Welche Massnahmen gedenkt die Schweiz gegen die israelische Regierung zu ergreifen, um die Gefahr eines V\u00f6lkermordes, vor welcher der Internationale Gerichtshof gewarnt hat, abzuwenden?
Welche Sanktionen erw\u00e4gt die Schweiz angesichts der Aufrufe von Mitgliedern der Regierung Netanjahu, neue Siedlungen im Gazastreifen zu bauen und dort die Kontrolle vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen?
Welche wirtschaftlichen, diplomatischen und rechtlichen Sanktionen kann die Schweiz allein oder in Absprache mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen gegen die israelische Regierung ergreifen?
In seiner Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2024 befahl der Internationale Gerichtshof Israel, alle in dessen Macht stehenden Massnahmen zu ergreifen, um einen V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung von Gaza zu verhindern. Er ordnete Israel an, alle in dessen Macht stehenden Massnahmen zu ergreifen, um die direkte und \u00f6ffentliche Anstiftung zum V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung von Gaza zu verhindern und zu bestrafen.
Als Unterzeichnerin des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes ist die Schweiz verpflichtet, die Einhaltung des \u00dcbereinkommens durchzusetzen (dasselbe gilt f\u00fcr die Genfer Konventionen [Art. 1]). Zudem muss der Bund gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung das V\u00f6lkerrecht einhalten.
Gem\u00e4ss UNICEF wurden seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza 54 000 Menschen \u2013 \u00fcberwiegend Zivilistinnen und Zivilisten \u2013 get\u00f6tet, darunter mehr als 15 000 Kinder. Aufgrund der israelischen Belagerung seit 2. M\u00e4rz 2025 hat die Bev\u00f6lkerung keinen Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe und leidet sie unter einer Hungersnot. Nachdem Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, beides Minister in der Regierung Netanjahu, im Rahmen ihrer Kampagne zur \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen und zur Errichtung neuer Siedlungen im Gazastreifen zu Gewalt gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aufgerufen hatten, verh\u00e4ngten das Vereinigte K\u00f6nigreich, Norwegen, Australien, Kanada und Neuseeland am 10. Juni 2025 ein Einreiseverbot gegen die beiden Minister und froren deren Verm\u00f6gen ein.
Die Schweiz h\u00e4lt sich indes bedeckt und erw\u00e4gt keine Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sie hingegen mehrere Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Medienmitteilung vom 28. Mai 2025 dr\u00fcckt der Bundesrat sein Best\u00fcrzen \u00fcber das unertr\u00e4gliche menschliche Leid im Gazastreifen aus und fordert einen uneingeschr\u00e4nkten humanit\u00e4ren Zugang sowie einen sofortigen Waffenstillstand. Der Bundesrat fordert die strikte Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und verurteilt alle Verletzungen durch Israel und die Hamas. Die Schweiz erinnert auf bilateraler und multilateraler Ebene daran, dass die Zwangsumsiedlung der Zivilbev\u00f6lkerung und das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegf\u00fchrung nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht streng verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen. Die Schweiz hat die vorsorglichen Massnahmen des IGH vom 26. Januar 2024, 28. M\u00e4rz 2024 und 24. Mai 2024 zur Kenntnis genommen. Vorsorgliche Massnahmen sind f\u00fcr die Parteien bindend. Die Schweiz erwartet daher von Israel, dass es der Anordnung des Gerichtshofs nachkommt. Als Besatzungsmacht tr\u00e4gt Israel gem\u00e4ss den Genfer Konventionen zudem eine besondere Verantwortung zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Bundesrat Ignazio Cassis hat diese Verpflichtungen bei seinem Treffen mit dem israelischen Aussenminister Gideon Sa\u2019ar im Rahmen seines Besuchs im Nahen Osten (10.\u201311. Juni 2025) in Erinnerung gerufen.
2.+3. Seit 2002 ist die Schweizer Sanktionspolitik im Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, SR 946.231) geregelt. Dieses sieht vor, dass der Bund Zwangsmassnahmen erlassen kann, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts dienen. Grundlage f\u00fcr schweizerische Sanktionen sind somit internationale Massnahmen, in der Praxis Sanktionen der UNO und der EU. Das Embargogesetz bietet keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von eigenst\u00e4ndigen Sanktionen durch die Schweiz. Weder die UNO noch die EU haben derzeit Sanktionen gegen die israelische Regierung oder deren Mitglieder verh\u00e4ngt.
4. Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu \u00fcbernehmen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Wie bereits erw\u00e4hnt, haben weder die UNO noch die EU gegenw\u00e4rtig Sanktionen gegen die israelische Regierung oder deren Mitglieder erlassen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"Tschopp Jean","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755678235000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087869993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Internationales Recht"}}