Bargeldloses Zahlen nimmt in der Schweiz weiterhin rasch zu, sodass mittlerweile ein Grossteil der Gesch\u00e4ftstransaktionen auf diese Weise abgewickelt wird. Gesch\u00e4fte, die bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, sehen sich jedoch mit fehlender Transparenz und hohen Geb\u00fchren konfrontiert. Diese Geb\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 wie in den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 24.3292 und 24.3794 betont wird \u2013 auf die Endkundinnen und Endkunden abgew\u00e4lzt werden. Sie werden von verschiedenen Akteuren (Acquirer, Zahlungssysteme) erhoben. Die Situation wird zus\u00e4tzlich dadurch versch\u00e4rft, dass es am Acquiring-Markt nicht gen\u00fcgend Wettbewerb gibt.
PostFinance als \u00f6ffentliche Akteurin mit viel Knowhow und einer gut ausgebauten Infrastruktur k\u00f6nnte als Acquirerin in den Markt des elektronischen Zahlungsverkehrs einsteigen (diese Rolle \u00fcbernimmt sie heute bereits f\u00fcr das PostFinance-Card-System). So k\u00f6nnten die Auswirkungen des Quasimonopols von Worldline abgemildert werden. Dies w\u00fcrde zu mehr Wettbewerb am Markt f\u00fchren, was wiederum den Gesch\u00e4ften sowie den Konsumentinnen und Konsumenten zugutek\u00e4me.
Der Bundesrat wird ersucht, zu pr\u00fcfen, wie dieses Quasimonopol vern\u00fcnftig beseitigt werden k\u00f6nnte, und dabei folgende Fragen zu beantworten:
Das Acquiring-Gesch\u00e4ft erm\u00f6glicht H\u00e4ndlern Kartenzahlungen effizient und sicher abzuwickeln. F\u00fcr die Acquirer ist es jedoch mit grossen Risiken verbunden. So m\u00fcssen sie den Vorgaben der Karten-Herausgeber (VISA, Mastercard usw.) nachkommen und tragen gegen\u00fcber einem Karteninhaber das finanzielle Risiko, wenn ein H\u00e4ndler zahlungsunf\u00e4hig wird. Ein Einstieg von PostFinance in den Acquiring-Markt w\u00e4re damit f\u00fcr sie mit erheblichen Risiken rechtlicher, finanzieller und operativer Art verbunden und w\u00e4re den Einflussm\u00f6glichkeiten internationaler Kartenherausgeber ausgesetzt. Zudem w\u00fcrde sich die Frage nach einer hinreichenden Verfassungsgrundlage f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit stellen.
Im \u00dcbrigen ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht Aufgabe eines bundesnahen Unternehmens ist, die Wettbewerbsdynamik in einem bestimmten Umfeld zu erh\u00f6hen.
Ein zus\u00e4tzlicher Anbieter mit nationaler Reichweite w\u00fcrde den Wettbewerbsdruck im Acquiring-Markt zwar gegebenenfalls erh\u00f6hen und Preissenkungen bewirken. Ob ein solcher Eintritt auch zu mehr Kostentransparenz f\u00fchren w\u00fcrde, ist jedoch unklar, weil dies insbesondere von den Vertr\u00e4gen und Gesch\u00e4ftsbedingungen der betroffenen Anbieter abh\u00e4ngt. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Mo. 25.3020 beauftragt, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr mehr Geb\u00fchrentransparenz im Acquiring-Markt zu schaffen. Zurzeit pr\u00fcft der Bundesrat m\u00f6gliche Umsetzungsvarianten.
Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden nehmen zudem ihre Aufgabe wahr, indem sie gest\u00fctzt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen im Kartell- und Preis\u00fcberwachungsgesetz gegen allf\u00e4llig \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren im Acquiring-Markt vorgehen.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen lehnt der Bundesrat die Pr\u00fcfung eines Einstiegs von PostFinance in den Acquiring-Markt ab.