Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen (FHA) verbindlich das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zu verhandeln und entsprechende Bestimmungen in die Abkommen aufzunehmen.
Ziel ist es, durch vorausschauende handelspolitische Instrumente die langfristige wirtschaftliche Resilienz und die industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu sichern.
","ReasonText":"Die geopolitischen Verschiebungen und globalen Lieferengp\u00e4sse der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit offener Volkswirtschaften deutlich gemacht. Dies betrifft in besonderem Masse die Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden, Lithium, Graphit, Gallium und Germanium sowie den Halbfabrikaten, in denen diese verwendet werden: unter anderem Computerchips, Batteriezellen und Hochleistungsmagnete. Die Versorgung mit diesen Rohstoffen und Halbfabrikaten ist zentral f\u00fcr Schl\u00fcsselindustrien wie die Pharma-, Maschinen-, Elektronik- und Cleantech-Branche.
Die Schweiz verf\u00fcgt kaum \u00fcber eigene Rohstoffvorkommen und ist daher vollst\u00e4ndig auf funktionierende internationale Lieferketten angewiesen. Im Rahmen von FHA hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, faire, verl\u00e4ssliche und transparente Zugangsbedingungen zu strategisch relevanten Ressourcen und Halbfabrikaten zu verankern \u2013 beispielsweise durch Exportgarantien, Investitionsschutz oder die Vereinbarung von Kooperationsmechanismen zur Krisenkoordination.
Andere Staaten, darunter die EU, Japan oder S\u00fcdkorea, haben begonnen, systematisch Rohstoffkapitel in ihre Handelsabkommen zu integrieren. Wenn die Schweiz langfristig wettbewerbsf\u00e4hig und resilient bleiben will, darf sie diese Entwicklung nicht verschlafen.
Versorgungssicherheit ist nicht nur eine Frage des Marktzugangs, sondern zunehmend auch eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Bundesrat soll daher diese strategische Dimension aktiv in seine Aussenwirtschaftspolitik einbauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter stellt gest\u00fctzt auf die mit den Schweizer Industrieverb\u00e4nden gef\u00fchrten Konsultationen fest, dass (1) der Bedarf der Schweizer Industrie und die Menge der in Rohform importierten mineralischen Rohstoffen relativ gering sind, dass (2) die Schweizer Industrie haupts\u00e4chlich auf die Weiterverarbeitung von importierten Halbfabrikaten und Komponenten ausgerichtet ist, die mineralische Rohstoffe enthalten und dass (3) ein Grossteil der ben\u00f6tigten mineralischen Rohstoffe nicht direkt aus den F\u00f6rderl\u00e4ndern, sondern aus der EU importiert wird. Als Beitrag zur langfristigen Reduktion der mit Importen verbundenen Risiken hat der Bundesrat im erw\u00e4hnten Bericht zudem Empfehlungen zum Recycling und zu Kreislaufwirtschaftsl\u00f6sungen formuliert. Dar\u00fcber hinaus weist der Bericht darauf hin, dass die Massnahmen der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, insbesondere die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, ebenfalls zu einer gr\u00f6sseren Versorgungssicherheit beitragen \u2013 unter anderem auch bei den mineralischen Rohstoffen. Die Schweiz hat sich bereits verschiedenen internationalen Initiativen f\u00fcr sichere globale Liefer- und Wertsch\u00f6pfungsketten angeschlossen. So will sie namentlich mit der gemeinsamen Erkl\u00e4rung Joint Statement on Cooperation on Global Supply Chains dazu beisteuern, diese Ketten widerstandsf\u00e4higer zu machen. Zentral ist dabei auch die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen G\u00fctern. Des Weiteren ist die Schweiz am Programm Extractives Global Programmatic Support (EGPS) der Weltbank sowie an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beteiligt und tr\u00e4gt aktiv zu den entsprechenden Arbeiten der OECD bei. Ausserdem pr\u00fcft der Bundesrat eine Beteiligung an der EU-Plattform f\u00fcr kritische Rohstoffe.
Auch Freihandelsabkommen (FHA) spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sie enthalten Bestimmungen zu handelspolitischen Schutzmassnahmen, die der Schweiz bei auftretenden Handelsrestriktionen der Partnerl\u00e4nder h\u00f6here Rechtssicherheit und einen besseren Regierungszugang gew\u00e4hren. Wie die \u00dcberwindung von Engp\u00e4ssen w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie gezeigt hat, steigt damit die Versorgungssicherheit der Schweiz mit kritischen G\u00fctern und Rohmaterialien, wenn diese von Restriktionen betroffen sind. Die Schweiz setzt sich zudem daf\u00fcr ein, in modernisierte FHA zus\u00e4tzliche Bestimmungen zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit aufzunehmen, wie zum Beispiel weiterf\u00fchrende Bestimmungen zu Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen und Ausfuhrlizenzen.
Der Bundesrat setzt sich also bereits jetzt in den Verhandlungen \u00fcber neue FHA oder bei der Modernisierung bestehender FHA f\u00fcr die Aufnahme zweckdienlicher Bestimmungen zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Halbfabrikaten ein. Zus\u00e4tzlich zu diesen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat, spezifische Abkommen oder Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe und der Halbfabrikate mit bestimmten Staaten zu pr\u00fcfen. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf der Zusammenarbeit f\u00fcr eine verbesserte Widerstandsf\u00e4higkeit der Lieferketten mit einer Reihe kleiner und mittelgrosser L\u00e4nder, die dieselben Werte teilen und sich klar f\u00fcr den regelbasierten Freihandel einsetzen. Erg\u00e4nzend zu den Handelsabkommen tragen auch andere Abkommen zur St\u00e4rkung der bestehenden Lieferketten bei, wie etwa Investitionsschutzabkommen (ISA) oder Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (sogenannte Mutual Recognition Agreements, kurz: MRA).
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass FHA nicht das einzige verf\u00fcgbare Instrument zur Erf\u00fcllung der Forderungen der Motion darstellen, und m\u00f6chte sich die Flexibilit\u00e4t bewahren, das jeweilige Instrument zur Behandlung dieser Thematik mit den betroffenen L\u00e4ndern frei w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Er betont ausserdem, dass Verhandlungen \u00fcber solche Instrumente immer im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall zu betrachten sind, da Rohstoffe und Halbfabrikate nicht mit allen Partnerl\u00e4ndern der Schweiz ein Thema sind.