Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie vorprozessuale bzw. aussergerichtliche Streitbeilegungsinstrumente \u2013 insbesondere bew\u00e4hrte Ombuds- und Schlichtungsverfahren \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Best-Practice-Ans\u00e4tze in der Schweiz gest\u00e4rkt und gegebenenfalls angepasst werden k\u00f6nnen, um ihre Anwendung in F\u00e4llen von Massen- und Streusch\u00e4den zu verbessern. Bestehende funktionierende Ombudsverfahren sind dabei in der Eigenverantwortung der entsprechenden Akteure bzw. Branchen zu belassen und staatliche Begleitmassnahmen sind nur l\u00fcckenf\u00fcllend und subsidi\u00e4r vorzusehen.
Insbesondere sollen bei dieser Pr\u00fcfung folgende Elemente ber\u00fccksichtigt werden:
Der Bundesrat plante mit der Vorlage 21.082 in Umsetzung der Motion Birrer-Heimo 13.3931 einen Ausbau der Verbandsklage im Zivilprozessrecht und damit die Einf\u00fchrung der Sammelklage in der Schweiz. Der Nationalrat hat sich bereits klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Bef\u00fcrchtet werden hohen Risiken f\u00fcr den Wirtschaftsstandort, der Angreifbarkeit unserer Unternehmen durch institutionelle Rechtsstreitunternehmen aus dem Ausland und betr\u00e4chtlichen volkswirtschaftlichen Kosten, ohne dass der Konsumentenschutz messbar verbessert w\u00fcrde. Hohe Prozessfinanzierungskosten f\u00fchren zu Streuverlusten von 25\u201335 % der Mittel.
Die Vorlage des Bundesrates l\u00e4sst wichtige Erkenntnisse sowie Entwicklungen der letzten Jahre unber\u00fccksichtigt. Die Nachteile von Sammelklagen sind grunds\u00e4tzlicher Natur und k\u00f6nnen nicht beseitigt werden. Die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen in den USA und Europa sind nicht der entscheidende Faktor f\u00fcr unerw\u00fcnschte Effekte. Vielmehr liegt der Hauptgrund in Fehlanreizen bei den Interessensvertretern (finanzielle und politische Interessen von Kl\u00e4gervertrertern und Prozessfinanzierern, die Sammelklagen zu einem Gesch\u00e4fts- und politischen Einflussnahmemodell machen). St\u00e4rkere Schutzmechanismen w\u00fcrden zu geringer Nutzung der Klagen f\u00fchren, schwache Schutzmechanismen erh\u00f6hen das Missbrauchsrisiko. In L\u00e4ndern, wo sich wirtschaftliche und politische Klagen lohnen (z. B. Deutschland, Niederlande), f\u00fchrte dies zu einer st\u00e4ndigen Ausweitung der Anzahl von professionellen Klagen. Die Technologie hat die Koordination von Anspr\u00fcchen und die Abwicklung von Streitigkeiten in den letzten Jahren immer mehr vereinfacht. Effiziente Alternativen zu Sammelklagen sollten daher zwingend gepr\u00fcft werden.
Die Kommission ist der Meinung, dass alternative Verfahren effizienter sind als Sammelklagen So sind auch private Ombudsverfahren mit einer Erledigungsquote von 50-80 Prozente heute sehr erfolgreich f\u00fcr die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und es besteht Potenzial, diese noch effizienter auszugestalten. Ein m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckender Einsatz von Ombudsverfahren, allenfalls erg\u00e4nzt mit Best-Practice-Modellen aus dem Ausland, k\u00f6nnte die Justiz in der Schweiz entlasten und Konsumentinnen und Konsumenten schneller und zielgerichteter unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Postulat soll der Bundesrat die bestehenden Verfahren zur einvernehmlichen Streitbeilegung pr\u00fcfen und aufzeigen, inwiefern die Instrumente entsprechend angepasst oder erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, damit sie auch bei Massen- und Streusch\u00e4den wirksam eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das Postulat wurde nach der Ablehnung der \u00c4nderung der Zivilprozessordnung zur St\u00e4rkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung eingereicht (21.082).
