Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass:
und dass
Eine Minderheit (Jauslin, Hurter Thomas, Schaffner, Silberschmidt) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die im Entwurf zur Teilrevision der Postverordnung vorgeschlagene Einschr\u00e4nkung der Hauszustellung w\u00fcrde faktisch zu einem R\u00fcckbau des bisherigen Zustellnetzes f\u00fchren, insbesondere in l\u00e4ndlichen Gebieten, bei Einzelh\u00f6fen und Streusiedlungen. Damit w\u00fcrde ein wesentlicher Bestandteil der heutigen postalischen Grundversorgung eingeschr\u00e4nkt. Diese \u00c4nderung erfolgt ohne gesetzliche Grundlage allein auf dem Verordnungsweg, obwohl sie von grosser Tragweite ist. Die langfristige Infrastruktur- und Personalplanung der Post w\u00fcrde sich k\u00fcnftig daran orientieren, was eine sp\u00e4tere Korrektur erschwert oder verunm\u00f6glicht.
Die im Gesetz verankerte Grundversorgung verlangt eine gleichwertige Versorgung aller Regionen. Die physische Zustellung spielt dabei weiterhin eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf die anhaltend zunehmende Paketmenge. Digitale Alternativen k\u00f6nnen die physische Zustellung nicht in allen F\u00e4llen gleichwertig ersetzen.
Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Qualit\u00e4tsvorgaben f\u00fcr die Laufzeiten von Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen von heute 97\u202f% bzw. 95\u202f% auf neu 90\u202f% zu senken. Diese Reduktion stellt eine qualitative Schw\u00e4chung des Service public dar, ohne dass die Auswirkungen auf Bev\u00f6lkerung, Regionen oder betriebliche Abl\u00e4ufe umfassend gekl\u00e4rt w\u00e4ren. Die Laufzeitvorgaben sind ein zentrales Element der Grundversorgung \u2013 ihre Senkung h\u00e4tte direkte Auswirkungen auf die Zuverl\u00e4ssigkeit der Zustellung sowie das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die \u00f6ffentliche Versorgung. Allenfalls macht es Sinn, gewisse Spitzen wie Black Friday von der Analyse auszuschliessen. Aber Black Friday kann kein ausreichender Grund sein, um generell die P\u00fcnktlichkeit zu verschlechtern.
Eine gesetzliche Klarstellung ist daher angezeigt. Der Grundversorgungsauftrag der Post muss sowohl im Umfang (Hauszustellung) als auch in der Qualit\u00e4t (Laufzeitvorgaben) gesichert und vom Parlament mitgetragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Digitalisierung wirkt sich stark auf das Kerngesch\u00e4ft der Schweizerischen Post aus. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Briefmenge halbiert und die Einzahlungen am Schalter sind um drei Viertel eingebrochen. Dieser Trend ist unumkehrbar und gef\u00e4hrdet die Finanzierung der Grundversorgung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Modernisierung der postalischen Grundversorgung unumg\u00e4nglich ist. Er hat deshalb am 14. Juni 2024 eine umfassende Revision des Postgesetzes (SR 783.0) mit Zeithorizont 2030 beschlossen. Die Eckwerte der Gesetzesrevision hat der Bundesrat am 13. August 2025 festgelegt.
Das Parlament soll die Diskussion \u00fcber die Grundversorgung der Zukunft ohne Zeitdruck f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu muss die Finanzierung der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten des revidierten PG gew\u00e4hrleistet sein. Der Bundesrat will dies mit der ebenfalls am 14. Juni 2024 beschlossenen Revision der Postverordnung (SR 783.01) erreichen. Die Vernehmlassungsvorlage sieht nebst der Erweiterung der Grundversorgung um neue digitale Angebote eine Lockerung von regulatorischen Vorgaben vor, welche die Post in der Zustellung aktuell stark einschr\u00e4nken. Es sind dies erstens die Herabsetzung und Vereinheitlichung der Laufzeitenvorgaben auf 90 Prozent und zweitens eine R\u00fcckkehr zum Siedlungsbegriff, wie er bis Ende 2020 galt. Diese Massnahmen sollen der Post ab 2026 Kosteneinsparungen von bis zu 45 Millionen Franken pro Jahr erm\u00f6glichen.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte bereits 2024 eine Motion (24.3816) eingereicht, die vom Bundesrat verlangte, bis zum Abschluss einer Gesetzesrevision auf Verordnungsanpassungen zu verzichten. Der St\u00e4nderat (Zweitrat) lehnte die Motion am 11. M\u00e4rz 2025 ab. Die Umsetzung der vorliegenden Motion st\u00fcnde zwar der Erweiterung der Grundversorgung um digitale Angebote auf dem Verordnungsweg nicht im Wege. Da aber s\u00e4mtliche in der Vernehmlassungsvorlage zur Verordnungsrevision vorgesehenen Erleichterungen f\u00fcr die Post wegfielen, w\u00e4re nach \u00dcberzeugung des Bundesrates die Finanzierung der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten eines revidierten Postgesetzes nicht gew\u00e4hrleistet.