Die Lage in Pal\u00e4stina erfordert eine \u00dcberpr\u00fcfung der Investitionspolitik insbesondere von \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen wie der Suva und Publica. In seinen vorsorglichen Massnahmen vom 26. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) festgehalten, dass ein plausibles Risiko eines V\u00f6lkermords durch Israel besteht \u2013 eine Einsch\u00e4tzung, die von Human Rights Watch, Amnesty International, \u00c4rzte ohne Grenzen, den israelischen Nichtregierungsorganisationen B\u2019Tselem, Physicians for Human Rights sowie der International\u202fAssociation\u202fof Genocide Scholars geteilt wird. Der IGH stellte am 19. Juli 2024 fest, dass die israelische Besetzung systematisch gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst, und rief die Staaten dazu auf, Massnahmen gegen Investitionen zu ergreifen, mit denen diese Besetzung unterst\u00fctzt wird. In seinem Bericht \u00fcber Kinder und bewaffnete Konflikte vom 17. Juni 2025 hat der UNO-Generalsekret\u00e4r die israelische Armee in die Liste der Kriegf\u00fchrenden aufgenommen, die f\u00fcr schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung verpflichtet Institutionen wie die Suva und Publica zur Achtung des V\u00f6lkerrechts. Angesichts solch ethischer Vorgaben hat der norwegische Staatsfonds k\u00fcrzlich seine Beteiligungen an mehreren Unternehmen aus dem Portfolio entfernt, bei denen ein untragbares Risiko der Mitverantwortung an schweren Menschenrechtsverletzungen in Pal\u00e4stina besteht \u2013 dazu geh\u00f6ren die Banken Hapoalim und Leumi.
Die Zusammenarbeit verschiedener Gewerkschaften, darunter der Schweizerische Verband des Personals \u00f6ffentlicher Dienste, f\u00fchrte zum Beschluss der Pensionskasse des Kantons Genf (CPEG), sich aus israelischen Staatsanleihen zur\u00fcckzuziehen. Beabsichtigt der Bundesrat, gegen\u00fcber der Suva und Publica Massnahmen zu ergreifen, um:
Der Bundesrat anerkennt die politische und gesellschaftliche Diskussion um Transparenz bei Geldanlagen, unter anderem aufgrund der aktuellen Konflikte im Nahen Osten.
Zur Suva:
Die Suva ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Es obliegt dem Suva-Rat als strategischem F\u00fchrungsorgan, \u00fcber die Anlagestrategie der Suva zu entscheiden. Der Bundesrat hat im Rahmen der Oberaufsicht \u00fcber die Suva (Art. 61 Abs. 3 Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung; SR 832.20) zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Dies war f\u00fcr die Jahresberichte und Jahresrechnungen der Suva bisher der Fall. Siehe auch Antwort des Bundesrates zur Ip. Klopfenstein Broggini 25.3962.
Zur PUBLICA:
Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, Anlageentscheide f\u00fcr die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zu treffen. PUBLICA ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Die Kassenkommission ist das oberste Organ von PUBLICA und verabschiedet die Anlagestrategie und die Grunds\u00e4tze der Risikopolitik (vgl. Art. 2 und 15 PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1). Die 16-k\u00f6pfige Kassenkommission setzt sich parit\u00e4tisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden zusammen. Von den 8 Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden w\u00e4hlt der Bundesrat 6 Personen, die seine Arbeitgeberinteressen vertreten (vgl. Art. 12 PUBLICA-Gesetz).
PUBLICA, die Suva und andere grosse institutionelle Investoren haben im 2015 den Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) gegr\u00fcndet, um sicherzustellen, dass ihre Anlagen kompatibel mit der Schweizer Gesetzgebung und den von der Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen sind. Diese Normengrundlagen bilden die Basis f\u00fcr den regelm\u00e4ssigen Screening-, Dialog- und Ausschlussprozess des SVVK. Dieses Vorgehen ist im Einklang mit den OECD-Leitlinien f\u00fcr verantwortungsvolles Gesch\u00e4ftsgebaren f\u00fcr institutionelle Investoren. Die Anlageportfolios der Vereinsmitglieder werden also laufend in Bezug auf ESG-Kriterien (ESG: Environment, Social, Governance) \u00fcberpr\u00fcft, zu denen auch die Menschenrechte geh\u00f6ren. Sowohl PUBLICA als auch die Suva folgen den Empfehlungen des SVVK und halten sich damit nicht nur an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sondern auf freiwilliger Basis auch an strengere Anlagevorgaben, welche auf von der Schweizer Bev\u00f6lkerung breit akzeptierten Normen basieren. Die relevanten Richtlinien sowie die Ausschluss-Liste k\u00f6nnen auf der Seite des SVVK eingesehen werden.
Link zur Ausschlussliste: https://svvk-asir.ch/de/ausschlussliste
Link zu den Richtlinien: https://svvk-asir.ch/de/news-und-downloads
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