Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids vorzulegen. Folgende Punkte sind zu regeln:
Begr\u00fcndung:
Die Schweiz hat ein liberales Modell der Sterbehilferegulierung. Art. 115 StGB verbietet den assistierten Suizid dann \u2013 und nur dann \u2013, wenn er aus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden durchgef\u00fchrt wird.
Neben Art. 115 StGB existieren keine weiteren gesetzlichen Regeln. Im \u00dcbrigen hat das Bundesgericht 2021 und 2024 die Anwendbarkeit des Heilmittel- und des Bet\u00e4ubungsmittelrechts auf den assistierten Suizid verneint und die rechtliche Verbindlichkeit der Richtlinien der Schweizer Akademie der Medizinischen Wissenschaften ebenfalls verneint.
Allerdings kommt seit einigen Jahren Bewegung in die Diskussion rund um den assistierten Suizid: Die Anzahl der assistierten Suizide w\u00e4chst in der Schweiz seit Jahren. Die Anzahl der Sterbehilfeorganisationen nimmt ebenfalls zu. Zudem nehmen mehr Frauen als M\u00e4nner den assistierten Suizid in Anspruch. Es liegen aber keine genauen Zahlen zu dieser Entwicklung vor. Die genannte Tendenz droht, das zur\u00fcckhaltende Schweizer Modell aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Dabei soll es nicht darum gehen, die Voraussetzungen und die Bedingungen zu versch\u00e4rfen, sondern lediglich darum, rechtliche Klarheit herzustellen und die Rechte und Interessen aller Beteiligten zu wahren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die Sterbehilfe ein ethisch und gesellschaftlich sensibles Thema und mit geb\u00fchrender Sorgfalt zu behandeln ist. Wie der Bundesrat zuletzt in seinen Stellungnahmen zur Ip. 24.4217 H\u00e4ssig \u00abSterbehilfe. Wie gehen wir in einer liberalen Gesellschaft damit um?\u00bb und zur Ip. 24.4609 Jost \u00abSuizidbeihilfe f\u00fcr gesunde Menschen. Zeit f\u00fcr eine Gesetzesanpassung?\u00bb ausgef\u00fchrt hat, vertritt er jedoch die Ansicht, dass der rechtliche Rahmen des assistierten Suizids bereits heute hinreichend klar ist und kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Der Bund hat gest\u00fctzt auf seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gesetzgebung im Strafrecht (Art. 123 BV), im Zivilrecht (Art. 122 BV), im Heil-, Bet\u00e4ubungsmittel- und Chemikalienrecht, im Bereich gesundheitsgef\u00e4hrdender Gegenst\u00e4nde (Art. 118 Abs. 2 Bst. a BV) sowie zur Regulierung der Medizinalberufe (Art. 117a Abs. 2 Bst. a BV) und der privatwirtschaftlichen Erwerbst\u00e4tigkeit (Art. 95 Abs. 1 BV) bereits eine Vielzahl von Regelungen zum assistierten Suizid erlassen.
Die Zul\u00e4ssigkeit weiterer Regelungen im Sinne eines Rahmengesetzes w\u00e4re angesichts der beschr\u00e4nkten Rechtsetzungskompetenzen des Bundes (Art. 3 und 42 BV) zuerst zu pr\u00fcfen. Insbesondere m\u00fcsste gekl\u00e4rt werden, welche genauen Regelungsinhalte die geforderte Rahmenregulierung des Bundes erfassen k\u00f6nnte beziehungsweise wie sich das geltende Bundesrecht erg\u00e4nzen liesse. F\u00fcr eine allgemeine Regelung von Non-Profit-Suizidhilfeorganisationen und deren Aktivit\u00e4ten, einschliesslich die diesbez\u00fcgliche Aufsicht, ist eine Rechtssetzungskompetenz des Bundes nicht von vornherein ersichtlich. Auch f\u00fcr die Regelung des assistierten Suizids in den Gesundheitssystemen und Spit\u00e4lern sind grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig.
