In den letzten Jahren hat die Schweiz verschiedene internationale Regulierungen \u00fcbernommen und in Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchrt. Entscheidend f\u00fcr die Wirksamkeit internationaler Regulierungen und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist, dass die wichtigsten Schweizer Handelspartner sowie die gr\u00f6ssten Wirtschaftsr\u00e4ume diese Standards akzeptieren und ebenfalls in ihre Rechtsordnungen \u00fcbernehmen.
Beispiele f\u00fcr diese internationalen Regulierungen sind:
Beim Lieferkettengesetz und beim Geldw\u00e4schereigesetz hat sich das Parlament f\u00fcr eine zur\u00fcckhaltende Regulierung entschieden.
Das Lieferkettengesetz will die Schweiz verz\u00f6gert und pragmatisch ins nationale Recht \u00fcberf\u00fchren. Nachdem sich die EU im Rahmen des Omnibus-Pakets f\u00fcr eine Vereinfachung entschieden hat, erwies sich dies als kluge Strategie.
Beim Geldw\u00e4schereigesetz hat sich das Parlament trotz Versuchen des Bundesrats \u00fcber die geforderten Minimalstandards hinauszugehen, stets dagegen entschieden.
Ganz anders verh\u00e4lt es sich bei der OECD-Mindeststeuer auf Unternehmensgewinnen und der Bankenregulierung Basel-III-final: In beiden F\u00e4llen hat der Bundesrat die internationalen Standards in eigener Regie rasch und umfassend ins Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchrt. Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer per 1.1.2024 eingef\u00fchrt. Aktuell profitieren Schweizer Unternehmen zwar noch von \u00dcbergangsregelungen, diese laufen jedoch am Ende der Steuerperiode 2025 aus[1]. Danach greift die Mindeststeuer voll. Derweil stellen sich die USA inzwischen offen gegen die Umsetzung der globalen Mindeststeuer. Weitere wichtige Jurisdiktionen wie China und Indien lassen die Umsetzung offen und kleinere europ\u00e4ische Staaten haben lange \u00dcbergangsfristen zur Einf\u00fchrung reklamiert[2]. Die USA tragen den Kompromiss zur globalen Mindeststeuer folglich nicht mehr mit und die EU scheint das zu akzeptieren. Damit sind wesentliche Voraussetzungen, von denen der Bundesrat bei der Volksabstimmung ausging, nicht mehr erf\u00fcllt.
Bei Basel III final haben die USA signalisiert, dass sie einen komplett neuen Reformvorschlag ausarbeiten. Nur einen Monat nachdem der Bundesrat entschieden hatte, die Standards per 1.1.2025 und somit als einer der ersten global bedeutenden Finanzm\u00e4rkte einzuf\u00fchren, hat die EU die Einf\u00fchrung des Kernst\u00fccks verschoben[3]. Auch UK verz\u00f6gert die Einf\u00fchrung von Basel III final[4] und macht diese von den Entwicklungen in den USA abh\u00e4ngig[5]. Sowohl die EU als auch UK argumentieren, dass sie mit der Verschiebung Wettbewerbsnachteile f\u00fcr ihre Finanzpl\u00e4tze verhindern wollen.