Der Entwurf des Bundesrates wurde in Erf\u00fcllung der Motion 13.3931 Birrer-Heimo vorgelegt. Mit der Vorlage sollte die Verbandsklage (Art. 89 ZPO) insbesondere durch die Einf\u00fchrung einer Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzanspr\u00fcchen gest\u00e4rkt werden. Nach \u00fcber dreieinhalb Jahren der Beratung ist das Parlament schliesslich nicht auf die Vorlage eingetreten. Im Laufe dieses Gesetzgebungsprozesses wurden die verschiedenen umsetzbaren Optionen und somit zahlreiche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft.
Angesichts der festgestellten Rechtsschutzl\u00fccke in Bezug auf Massen- und Streusch\u00e4den hatte der Bundesrat die verschiedenen Optionen zur Verbesserung der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung bereits untersucht. Dabei wurden die neusten Entwicklungen in diesem Bereich ber\u00fccksichtigt, darunter auch das schwedische Modell. Das \u00abskandinavische Modell\u00bb entspricht im \u00dcbrigen der EU-Norm, da mehrere skandinavische Staaten auch Mitgliedstaaten der EU sind und die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt haben. Nach dieser Richtlinie m\u00fcssen die Mitgliedstaaten \u00fcber kollektive Rechtsinstrumente verf\u00fcgen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zur Justiz erleichtern. Dabei erg\u00e4nzen sich jedoch Ombudsverfahren und kollektive Rechtsbehelfe und stellen nicht etwa Alternativen dar.
Der im Postulat vorgeschlagene L\u00f6sungsansatz st\u00fctzt sich auf bereits bestehende private Ombudsverfahren und erscheint daher durchaus sinnvoll, zumal die jeweiligen Wirtschaftszweige durch das geltende Recht nicht daran gehindert werden, solche Stellen zur Streitbeilegung zu schaffen, und dies, ohne dass eine Intervention seitens Gesetzgeber erforderlich w\u00e4re. In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die Zivilprozessordnung bereits ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorsieht. Die bisherige Praxiserfahrung zeigt allerdings, dass das Verfahren \u00fcber eine Ombudsstelle untrennbar mit Aufsichtsfunktionen verkn\u00fcpft ist, wie etwa im Banken- oder Versicherungsbereich.
Nach Ansicht des Bundesrates k\u00f6nnen alternative Streitbeilegungsinstrumente lediglich erg\u00e4nzend zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung eingesetzt werden. Sie sind aber kaum geeignet, die festgestellten Rechtsschutzl\u00fccken bei Massen- und Streusch\u00e4den zu schliessen. Folgende Punkte m\u00fcssten daher gepr\u00fcft werden: Regulierung der Verfahren vor den Ombudsstellen sowie Unterstellung unter eine Aufsichtsbeh\u00f6rde oder Errichtung einer staatlichen Ombudsstelle wie in den nordischen L\u00e4ndern, Eignung zur Regelung von Massen- und Streuschadensf\u00e4llen, und Verpflichtung der Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren. Zudem w\u00e4ren auch die M\u00f6glichkeiten der Ombudsstellen zur Anordnung von Bussen oder Entsch\u00e4digungen sowie die Befugnis zur anschliessenden Klageerhebung zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten vor Gericht, wie das in den nordischen L\u00e4ndern ebenfalls vorgesehen ist, zu pr\u00fcfen und darauf zu achten, dass solche Ombudsverfahren den Zugang zum Gericht nicht erschweren.
Auf der Grundlage dieser \u00dcberlegungen ist der Bundesrat im Sinne der bereits geleisteten Arbeiten und angesichts der unbestrittenen Regelungsl\u00fccken bereit, die vom Postulat geforderte Pr\u00fcfung vorzunehmen, wobei diese etwas breiter gefasst und auch die Notwendigkeit einer anschliessenden gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung oder klageweisen Durchsetzung durch die Ombudsstelle beinhalten wird.