausgerichtet. Gleichzeitig verzichtet der Bundesrat aber nach wie vor konsequent darauf, national in seinem Einflussbereich griffige Massnahmen zur Reduktion von Plastikm\u00fcll zu ergreifen. Dies, obwohl er sich laut seiner Antwort vom 14. August 2024 auf die Interpellation 24.3434 bereits grunds\u00e4tzlich zur schrittweisen Eliminierung von Kunststoffen mit problematischen chemischen Zus\u00e4tzen sowie Mikroplastik z.B. in Kosmetika bekannt hat.
Die Umweltbelastung durch vermeidbaren Plastikabfall sowie Littering ist weiterhin hoch, insbesondere durch Einwegkunststoffe. Das bisherige freiwillige Engagement der Branchen bleibt ungen\u00fcgend, ein Monitoring scheint weitgehend zu fehlen. Die Motion zielt darauf ab, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Umweltpolitik zu st\u00e4rken, die Kreislaufwirtschaft zu f\u00f6rdern und unn\u00f6tige Umweltbelastung zu verhindern. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen \u2013 es braucht nun die Umsetzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein Verbot, eine Einschr\u00e4nkung oder auch mildere Massnahmen zur Reduktion von bestimmten kurzlebigen Einwegprodukten aus Kunststoff sind mit Artikel 30a sowie 35i Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) vorhanden.
Zur Umsetzung der Motion Dobler (20.3695) \u00abF\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren\u00bb sowie auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der parlamentarischen Initiative (20.433) \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb befindet sich zurzeit eine Totalrevision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV, SR 814.621) in der Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem Leitplanken f\u00fcr eine schweizweit fl\u00e4chendeckende Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getr\u00e4nkekartons vor. Zudem hat das Parlament im Fr\u00fchling 2024 entschieden, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse einzuf\u00fchren. Die dazugeh\u00f6rige Verordnung befindet sich zurzeit ebenfalls in der Vernehmlassung.
Die bestehenden und geplanten Bestimmungen tragen dazu bei, den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung durch Kunststoffe (bspw. infolge Littering oder Mikroplastik) zu reduzieren. Der Bundesrat will die laufenden Vernehmlassungen abwarten, bevor er weitere Massnahmen pr\u00fcft.