Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abgabe an der Quelle auf s\u00e4mtliche per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) zu erheben und damit einen Fonds zu \u00e4ufnen, zur Deckung der antizipierten langfristigen externen Kosten aus der Anwendung dieser Substanzen.
Die H\u00f6he der Abgabe soll sich an der Menge und am Risiko der entsprechenden Substanzen bemessen, kostendeckend festgelegt sowie regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst werden.
","ReasonText":"PFAS sind eine Gruppe von synthetischen Chemikalien, die wegen ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften sowie ihrer thermischen und chemischen Stabilit\u00e4t in vielen Industriebereichen eingesetzt werden. Sie sind aber auch in Konsumg\u00fctern wie Kleidung, Verpackungen und Kosmetika oder in Medikamenten zu finden.
PFAS sind in der Natur kaum abbaubar und k\u00f6nnen sich in der Umwelt und im menschlichen K\u00f6rper anreichern. Die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat festgestellt, dass viele Menschen durch Lebensmittel und Trinkwasser Konzentrationen an PFAS ausgesetzt sind, die die tolerierbare Aufnahmedosis \u00fcbersteigen. Dies best\u00e4tigen auch die Ergebnisse einer Pilotphase der Schweizer Gesundheitsstudie, die im August 2023 publiziert wurden.
Inzwischen sind PFAS \u00fcberall zu finden, auch in unseren B\u00f6den, im Grund- und Trinkwasser sowie in unserer Nahrung. Die gesch\u00e4tzten Sanierungskosten k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten 20 Jahren 26 Milliarden Franken betragen, in den n\u00e4chsten 20 Jahren.
Eine Zunahme der Belastung ist unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern. ExpertInnen sagen denn auch, dass ein Ersatz von PFAS in den allermeisten F\u00e4llen m\u00f6glich sei. Um diesen Ersatz voranzutreiben, soll diese Abgabe mit Lenkungswirkung erhoben werden, die s\u00e4mtliche antizipierten externe Kosten einer zus\u00e4tzlichen Kontamination deckt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"PFAS wurden aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften (z. B. hohe Hitzebest\u00e4ndigkeit) vielf\u00e4ltig eingesetzt. Jedoch sind PFAS praktisch nicht abbaubar. Sie reichern sich entsprechend in der Umwelt an, was zu kostspieligen Sanierungen (z.B. Feuerwehr\u00fcbungspl\u00e4tze) oder Aufbereitungen (z.B. Trinkwasser) f\u00fchren kann.
Durch eine Abgabe auf PFAS w\u00fcrde die Schweizer Wirtschaft, insbesondere gegen\u00fcber derjenigen in der Europ\u00e4ischen Union, benachteiligt. Zudem w\u00e4re eine Abgabe auf PFAS mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Insbesondere w\u00e4ren Identifikation und Quantifizierung f\u00fcr die tausenden unterschiedlichen PFAS komplex und teuer. Weiter werden PFAS-haltige Gegenst\u00e4nde und Zubereitungen oft aus dem Ausland importiert, wobei die PFAS-Gehalte beim Grenz\u00fcbertritt meist nicht erfasst werden k\u00f6nnen.
Des Weiteren beziehen sich die in der Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrte \u00dcberschreitung der tolerierbaren Aufnahmedosis sowie die Ergebnisse der Pilotphase der Schweizer Gesundheitsstudie auf PFAS, die bereits verboten sind. Daher h\u00e4tte eine Abgabe bei diesen PFAS keine Wirkung. Bei der vorgeschlagenen Abgabe w\u00fcrde es sich \u00fcberdies um eine Steuer handeln, f\u00fcr die zun\u00e4chst eine Grundlage in der Bundesverfassung geschaffen werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat erachtet daher eine Abgabe auf PFAS als nicht zielf\u00fchrend. Stattdessen will er am eingeschlagenen Weg festhalten, mit dem EU-Recht abgestimmte chemikalienrechtliche Verbote f\u00fcr die Schweiz zu \u00fcbernehmen und damit das Schutzniveau bez\u00fcglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hoch zu halten wie in der EU sowie Handelshemmnisse zu vermeiden. So pr\u00fcft der Bund aktuell die Angleichung an das EU-Recht hinsichtlich diverser zus\u00e4tzlicher Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr PFAS und deren Vorl\u00e4uferverbindungen in Lebensmittelkontaktmaterialien oder Schauml\u00f6schmitteln.