{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253961,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20253961,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.3961","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"\u00c4nderung des Rechtsstatus der Dermatitis nodularis. Vermeidung der systematischen Keulung ganzer Herden und gesunder Tiere ","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierseuchenverordnung&nbsp;(SR&nbsp;916.401) so anzupassen, dass die Dermatitis nodularis oder \u00abLumpy Skin Desease\u00bb (LSD) neu klassifiziert wird: Sie soll aus der Kategorie der hochansteckenden Tierseuchen in die Kategorie der auszurottenden Seuchen umgeteilt werden.&nbsp;</p>","ReasonText":"<p>Die LSD ist derzeit als hochansteckende Seuche eingestuft. Diese Einstufung zieht drastische Massnahmen nach sich, etwa die T\u00f6tung des gesamten Tierbestands, in dem sich ein erkranktes Tier befindet&nbsp;\u2013 selbst wenn dieser Bestand noch gesunde Tiere umfasst&nbsp;(Art.&nbsp;9<i>a</i> des Tierseuchengesetzes).&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mehrere Faktoren rechtfertigen eine Neubewertung dieses Status:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. Geringe Sterblichkeitsrate&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Im Gegensatz zu anderen als hochansteckend eingestuften Tierseuchen weist die LSD eine sehr geringe Sterblichkeitsrate auf. Zwar verursacht sie wirtschaftliche Einbussen&nbsp;(Produktionsausfall, Behandlungskosten, Handel), doch bleiben ihre Auswirkungen auf der gesundheitlichen Ebene dank der Wirksamkeit der verf\u00fcgbaren Impfstoffe vergleichsweise gering.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Status\u00e4nderung der Blauzungenkrankheit&nbsp;(<i>Bluetongue</i>) als Beispiel&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz hat den Status bestimmter Tierseuchen in der Vergangenheit bereits angepasst, etwa jenen der Blauzungenkrankheit im Jahr&nbsp;2008 entsprechend den neuen wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnissen. Dieses Beispiel zeigt, dass eine pragmatische Anpassung des Rechtsrahmens m\u00f6glich ist, wenn die Umst\u00e4nde es erfordern.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Verlust des Status&nbsp;\u00abseuchenfrei\u00bb als Folge der Impfung&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die vorbeugende Impfung gegen die LSD wird zum Schutz der Tierbest\u00e4nde zwar empfohlen, doch sie hat dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz in einigen aussereurop\u00e4ischen Staaten den Status&nbsp;\u00abfrei von LSD\u00bb verloren hat. W\u00fcrde die LSD neu als auszurottende Seuche eingestuft, k\u00f6nnte die Schweiz gezielte Kontrollstrategien umsetzen, ohne dass sie international automatisch Nachteile erleidet, nur weil sie die Impfung anwendet.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>4. Belastung der Produzentinnen und Produzenten&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der derzeitige Status als hochansteckende Tierseuche bringt f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten erhebliche, langanhaltende und oft unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkungen mit sich, wie Handelsbeschr\u00e4nkungen oder pr\u00e4ventive Keulungen. Diese Massnahmen verursachen erhebliches psychisches Leid, \u00fcberm\u00e4ssigen finanziellen Druck sowie einen Vertrauensverlust gegen\u00fcber den Gesundheitsbeh\u00f6rden. Gezieltere Bek\u00e4mpfungsmassnahmen, die auf eine auszurottende Tierseuche zugeschnitten sind, k\u00f6nnten hingegen ein ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit der Branche erm\u00f6glichen.&nbsp;</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p><span>Die Lumpy-Skin-Krankheit (Lumpy Skin Disease) ist in der Tierseuchenverordnung (TSV; SR</span><span>&nbsp;</span><span>916.401) als hochansteckende Seuche eingestuft (Art. 2 Bst. g TSV). Sie bef\u00e4llt Rinder, B\u00fcffel und Bisons. Deren Auftreten ist f\u00fcr die betroffenen Tiere schmerzhaft und kann erhebliche wirtschaftliche Einbussen verursachen, die insbesondere durch von anderen L\u00e4ndern erlassene Handelsrestriktionen oder Milchleistungsr\u00fcckgang bedingt sind.