Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die verpflichtende Meldung von Gefahrguttransporten am Simplonpass zu schaffen.
","ReasonText":"Der Bundesrat vertritt seit 2017 in seinen Verlagerungsberichten die Ansicht, dass ein freiwilliges Engagement der Walliser Industrie ausreicht, um sowohl die Zahl der Gefahrguttransporte am Simplonpass als auch die von diesen Transporten ausgehenden Risiken zu reduzieren, und es deshalb kein allgemeines Verbot dieser Transporte am Simplon braucht. Als sich die Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretungen des Kantons Wallis, der Bundes\u00e4mter ASTRA und BAV, der Walliser Verb\u00e4nde, der Industrie und der Handelskammer im August 2021 erstmals traf, wurde eine Roadmap 2025 ausgearbeitet. Im gleichen Zeitraum verschwanden einige statistische Daten, die f\u00fcr die Lagebeurteilung notwendig sind, aus den Verlagerungsberichten von 2017 und 2021. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundes und der Walliser Arbeitsgruppe ist die Zahl der Gefahrguttransporte von 9800 in den Jahren 2015/16 auf 9200 in den Jahren 2023/24 gesunken. Bei 52,2 Prozent der Gefahrguttransporte im Jahr 2024 handelte es sich um Transitfahrten durch den Kanton Wallis, d. h. nicht um Transporte von oder zu Walliser Unternehmen.
Gefahrguttransporte durch die Strassentunnel am Gotthard und am San Bernardino unterliegen den sehr strengen Vorgaben des \u00dcbereinkommens \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (ADR) und bed\u00fcrfen einer Sonderbewilligung.
Im Luftverkehr besteht eine Meldepflicht f\u00fcr Gefahrgut. Der Spediteur hat gegen\u00fcber dem BAZL die Einhaltung s\u00e4mtlicher national wie international geltender Gefahrgutvorschriften zu best\u00e4tigen.
Durch eine Meldepflicht f\u00fcr Gefahrguttransporte am Simplonpass erhielte der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber Art, Herkunft und Ziel dieser Transporte, wodurch bei Unf\u00e4llen die Verantwortlichkeiten bestimmt und so letztlich auch die anwohnende Bev\u00f6lkerung und die Umwelt besser gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten. F\u00fcr Gefahrguttransporte \u00fcber den 2000 Meter hohen Simplonpass w\u00fcrden dann die gleichen Regeln gelten wie f\u00fcr solche Transporte durch die alpenquerenden Strassentunnel oder im Luftverkehr.
F\u00fcr den Bundesrat ist die Sicherheit von Gefahrguttransporten \u00fcber den Simplon-Strassen\u00fcbergang ein wichtiges Anliegen. Jedoch ist aus Sicht des Bundesrats die mit der Motion geforderte Meldepflicht nicht geeignet, diese Sicherheit zu erh\u00f6hen.
Die rechtlichen Bestimmungen zu Gefahrguttransporten sind mit dem \u00dcbereinkommen vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) weitgehend auf internationaler Ebene geregelt. Diese Bestimmungen sind f\u00fcr die Schweiz bindend. Die mit der Motion geforderte Einf\u00fchrung von lokalen und hier auf einen einzelnen Alpen\u00fcbergang bezogenen Sonderregelungen w\u00fcrde die Erarbeitung und Anwendung von international harmonisierten L\u00f6sungen massiv erschweren und w\u00e4re mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden. Sie erfordern \u00fcberdies eine \u00fcber die Simplon-Strassen\u00fcbergang hinausgehende Anpassung der nationalen Bestimmungen (SDR; SR 741.621). Diese Sonderregelungen m\u00fcssten wiederum international \u00fcber das ADR abgesichert werden.
Art, Herkunft und Ziel der Gefahrguttransporte \u00fcber den Simplon-Strassen\u00fcbergang werden bereits heute erhoben. Mit Umsetzung der Motion 20.3696 Pasquier-Eichenberger hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) ein umfassendes Monitoring zu den Gefahrguttransporten \u00fcber den Simplon-Strassen\u00fcbergang aufgebaut. Die Erfassung der Gefahrguttransporte erfolgt mittels geeigneter Kamerager\u00e4te an zwei Standorten auf der N09 (in Gondo und in Saint-Maurice). Zudem werden aktuell erg\u00e4nzende Angaben zu den transportierten Gefahrg\u00fctern durch Befragungen der Walliser Industrie erfasst. Der Bundesrat wird in seinen zweij\u00e4hrigen Verlagerungsberichten sowie in der laufenden Berichterstattung zum alpenquerenden G\u00fcterverkehr jeweils gesondert die Entwicklung der Gefahrguttransporte \u00fcber den Simplon darstellen.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Deklaration f\u00fcr Gefahrguttransporte am Simplonpass als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht angezeigt.