Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen die Alimentierung und Liquidit\u00e4t des Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu verbessern und zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Bed\u00fcrfnisse der Mobilit\u00e4t in unserem Land werden immer gr\u00f6sser und unsere Volkswirtschaft ist auf eine leistungsstarke Bahninfrastruktur angewiesen. Das Parlament hat seine Aufgaben wahrgenommen und den Ausbau der Bahninfrastruktur mit dem Programm \"Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur\" (ZEB) und den beiden AS 2025 und 2035 beschlossen. Viele dieser Projekte sind demn\u00e4chst baureif und bringen in den n\u00e4chsten Jahren einen erh\u00f6hten Finanzbedarf mit sich. Gleichzeitig muss die Finanzierung des Substanzerhalts gesichert bleiben. Die KVF geht aufgrund der ihr aufgezeigten Prognosen davon aus, dass die Liquidit\u00e4t im BIF ab ca. 2029 nicht in gen\u00fcgendem Umfang sichergestellt ist, um die Projekte zeitnah zu realisieren. Die momentan laufende \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen des Verkehrs \u201945 wird das Thema der Alimentierung und Liquidit\u00e4t nicht l\u00f6sen, zumal die vorgesehene Priorisierung der Projekte die Realisierungskosten auf der Zeitachse verschieben, aber nicht vermindern wird.
Es stellt sich daher die Frage, wie die n\u00f6tige Alimentierung und Liquidit\u00e4t im BIF ab 2029 und in Zukunft sichergestellt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat unter anderem die folgenden Handlungsoptionen, welche keine zus\u00e4tzlichen Steuermittel erfordern:
Der Bundesrat ist aufgefordert, in Abw\u00e4gung der verschiedenen Vor- und Nachteile der Varianten einzelne Massnahmen oder eine Kombination daraus zu ergreifen. Ziel ist es, die Alimentierung und Liquidit\u00e4t des BIF zu sichern, damit die vom Parlament beschlossenen Projekte ohne weitere Verz\u00f6gerung realisiert und k\u00fcnftige Projekte verwirklicht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zeichnet sich ein Liquidit\u00e4tsengpass ab dem Jahr 2028/2029 ab. Das UVEK hat daher entschieden, die geplanten Ausbauprojekte im Rahmen des Projektes \u00abVerkehr \u201845\u00bb zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Zus\u00e4tzlich ist zu kl\u00e4ren, wie die finanzielle Situation des BIF mittelfristig sichergestellt werden kann. Der Bundesrat wird ausschliesslich Massnahmen ber\u00fccksichtigen, die das Entlastungspaket 27 und die Schuldenbremse nicht beeintr\u00e4chtigen.