Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einstellung des UKW-Rundfunks, die derzeit f\u00fcr den 31. Dezember 2026 geplant ist, zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verl\u00e4ngern oder ein neues Ausschreibungsverfahren f\u00fcr die Zuteilung der UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027 \u2013 gegebenenfalls mittels einer Auktion \u2013 durchzuf\u00fchren.
Eine Minderheit (Schaffner, Jauslin, Marti Min Li, Pult, Roth David, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto, Wismer Priska) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund die Einstellung des UKW-Rundfunks anordnet und damit einen Wechsel von UKW zu DAB+ erzwingt. Vielmehr muss der UKW-Betrieb verl\u00e4ngert werden. Die Einstellung des UKW-Rundfunks w\u00fcrde die privaten Radiosender gef\u00e4hrden und die Schweizer H\u00f6rerschaft dazu veranlassen, auf ausl\u00e4ndische Sender auszuweichen. Die SRG hat aufgrund der Einstellung des UKW-Rundfunks per Ende 2024 bereits 25 Prozent ihrer H\u00f6rerschaft verloren. Ein R\u00fcckgang dieser Gr\u00f6ssenordnung w\u00e4re f\u00fcr die privaten Radiosender, die von Werbeeinnahmen abh\u00e4ngig sind, verheerend. In der Westschweiz und im Tessin hat die Einstellung des UKW-Rundfunks dazu gef\u00fchrt, dass die H\u00f6rerschaft zu franz\u00f6sischen und italienischen Radiosendern abwandert. M\u00fcssten die privaten Radiosender in der Schweiz den UKW-Rundfunk einstellen, w\u00fcrde dies die Schweizer Radiolandschaft erheblich schw\u00e4chen.
Mit dieser erzwungen Einstellung des UKW-Rundfunks handelt der Bund nicht technologieneutral. Der Wechsel zu DAB+ erfolgt auf nat\u00fcrliche Weise, da immer mehr Ger\u00e4te DAB+-f\u00e4hig sind \u2013 jedoch langsamer als gew\u00fcnscht. Die Einstellung des UKW-Rundfunks hat negative Auswirkungen: Gef\u00e4hrdung der privaten Radiosender und Abwanderung der H\u00f6rerschaft zu ausl\u00e4ndischen Sendern. Diese erzwungene Einstellung ist ein \u00abSwiss Finish\u00bb. Andere L\u00e4nder stellen den UKW-Rundfunk allm\u00e4hlich ein, verzichten dabei aber auf starre Fristen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden die immer noch aktiven ausl\u00e4ndischen UKW-Radiosender h\u00f6ren.
Aus all diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen weiterhin UKW-Konzessionen erteilt werden. Es gilt, die privaten Radiosender in der Schweiz zu sch\u00fctzen und zu verhindern, dass die H\u00f6rerschaft \u2013 insbesondere in der Westschweiz und im Tessin \u2013 zu ausl\u00e4ndischen Sendern abwandert. Eine neue Ausschreibung k\u00f6nnte zudem Einnahmen generieren. Die Frist f\u00fcr die Einstellung des UKW-Rundfunks sollte mindestens bis Ende 2031 verl\u00e4ngert und in Abstimmung mit den privaten Radiosendern festgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Initiative zur Abschaltung der UKW-Verbreitung ging urspr\u00fcnglich von der Radiobranche selbst aus. Bereits vor \u00fcber zehn Jahren einigten sich die privaten Radioveranstalter zusammen mit der SRG auf einen Migrationsplan und beschlossen, die UKW-Verbreitung sp\u00e4testens Ende 2024 abzuschalten. Dieser Entscheid wurde vom Bund aktiv begleitet \u2013 sowohl gesetzgeberisch als auch finanziell, mit rund 84 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der neuen Technologie.
Der Bundesrat hat 2023 entschieden, die seit 2008 geltenden UKW-Funkkonzessionen ein letztes Mal bis Ende 2026 zu verl\u00e4ngern. Damit sollte den Radioveranstaltern die M\u00f6glichkeit gegeben werden, mit individuellen L\u00f6sungen den Migrationsprozess von UKW zu Digitalradio sp\u00e4testens Ende 2026 erfolgreich abzuschliessen. Diese Kompromissl\u00f6sung ber\u00fccksichtigte auch diejenigen Radios, die gerne am urspr\u00fcnglichen Abschaltplan festgehalten h\u00e4tten.
Die digitale Nutzung ist heute l\u00e4ngst Realit\u00e4t: \u00dcber 90\u202f% der Bev\u00f6lkerung h\u00f6ren Radio digital, via DAB+ oder \u00fcber Internet. Mit DAB+ kann das Schweizer Publikum aus mehr Programmen ausw\u00e4hlen als mit UKW. Diese Programmvielfalt erh\u00f6ht den Wettbewerb, auch durch neue, inl\u00e4ndische Angebote. Radiosender, die bisher vom Privileg einer UKW-Funkkonzession profitiert haben, sp\u00fcren nun diesen Konkurrenzdruck. Zudem kommt ein langfristiger Trend: Radio verliert generell an Reichweite. Dennoch zeigt sich, dass treue H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer ihrem Lieblingsprogramm auf DAB+ folgen.
Nach der UKW-Abschaltung der SRG wurden viele Autos auf DAB+ umger\u00fcstet. Die privaten Radiostationen k\u00f6nnen davon profitieren, ihr Reichweitenverlust wird voraussichtlich tiefer ausfallen als jener der SRG. Es ist jetzt Aufgabe der Privatradios, die vereinbarte Umstellung auf DAB+ mit geeigneten Massnahmen voranzutreiben und das Publikum entsprechend zu begleiten.
Die Neuvergabe von UKW-Frequenzen w\u00e4re mit aufw\u00e4ndigen Ausschreibungen und betr\u00e4chtlichen Investitionen in eine veraltete Infrastruktur verbunden \u2013 ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand in Anbetracht der fortgeschrittenen Digitalisierung. Zudem ist die Mehrheit der heute noch g\u00fcltigen UKW-Funkkonzessionen im Besitz von Radios, die \u00fcber eine Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag verf\u00fcgen und aus der Radio- und Fernsehabgabe finanziert werden. Diese sind weniger abh\u00e4ngig von Werbeeinnahmen als rein werbefinanzierte Veranstalter. Der Bundesrat w\u00fcrde es vorziehen, dass die Beitr\u00e4ge aus der Abgabe in journalistische Inhalte in den Regionen statt in Infrastruktur investiert werden. Ausserdem w\u00e4re eine weitere Konzessionsverl\u00e4ngerung gegen\u00fcber den Digitalradios, die im Vertrauen auf eine UKW-Abschaltung investiert haben, problematisch.