Aufgrund dieser Erfahrungen und der disruptiven Aussenwirtschaftspolitik von wichtigen Handelspartnern der Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten \u00fcber folgende Fragen:
[1] Deloitte OECD Minimum Tax Impact Study, publiziert am 10. April 2025:
https://www.deloitte.com/content/dam/assets-zone2/ch/en/docs/services/tax/2025/deloitte-tax-oecd-minimum-tax-impact-study.pdf
[2] PwC Pillar Two Country Tracker, letztes Update am 6. August 2025:
pwc-pillar-two-country-tracker-summary-v2.pdf
[3] Medienmitteilung der EU-Kommission, publiziert am 24. Juli 2024:
Commission proposes to postpone by one year the market risk prudential requirements under Basel III in the EU
[4] Medienmitteilung der Bank of England, publiziert am 17. Januar 2025:
The PRA announces a delay to the implementation of Basel 3.1 | Bank of England
[5] RCAP on timeliness: Basel III implementation dashboard, letztes Update am 16. Mai 2025:
Basel III implementation Dashboard
International abgestimmte Regulierungen sind f\u00fcr die Schweiz als kleines, stark in die globale Wirtschaft eingebundenes Land von grosser Bedeutung. Die \u00dcbernahme von respektive Anpassung an internationale Regelungen sichert den Zugang zu wichtigen M\u00e4rkten. Sie tr\u00e4gt zur Vermeidung von Handelshemmnissen sowie Doppelregulierungen und daraus resultierendem administrativem Aufwand bei und st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft. Sie unterst\u00fctzt ausserdem umwelt-, gesundheits- oder sicherheitspolitischer Ziele, welche kein Land allein erreichen kann \u2013 z.B. in den Bereichen Klima, Lebensmittelsicherheit oder Terrorismusbek\u00e4mpfung.
Seine aussenwirtschaftspolitischen Prinzipien hat der Bundesrat unter anderem in der Aussenwirtschaftsstrategie dargelegt. Er aktualisiert diese Grundlagen nach Bedarf. Weiter bilden gesetzliche Grundlagen wie etwa das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) den Rahmen f\u00fcr die \u00dcbernahme internationaler Standards.
In vielen Bereichen entscheidet die Schweiz selbst, ob und in welchem Umfang sie internationale Regulierungen \u00fcbernehmen respektive autonom nachvollziehen will \u2013 etwa im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben zu Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten (CSRD, CSDDD). In anderen Bereichen hingegen \u00fcbernimmt die Schweiz internationale Regulierungen aufgrund v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen.
Der Bundesrat evaluiert jeweils am konkreten Fall Kosten und Nutzen einer \u00dcbernahme von respektive einer Anpassung an international geltende Regelungen. Dabei ist die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) eine zentrale Grundlage, um (ex-ante) systematisch zu ermitteln, ob die \u00dcbernahme einer internationalen Regelung respektive die Anpassung des Schweizer Rechts an eine solche f\u00fcr die Schweiz zweckm\u00e4ssig, wirksam und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Beispielsweise wurden zur Umsetzung von Basel III final sowie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) vertiefte Analysen durchgef\u00fchrt, aktuell l\u00e4uft eine vertiefte Analyse zu einer m\u00f6glichen Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten. Im Bereich der OECD-Mindestbesteuerung hat der Bundesrat zudem im Interesse der Schweizer Unternehmen ein Element sp\u00e4ter als die EU-Staaten eingef\u00fchrt (sog. IIR) und auf ein weiteres Element verzichtet (sog. UTPR).
Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen aufmerksam und \u00fcberpr\u00fcft in den jeweiligen Dossiers, ob Anpassungen notwendig und sinnvoll sind, dies insbesondere im aktuellen internationalen Kontext. Beispielsweise analysiert der Bundesrat kontinuierlich die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen bei der OECD-Mindeststeuer auf die Schweiz. Im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten hat der Bundesrat Anfang 2025 entschieden, die internationalen Entwicklungen, insbesondere die Entscheidungen zur diesbez\u00fcglichen Omnibus-Richtlinie in der EU abzuwarten.
Je nach Dossier gelten unterschiedliche Prozesse sowohl f\u00fcr die Ausarbeitung von internationalen Regulierungen wie auch f\u00fcr deren jeweilige \u00dcbernahme bzw. die allf\u00e4llige Anpassung des Schweizer Rechts. Der Bundesrat antizipiert diese Entwicklungen des internationalen Umfelds wo immer m\u00f6glich, ohne ein allgemeing\u00fcltiges Vorgehen zu definieren.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat weiterhin als zielf\u00fchrend, die \u00dcbernahme von respektive Anpassung an internationale Regulierungen von Fall zu Fall und unter Nutzung der oben beschriebenen Analyse-Instrumente zu beurteilen. Dabei tr\u00e4gt er sowohl der aussenwirtschaftspolitischen wie auch der innenpolitischen Tragweite Rechnung.