Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Anzahl und die Umst\u00e4nde der j\u00e4hrlich in der Schweiz durchgef\u00fchrten assistierten Suizide zu erfassen und, falls n\u00f6tig, daf\u00fcr die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Die Statistik soll insbesondere folgende Elemente erfassen: Das Alter, das Geschlecht und den (in- oder ausl\u00e4ndischen) Wohnort der verstorbenen Person. Weiter sind Daten zu erheben \u00fcber die Organisation, mithilfe derer die Person aus dem Leben geschieden ist sowie die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des assistierten Suizids (z.B. eingesetzte Mittel, Lokalit\u00e4ten).
Begr\u00fcndung:
Die Anzahl der assistierten Suizide w\u00e4chst in der Schweiz seit Jahren. Zudem nehmen deutlich mehr Frauen als M\u00e4nner den assistierten Suizid in Anspruch. Zahlreiche Personen reisen aus dem Ausland in die Schweiz, um hier begleitet zu sterben. Die genannte Tendenz droht, das zur\u00fcckhaltende Schweizer Modell aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dem Bund mangelt es an einer verl\u00e4sslichen Datengrundlage, um sicherzustellen, dass allf\u00e4lligen problematischen Entwicklungen in diesem Bereich begegnet werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erfasst in der Todesursachenstatistik bereits die assistierten Suizide. Sie beinhaltet Angaben wie Alter und Geschlecht und umfasst Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Statistik der Todesursachen ist in der Bundesstatistikverordnung (BStatV; SR 431.011), Anhang 1, Nr. 05.02 \u00abBefragung f\u00fcr die Statistik der Todesursache\u00bb aufgef\u00fchrt.
Verstorbene Personen mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz werden nicht in den Todesursachenstatistik erfasst. Ziel der Todesursachenstatistik ist es, den Gesundheitszustand der Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz zu bewerten und die Faktoren zu erfassen, die den Gesundheitszustand beeinflussen. Der Einbezug von Personen mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz, deren Gesundheitszustand m\u00f6glicherweise mit Faktoren ausserhalb der Schweiz zusammenh\u00e4ngen, k\u00f6nnte die Aussagekraft der Statistik f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in der Schweiz verringern und die internationale Vergleichbarkeit erschweren.
Datenquellen f\u00fcr die Todesursachenstatistik sind die von den \u00c4rzten ausgef\u00fcllten Todesursachenzertifikate. Daten von den Organisationen, die assistierten Suizide leisten, Informationen \u00fcber den Ort sowie die eingesetzten Mittel sind darin nicht enthalten. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde somit eine spezielle Erhebung zu Suiziden von Personen mit und ohne Wohnsitz in der Schweiz erfordern, was mit erheblichem Mehraufwand und zus\u00e4tzlichen Kosten beim BFS und Dritten einhergehen w\u00fcrde. Zus\u00e4tzliche Informationen erfordern eine Anpassung des Erhebungsprozesses und der Infrastruktur bei BEVNAT (die Statistik der nat\u00fcrlichen Bev\u00f6lkerungsbewegung stellt ab auf die Informationen der Zivilstandes\u00e4mter). Weiter ist mit zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand bei den betroffenen Zivilstandes\u00e4mter und den beteiligten \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu rechnen, und eine spezifische Schulung w\u00e4re n\u00f6tig, weil bei kleinen Fallzahlen die Qualit\u00e4tsanforderungen hoch sind f\u00fcr aussagekr\u00e4ftige Daten.
Das BFS nimmt bereits heute finanzielle Abw\u00e4gungen bei den Leistungen, die es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Bundesverwaltung erbringt, vor. Der Bundesrat erachtet die vorhandene Datengrundlage mit den wichtigsten Kennzahlen als verl\u00e4sslich und lehnt die Motion vor dem Hintergrund des zu erwartenden Aufwands und angespannten Finanzlage des BFS und der Bundesverwaltung ab.