Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine verfassungskonforme H\u00e4rtefalll\u00f6sung f\u00fcr die Besteuerung des Eigenmietwertes umgesetzt werden kann, namentlich im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Eine analoge H\u00e4rtefalll\u00f6sung im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) ist ebenfalls zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"In bestimmten F\u00e4llen kann der Eigenmietwert zu einem finanziellen Problem f\u00fcr Besitzer:innen von selbstbewohntem Wohneigentum werden. Dies inbesondere dann, wenn die Hypothek abbezahlt ist und der Eigenmietwert relativ zum Einkommen eine bestimmte Schwelle \u00fcberschreitet. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen insbesondere Rentner:innen gezwungen sein ihr Eigenheim zu verkaufen. Mehrere Kantone kennen deshalb kantonale H\u00e4rtefalll\u00f6sungen. Mit dem Entscheid 2C_605/2021 vom 4.8.22 hat das Bundesgericht zwar mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 BV Rahmenbedingungen formuliert, aber wohl nicht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit von H\u00e4rtefallklauseln ausgeschlossen. Der Spielraum ist allerdings eng. Einer entsprechenden H\u00e4rtefallklausel auf Bundesebene (DBG) d\u00fcrfte eher eine marginale Bedeutung zukommen, eine analoge Ausgestaltung soll allerdings aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz zumindest gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Volk und St\u00e4nde werden am 28. September 2025 dar\u00fcber befinden, ob die Eigenmietwertbesteuerung weiterhin Bestand hat oder ob diese abgeschafft wird. Tritt Letzteres ein, entfallen auch die in der Motion genannten Auswirkungen, sodass sich eine Behandlung der Motion er\u00fcbrigt. Der Bundesrat spricht sich im Hinblick auf die Volksabstimmung f\u00fcr die Abschaffung des Eigenmietwerts aus.
Der Motion\u00e4r reichte vor zwei Jahren ein Postulat (23.3809) ein, damit in einem Bericht aufgezeigt wird, wie eine verfassungskonforme L\u00f6sung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle geschaffen werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat beantragte den Vorstoss zur Annahme, der Nationalrat lehnte ihn jedoch ab.
Der Eigenmietwert kann dort, wo er im Verh\u00e4ltnis zum gesamten Einkommen einen grossen Betrag ausmacht, zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren. Vor allem Deutschschweizer Kantone kennen sogenannte H\u00e4rtefallregelungen zur Begrenzung des Eigenmietwerts auf der Erstliegenschaft. Allerdings hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 4. August 2022 (BGE 148 I 286) zur Tessiner H\u00e4rtefallklausel und in Erg\u00e4nzung zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung klargestellt, dass der Eigenmietwert in keinem Einzelfall die Schwelle von 60 Prozent des Marktmietwerts unterschreiten darf. Diese Limite bildet die untere Grenze dessen, was mit dem Gebot der Rechtsgleichheit zwischen Eigenheimbesitzenden und Mietenden noch vereinbar ist. Sofern ein Kanton bei der Eigenmietwertermittlung heute schon die genannte Limite anwendet, besteht verfassungsrechtlich kein Spielraum f\u00fcr weitergehende Erm\u00e4ssigungen. Umgekehrt besteht h\u00e4rtefallbedingtes Senkungspotenzial, je n\u00e4her ein Kanton den Eigenmietwert bei der Marktmiete festgelegt hat.
Heute ist die Ausgestaltung von H\u00e4rtefallregelungen bei der Eigenmietwertbesteuerung eine rein kantonale Angelegenheit. Angesichts der unterschiedlichen kantonalen Ausgangslagen h\u00e4lt der Bundesrat diesen f\u00f6deralistischen Ansatz f\u00fcr sachgerecht. Eine verbindliche H\u00e4rtefallregelung im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass eine Mehrheit der Kantone gezwungen w\u00fcrde, dieses Institut in ihrem Recht einzuf\u00fchren.
Die Einf\u00fchrung einer H\u00e4rtefallregelung bei der direkten Bundessteuer h\u00e4tte nur einen sehr geringen Effekt, da diese f\u00fcr Personen in bescheidenen Einkommensverh\u00e4ltnissen kaum von Bedeutung w\u00e4re. So greift die Einkommenssteuer heute bei Alleinstehenden erst ab einem steuerbaren Einkommen von 18 500 Franken bzw. von 33 000 Franken bei Verheirateten (Basis: Tarife f\u00fcr 2025).
Hinzu kommt, dass das geltende Recht mit dem Unternutzungsabzug heute schon \u00fcber ein Instrument zur Reduktion des steuerlichen Eigenmietwerts verf\u00fcgt. Er ist im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verankert und kommt auch in zw\u00f6lf Kantonen zur Anwendung, ohne dass im StHG bisher eine Grundnorm geschaffen wurde. Der genannte Abzug wird gew\u00e4hrt, wenn beispielsweise wegen des Auszugs der Kinder aus dem elterlichen Wohnhaus nunmehr ungenutzte Geb\u00e4udeteile leer stehen.