Die Suva gibt auf ihrer Website an: \u00abAls staatsnahe, institutionelle Anlegerin investiert die Suva verantwortungsbewusst und nachhaltig.\u00bb Dabei st\u00fctze sie sich auf die Schweizer Gesetzgebung, auf die von der Schweiz ratifizierten internationalen \u00dcbereinkommen sowie auf die zehn Grundprinzipien des Global Compact der UNO.
Die Informationen zu den Suva-Anlagen, die im Rahmen eines Gesuches nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz eingeholt wurden, zeigen jedoch Investitionen, die Fragen aufwerfen:
Investitionen in israelische Staatsanleihen sind \u00e4usserst bedenklich, da dem Staat Israel schwere Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht vorgeworfen werden \u2013 darunter der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung sowie die Zerst\u00f6rung zentraler ziviler Infrastruktur. Dies ist auch von der UNO dokumentiert. Vor diesem Hintergrund hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Die zwei erw\u00e4hnten Banken stehen auf der schwarzen Liste der UNO, weil sie in die Finanzierung und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung illegaler Siedlungen verwickelt sind. Der Internationale Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Staaten verpflichtet sind, solche Situationen weder als rechtm\u00e4ssig anzuerkennen noch zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen.
Die Pensionskasse des Kantons Genf (CPEG) hat angek\u00fcndigt, ihre israelischen Staatsanleihen zu ver\u00e4ussern. International haben sich mehrere institutionelle Grossinvestoren (D\u00e4nemark, Norwegen, Irland) bereits aus Unternehmen zur\u00fcckgezogen, die an illegalen Siedlungen oder der Versorgung der israelischen Armee beteiligt sind.
Da die Suva eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt ist, die der Aufsicht des Bundesrates untersteht, richte ich folgende Fragen an den Bundesrat (siehe auch Interpellation Dandr\u00e8s 25.3963 zu Suva und Publica):
Der Bundesrat anerkennt die politische und gesellschaftliche Diskussion um Transparenz bei Geldanlagen, unter anderem aufgrund der aktuellen Konflikte im Nahen Osten.
Er wird die Rechts- und Reputationsrisiken von Betrieben, die unter der Aufsicht des Bundesrates stehen, mit Blick auf allf\u00e4llige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in Zusammenhang mit dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet \u00fcberpr\u00fcfen und bezieht hierf\u00fcr insbesondere auch die v\u00f6lkerrechtliche Situation gem\u00e4ss Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 19. Juli 2024 ein.
1. Die Suva ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Es obliegt dem Suva-Rat als strategisches F\u00fchrungsorgan, \u00fcber die Anlagestrategie der Suva zu entscheiden. Der Bundesrat hat im Rahmen der Oberaufsicht \u00fcber die Suva (Art. 61 Abs. 3 Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Dies war f\u00fcr die Jahresberichte und Jahresrechnungen der Suva bisher der Fall.
PUBLICA, die Suva und andere grosse institutionelle Investoren haben 2015 den Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) gegr\u00fcndet, um sicherzustellen, dass ihre Anlagen kompatibel mit der Schweizer Gesetzgebung und den von der Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen sind. Diese Normengrundlagen bilden die Basis f\u00fcr den regelm\u00e4ssigen Screening-, Dialog- und Ausschlussprozess des SVVK. Dieses Vorgehen ist im Einklang mit den OECD-Leitlinien f\u00fcr verantwortungsvolles Gesch\u00e4ftsgebaren f\u00fcr institutionelle Investoren. Die Anlageportfolios der Vereinsmitglieder werden also laufend in Bezug auf ESG-Kriterien (ESG: Environment, Social, Governance) \u00fcberpr\u00fcft, zu denen auch die Menschenrechte geh\u00f6ren. Sowohl PUBLICA als auch die Suva folgen den Empfehlungen des SVVK und halten sich damit nicht nur an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sondern auf freiwilliger Basis auch an strengere Anlagevorgaben, welche auf von der Schweizer Bev\u00f6lkerung breit akzeptierten Normen basieren. Die relevanten Richtlinien sowie die Ausschluss-Liste k\u00f6nnen auf der Seite des SVVK eingesehen werden (www.svvk-asir.ch > News und Downloads > Richtlinien und www.svvk-asir.ch > Ausschlussliste).
2. Das Neutralit\u00e4tsrecht ist nur bei einem zwischenstaatlichen Konflikt anwendbar. Ein solcher liegt vorliegend nicht vor.
3. und 4. Wie zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, ist eine aufsichtsrechtliche Intervention im Rahmen der Oberaufsicht Suva nicht angezeigt, da bisher nicht festgestellt worden ist, dass die Suva die geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht eingehalten hat. Die Suva h\u00e4lt sich zudem freiwillig an die strengeren Standards des SVVK. Letzteres gilt auch f\u00fcr die PUBLICA (vgl. 25.3963 Ip. Dandr\u00e8s \u00abInvestissements de la Suva et de PUBLICA li\u00e9s \u00e0 Isra\u00ebl et aux territoires palestiniens \u00bb) und Compenswiss.
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