Ist der Bundesrat bereit, einen Anreiz f\u00fcr KEV-Anlagenbesitzer zu schafffen, damit diese ihren Strom marktn\u00e4her verkaufen k\u00f6nnen?
Dies k\u00f6nnte durch eine variablere Entsch\u00e4digung erfolgen oder durch ein attraktives Ausstiegsangebote f\u00fcr KEV-Anlagen.
Die Anreize sollen gleichzeitig neue Einspeiseanreize geben und zur k\u00f6nnten zur Schonung des Netzzuschlagfonds f\u00fchren.
","ReasonText":"Die Anlagen mit KEV-Berechtigung haben heute keinerlei Anreize, Ihre Produktion marktn\u00e4her auszugestalten. Dies k\u00f6nnte mit gezielten Anriezen ge\u00e4ndert werden. Anlagenbesitzer k\u00f6nnten auch mit einer z.B. steuerbefreiten Einmalzulage aus der KEV entlassen werden und dann ihre Anlage marktn\u00e4her zu betreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Energiegesetz von 2018 (AS 2017 6839) enthielt eine Weiterentwicklung des F\u00f6rdermodells der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zum Einspeiseverg\u00fctungssystem (EVS) mit Direktvermarktung. Das EVS wirkt auf identische Weise wie die gleitende Marktpr\u00e4mie (GMP), die 2025 eingef\u00fchrt wurde (AS 2024 679). Die Betreiber erhalten \u00fcber eine bestimmte Verg\u00fctungsdauer unabh\u00e4ngig vom Marktpreis den gleichen Verg\u00fctungssatz f\u00fcr die ins Netz eingespeiste Elektrizit\u00e4t. Die H\u00f6he des Verg\u00fctungssatzes orientiert sich an der Amortisation von Referenzanlagen. Der Schutz der Produzenten vor schwankenden Marktpreisen ist ein wesentliches Merkmal dieser beiden F\u00f6rderinstrumente. Damit die Produzenten trotzdem gewisse Marktsignale zur Anpassung ihrer Produktion erhalten, z.B. die Drosselung der Einspeisung zu negativen Preisen, tragen sie ab einer gewissen Anlagengr\u00f6sse im EVS sowie alle Anlagen in der GMP die Verantwortung f\u00fcr die Vermarktung der Elektrizit\u00e4t selbst (\u00abDirektvermarktung\u00bb). Dabei erhalten die Betreiber von ihrem Direktvermarkter einen Erl\u00f6s f\u00fcr die eingespeiste Elektrizit\u00e4t, der im Allgemeinen dem Spotmarktpreis entspricht. Die F\u00f6rderung (EVS und GMP) greift dann, wenn nach einer Periode (Monat oder Quartal) der mittlere, volumengewichtete Spotmarktpreis (Referenz-Marktpreis; RMP) tiefer liegt als der jeweilige Verg\u00fctungssatz. Die Differenz zwischen RMP und Verg\u00fctungssatz wird als Pr\u00e4mie ausbezahlt. Durch diesen Mechanismus erhalten die Produzenten allerdings nur einen eingeschr\u00e4nkten Anreiz, ihre Produktion bei negativen Preisen zu drosseln. Wenn zum Beispiel der Verg\u00fctungssatz (EVS oder GMP) einer Anlage 10 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) betr\u00e4gt und der erwartete RMP bei 5 Rp./kWh liegt, ist es \u00f6konomisch sinnvoll, bei negativen Preisen bis zu -5 Rp./kWh einzuspeisen, anstatt schon bei 0 Rp./kWh die Einspeisung abzuregeln. Um diesem unerw\u00fcnschten Verhalten im Sinne des Interpellanten zu begegnen, hat der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zum Stromabkommen (www.fedlex.admin.ch > Laufende Vernehmlassungen > Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU\u00bb) vorgeschlagen, die Zahlung der gleitenden Marktpr\u00e4mie anzupassen. Zuk\u00fcnftig soll sie nur f\u00fcr jene Elektrizit\u00e4t gew\u00e4hrt werden, die zu Zeiten mit Marktpreisen von mindestens 0 Rp./kWh eingespeist wird. Auf die Einf\u00fchrung einer solchen Regel f\u00fcr Anlagen im EVS wurde verzichtet, da davon vor allem \u00e4ltere, bereits realisierte Anlagen betroffen sind und vom Prinzip von Treu und Glauben nicht abgewichen werden sollte.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755043200000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755098793000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087737870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}