Hinsichtlich der in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnten Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist zu erw\u00e4hnen, dass dieses die Anwendbarkeit von Heilmittel- und Bet\u00e4ubungsmittelrecht sowie die rechtliche Verbindlichkeit der SAMW-Richtlinien nicht generell verneint hatte. Es hatte vielmehr nur zu pr\u00fcfen, ob ein Arzt nach Heilmittelgesetz (SR 812.21) bzw. Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (SR 812.121) strafbar ist, wenn er Natrium-Pentobarbital (NaP) an eine gesunde Person verschreibt, und verneinte dies (Entscheide 6B_646/2020 und 6B_393/2023). Dabei stellte das Bundesgericht klar, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht ohne weiteres NaP an gesunde Personen abgeben d\u00fcrfen und bei Verst\u00f6ssen zivil- und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht betonte weiter, dass die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die Berufspflichten unter Beizug der SAMW-Richtlinien beurteilen und dass bei deren Verletzung Sanktionen drohen bis hin zum endg\u00fcltigen Berufsverbot in s\u00e4mtlichen T\u00e4tigkeitsbereichen. Die hierf\u00fcr notwendigen Rechtsgrundlagen bestehen mit dem Medizinalberufegesetz (SR 811.11) sowie den kantonalen Gesundheitsgesetzen. Das Bundesgericht verwies auch auf die Sanktionen bei Verst\u00f6ssen gegen die FMH-Standesordnung (www.fmh.ch/de > \u00dcber die FMH > Statuten und Reglemente > Standesordnung), welche die SAMW-Richtlinien \u00abUmgang mit Sterben und Tod\u00bb (www.samw.ch/de > Ethik > Themen A\u2013Z > Sterben und Tod) als standesrechtlich verbindlich einschliesst.
Die Kantone Genf, Waadt, Neuenburg und Wallis haben Gesetze erlassen, die namentlich den Zugang zum assistierten Suizid in \u00f6ffentlichen Institutionen regeln. Diese Erlasse sehen materielle Voraussetzungen, Verfahren und Sorgfaltspflichten entsprechend den SAMW-Richtlinien vor und enthalten Einzelheiten f\u00fcr die Umsetzung in den Institutionen. Im Kanton Z\u00fcrich sind \u00f6ffentliche Alters- und Pflegeheime \uf02d aber nicht etwa Spit\u00e4ler, psychiatrische Einrichtungen oder Gef\u00e4ngnisse \uf02d verpflichtet, den assistierten Suizid zu dulden. Andere Kantone verzichten bewusst auf eigene Regelungen.
Schliesslich steigt die Zahl der Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz nicht signifikant und eine Rahmenregulierung w\u00fcrde die Zunahme assistierter Suizide und den h\u00f6heren Frauenanteil , die haupts\u00e4chlich auf demographischen und sozio-kulturellen Faktoren beruhen, kaum beeinflussen. Meist begehen unheilbar kranke Menschen in hohem Alter assistierten Suizid; Frauen sind u.a. wegen h\u00f6herer Lebenserwartung \u00fcberrepr\u00e4sentiert (2023: 693 M\u00e4nner mit durchschnittlich 78 Jahren und 1036 Frauen mit durchschnittlich 80 Jahren; BFS Todesursachenstatistik 2023, Assistierter Suizid nach Geschlecht und Alter 2003-2023). Der demographische Wandel d\u00fcrfte die Fallzahlen erh\u00f6hen, da sich bis 2050 die Zahl der \u00fcber 80-J\u00e4hrigen mehr als verdoppelt und die j\u00e4hrlichen Todesf\u00e4lle um fast 50% steigen (BFS Referenzszenario, Szenarien zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020-2050). Demgegen\u00fcber werden unbegleitete Suizide vor allem von M\u00e4nnern in j\u00fcngerem bis mittlerem Alter begangen (2023: 721 M\u00e4nner und 274 Frauen, fast zur H\u00e4lfte unter 55 Jahren; BFS Taschenstatistik 2025, Assistierter Suizid und Suizid nach Alter, Periode 2019-2023).
Angesichts der eingeschr\u00e4nkten Rechtsetzungskompetenzen des Bundes (Art. 3 und 42 BV) beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Fall einer Annahme im Erstrat im Zweitrat einen \u00c4nderungsantrag zu stellen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Bund zun\u00e4chst beauftragt werden, die Zul\u00e4ssigkeit der geforderten Regelungspunkte zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, bevor ein Auftrag f\u00fcr ein Rechtssetzungsprojekt erfolgt. Der \u00c4nderungsantrag lautet wie folgt: \u00abDer Bundesrat wird damit beauftragt, die M\u00f6glichkeit einer Rahmenregulierung durch den Bund im Bereich des assistierten Suizids zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten. Folgende Punkte sind zu pr\u00fcfen: