Zwecks Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst auf mindestens 100 Prozent wird der Bundesrat beauftragt, die Untervariante h3 \u00abErh\u00f6hung des Grundtarifs um 10 Prozent\u00bb gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates zum Postulat 23.4348 der Finanzkommission des Nationalrates umzusetzen.
Eine Minderheit der Kommission (Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"In Erf\u00fcllung des Postulats 23.4348 hat der Bundesrat einen Bericht zur Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrades des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst auf mindestens 100 Prozent ver\u00f6ffentlicht.
Die Variante \u00abErh\u00f6hung des Grundtarifs\u00bb in Form der Untervariante \u00abErh\u00f6hung um 10 Prozent f\u00fcr alle 13 Einsatzkategorien\u00bb kann bei objektiv-sachlicher Betrachtung den Kriterien und damit dem Anliegen des Postulats zumindest weitgehend gen\u00fcgen.
Diese Variante ist leicht umsetzbar und generiert Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich rund 2 bis 2,5 Millionen Franken. Sie erreicht meist einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent.
Diese Massnahme wird bei der Sanierung der Bundesfinanzen unterst\u00fctzend wirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis anhin hat sich die H\u00f6he der Abgabe der Einsatzbetriebe am Nominallohn einer vergleichbaren Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt und nicht an den Funktionsaufwand des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst orientiert. Dieser Ansatz zielt auf die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t ab, die eine zentrale Vorgabe des Zivildienstrechts ist. Gleichzeitig sind das Abgaberecht und dessen Vorgaben einzuhalten, inklusive dass der Kostendeckungsgrad maximal 105% betragen darf. Die Einhaltung dieser beiden voneinander unabh\u00e4ngigen Vorgaben ist per se bereits eine Herausforderung.
Die vorliegende Motion bricht mit diesem Ansatz und w\u00fcrde insk\u00fcnftig auch den Funktionsaufwand des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst ber\u00fccksichtigen, der auf die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t allerdings keine Auswirkungen haben. Eine solche Verbindung w\u00fcrde die vorgenannte Herausforderung noch komplizierter machen und die Frage aufwerfen, wie im Normkollisionsfall zu handeln w\u00e4re (bspw. wenn der Kostendeckungsgrad bereits nahe bei 105% liegt und zur Wahrung der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t eine weitere Erh\u00f6hung der Abgabe erforderlich ist).
In einer politischen Beurteilung des Motionsanliegens hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 19. Februar 2025 dargelegt, dass er neben der objektiv-sachlichen Pr\u00fcfung auch das politische Umfeld ber\u00fccksichtigt. Die laufenden Vorhaben zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes (25.033) sowie des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (24.043), einschliesslich der damit verbundenen Anpassungen des Zivildienstgesetzes, werden mittelfristig zu einem R\u00fcckgang der geleisteten Zivildiensttage f\u00fchren. Der Aufwand f\u00fcr Einsatzbetriebe, die Eins\u00e4tze von Zivildienstpflichtigen zu planen und zu organisieren, wird steigen. Ein gr\u00f6sserer Planungsaufwand in Verbindung mit der vorgesehenen Erh\u00f6hung der Abgabe gem\u00e4ss Untervariante h3 k\u00f6nnte den konsequenten Vollzug des Zivildienstes, der von einem ausreichenden Angebot an Einsatzbetrieben und -pl\u00e4tzen abh\u00e4ngig ist, erschweren. Sollten Einsatzbetriebe vermehrt auf Alternativen wie Freiwilligenarbeit oder Praktika zur\u00fcckgreifen und die Einsatzplanung vermehrt durch den Staat \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, w\u00fcrde der konsequente Vollzug gef\u00e4hrdet und die Wirkung der Zivildiensteins\u00e4tze k\u00f6nnte abnehmen.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass die aktuelle Finanzplanung beim Bundesamt f\u00fcr Zivildienst ZIVI f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029 bereits h\u00f6here laufende Einnahmen als laufende Ausgaben vorsieht.