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Seit Ende Juni 2025 wurden in Frankreich 90 F\u00e4lle (Stand 22. Oktober) der Lumpy-Skin-Krankheit best\u00e4tigt. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat zu deren Bek\u00e4mpfung Massnahmen festgelegt, um eine Ausbreitung zu verhindern und die Tiere in der Schweiz zu sch\u00fctzen (vgl. Verordnung des BLV \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Dermatitis nodularis [Lumpy Skin Disease]; SR 916.443.112). Hierzulande sind keine F\u00e4lle der Lumpy-Skin-Krankheit best\u00e4tigt (Stand 22. Oktober). Der Bund verfolgt bei der Lumpy-Skin-Krankheit eine Strategie der Fr\u00fcherkennung, der Impfpflicht f\u00fcr Tiere der empf\u00e4nglichen Arten und der rigorosen Bek\u00e4mpfung allf\u00e4lliger erster F\u00e4lle, um die Seuche so rasch als m\u00f6glich einzud\u00e4mmen. Diese Strategie hat sich international bew\u00e4hrt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Lumpy-Skin-Krankheit wird durch stechende M\u00fccken, Fliegen und Bremsen \u00fcbertragen und ist deshalb sehr schwer zu kontrollieren. Infizierte Tiere sind daher sofort aus der Infektionskette zu eliminieren, damit die Krankheit nicht auf weitere Best\u00e4nde \u00fcbertragen wird. Im Seuchenfall sind deshalb grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich alle f\u00fcr die betreffende Seuche empf\u00e4nglichen Tiere des Bestandes zu t\u00f6ten (Art. 9a Tierseuchengesetz; SR</span><span>&nbsp;</span><span>916.40 und Art.</span><span>&nbsp;</span><span>85 Abs. 2 Bst. b TSV).</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die zur Bek\u00e4mpfung bereits angeordneten Massnahmen (z.</span><span>&nbsp;</span><span>B. Impfpflicht f\u00fcr Tiere der empf\u00e4nglichen Arten sowie Einschr\u00e4nkungen im Tier- und Warenverkehr) und insbesondere die allf\u00e4llige T\u00f6tung ganzer Best\u00e4nde einschneidende Eingriffe f\u00fcr die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter sind. Die T\u00f6tung der Best\u00e4nde kommt nur im \u00e4ussersten Notfall zum Einsatz, hat sich aber in fr\u00fcheren Seuchenz\u00fcgen wie auch im aktuellen Seuchenzug in Frankreich als wirksames und unverzichtbares Instrument zur Eind\u00e4mmung der Seuche erwiesen. F\u00fcr den Bundesrat ist zentral, dass diese gravierende Massnahme nicht isoliert betrachtet wird, sondern im Zusammenhang mit anderen Massnahmen wie der Impfung. So sieht die Tierseuchenverordnung vor, dass in geimpften Best\u00e4nden nicht zwingend der gesamte Bestand get\u00f6tet werden muss. Im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung kann die Kantonstier\u00e4rztin oder der Kantonstierarzt anordnen, dass in Betrieben mit ausreichend Impfschutz nur die infizierten Tiere get\u00f6tet werden (Art. 111</span><em><span>e</span></em><span> Abs. 1 TSV).</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Einstufung der Lumpy-Skin-Krankheit als hochansteckende Seuche und die damit einhergehenden Bek\u00e4mpfungsmassnahmen sachgerecht und angemessen sind. Eine R\u00fcckstufung von einer hochansteckenden zu einer auszurottenden Tierseuche w\u00fcrde eine wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung verhindern. Sie w\u00e4re zudem nicht vereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Lumpy-Skin-Krankheit im Rahmen der World Organisation for Animal Health (WOAH) und gegen\u00fcber der EU im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR</span><span>&nbsp;</span><span>0.916.026.81). Ein Abweichen der Schweiz durch die R\u00fcckstufung der Tierseuche w\u00fcrde nicht dazu f\u00fchren, dass internationale Handelsrestriktionen umgangen werden k\u00f6nnen, zumal die internationalen Handelspartner die Bek\u00e4mpfungsmassnahmen der Schweiz und nicht deren Einstufung der Tierseuche beurteilen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762300800000)\/","SubmittedBy":"Kolly Nicolas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1762355574283)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087650267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757289600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}