Der Bundesrat wird beauftragt, die freiwerdenden Gelder im Zahlungsrahmen 2024-2028 an die Rola vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die F\u00f6rderung zus\u00e4tzlicher Verkehrsverlagerung im alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr in den Jahren 2026\u20132030 einzusetzen und die daf\u00fcr notwendigen Schritte einzuleiten.
Eine Minderheit (Imark, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf die Schiene steht stark unter Druck. Im Jahr 2024 passierten so viele Lastwagen die Alpen wie zuletzt 2016. Ohne entsprechende Massnahmen wird die Millionengrenze sp\u00e4testens 2026 wieder \u00fcberschritten \u2013 ein klarer Widerspruch zum Verlagerungsauftrag in der Bundesverfassung. Jetzt ist entschlossenes Handeln erforderlich.
Mit dem vorzeitigen Aus der Rollenden Landstrasse (Rola) per Ende 2025 entf\u00e4llt ein bew\u00e4hrtes Instrument der Verlagerung. Rund 72 000 Transitlastwagen pro Jahr nutzten dieses Angebot. Ohne wirkungsvolle Kompensationsmassnahmen droht ein weiterer erheblicher R\u00fcckschritt in der Verlagerungspolitik. Durch die fr\u00fchzeitige Einstellung werden rund 50 Mio. CHF frei, die weiterhin in die Verlagerung von Verkehren im alpenquerenden G\u00fcterverkehr fliessen m\u00fcssen. Beispielsweise mit der Aussetzung des Absenkpfades bei der Unterst\u00fctzung des UKV.
Deshalb wird der Bund beauftragt, die durch die fr\u00fchzeitige Einstellung der Rola freiwerdenden Mittel weiterhin im operativen Betrieb des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs und so zur unmittelbaren Verlagerung einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die beantragte befristete Erh\u00f6hung der finanziellen F\u00f6rderung nur beschr\u00e4nkt zus\u00e4tzliche Impulse f\u00fcr die Verlagerungspolitik setzen w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus ist die mit der Motion beantragte st\u00e4rkere F\u00f6rderung des alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) ohne Gesetzesanpassung nicht oder nur sehr begrenzt m\u00f6glich. Die finanzielle F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs ist in Artikel 8 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG, SR 740.1) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 2 hat im UKV die H\u00f6he der durchschnittlichen Abgeltung pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr abzunehmen. Mehr Mittel k\u00f6nnten nur in einem stark wachsenden Markt eingesetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Im Rahmen der M\u00f6glichkeiten ist im Voranschlag 2026 jedoch vorgesehen, einen Teil der freiwerdenden Mittel aus der Einstellung der RoLa einzusetzen, um Verlagerungseffekte auf die Strasse m\u00f6glichst zu verhindern.
F\u00fcr die Umsetzung der Motion w\u00e4re die Anpassung von Artikel 8 GVVG ein notwendiger Schritt, der aber unter Einhaltung der Vorgaben f\u00fcr Gesetzgebungsprozesse fr\u00fchestens ab 2028 zur Anwendung kommen k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re die Verwendung der bis 2028 befristeten, f\u00fcr die Rollende Landstrasse vorgesehenen Mittel vollumf\u00e4nglich f\u00fcr andere Verlagerungsmassnahmen auch bei einer raschen Annahme dieser Motion nicht m\u00f6glich.
Dar\u00fcber hinaus macht aus Sicht des Bundesrates eine Erh\u00f6hung der Abgeltungen f\u00fcr den UKV f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2030 keinen Sinn. Gem\u00e4ss aktueller Beschlusslage l\u00e4uft die finanzielle F\u00f6rderung des alpenquerenden UKV bzw. der entsprechende Zahlungsrahmen Ende 2030 aus.