Der Bundesrat wird beauftragt, den Personalbestand des Fedpol \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zus\u00e4tzliche Stellen zu schaffen. Diese umfassen Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten, Fachpersonen f\u00fcr IT-Forensik sowie Fachpersonen f\u00fcr internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, eine wirksame Bek\u00e4mpfung der schweren Kriminalit\u00e4t auf Bundesebene sicherzustellen.
Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Tuena, Riner, Walliser, Zuberb\u00fchler) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass die unter das Strafgesetzbuch fallenden Straftaten im Vergleich zu 2023 in alarmierender Weise gestiegen sind, und zwar um 8 Prozent auf \u00fcber 563 000. Noch beunruhigender ist der enorme Anstieg der digitalen Kriminalit\u00e4t im Jahr 2023 um 31,5 Prozent mit 44 111 Straftaten im digitalen Raum, von denen 92 Prozent die Cyber-Wirtschaftskriminalit\u00e4t betreffen. Die \u00abPhishing\u00bb-F\u00e4lle haben um 70 Prozent zugenommen und der Online-Anlagebetrug um 43 Prozent.
Gleichzeitig ist die Polizeidichte der Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich \u00e4usserst tief. Mit nur 214 Polizeikr\u00e4ften pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt die Schweiz auf Platz 31 von 34 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.
Die Personalressourcen des Fedpol sind angesichts der gegenw\u00e4rtigen Kriminalit\u00e4t v\u00f6llig ungen\u00fcgend. Dies zeigt sich beispielsweise im wachsenden Missverh\u00e4ltnis auf Bundesebene zwischen der Anzahl der Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte einerseits und der Anzahl Ermittlerinnen und Ermittler andererseits. Den Sch\u00e4tzungen der Direktion des Fedpol zufolge br\u00e4uchte es rund 200 Ermittlerinnen und Ermittler mehr, damit die Bundespolizei ihre Aufgaben vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen kann. Derzeit gibt es nur 1,6 Ermittlerinnen bzw. Ermittler pro Staatsanw\u00e4ltin bzw. Staatsanwalt, was f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Strafuntersuchungen auf Bundesebene bei Weitem nicht ausreicht. Noch beunruhigender ist, dass der Personalbestand in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent zur\u00fcckgegangen ist, w\u00e4hrend die Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle zugenommen hat.
Wichtig ist aber auch, zu verstehen, dass die Bek\u00e4mpfung der schweren Kriminalit\u00e4t nicht nur von den Ermittlerinnen und Ermittlern abh\u00e4ngt. Bevor eine Ermittlung eingeleitet werden kann, m\u00fcssen aufw\u00e4ndig Informationen zusammengetragen, ausgewertet und analysiert werden, um relevante Ermittlungsans\u00e4tze auszumachen.
Die schrittweise Erh\u00f6hung des Personalbestands um 20 Stellen pro Jahr, die auf einen fr\u00fcheren Antrag der Subkommission der Finanzkommission des St\u00e4nderates zur\u00fcckgeht, scheint heute \u00fcberf\u00e4llig zu sein.
Sicherheit ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Arbeiten des Bundesamts f\u00fcr Polizei (fedpol) bei der Bek\u00e4mpfung von Schwerstkriminalit\u00e4t, wie beispielsweise der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die Gew\u00e4hrleistung der Handlungsf\u00e4higkeit von fedpol ist f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.
Mit dem Postulat 23.4349 FK-N \u00abRessourcen\u00fcberpr\u00fcfung beim Fedpol\u00bb wurde der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob der vom Parlament im Rahmen der j\u00e4hrlichen Budgetpr\u00fcfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen kann. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) f\u00fchrte diese umfassende Ressourcen\u00fcberpr\u00fcfung im Auftrag des Bundesrates durch. Der Bericht der EFK liegt mittlerweile vor (Pr\u00fcfung der Ressourcensituation, Bundesamt f\u00fcr Polizei, Bericht vom 21. Juli 2025). Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) der Personalbestand nicht ausreichend ist, um der steigenden Anzahl der F\u00e4lle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden, wobei seitens fedpol vor einem Antrag f\u00fcr weitere Stellen bestehende M\u00f6glichkeiten zur Effizienzsteigerung auszusch\u00f6pfen sind.
Auf Basis der Resultate der EFK-Pr\u00fcfung wird das EJPD in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft das weitere Vorgehen hinsichtlich eines m\u00f6glichen Stellenaufbaus definieren und dem Bundesrat Antrag f\u00fcr die ben\u00f6tigten Ressourcen stellen.