Sind seit dem 7. Oktober 2023 in der Schweiz wohnhafte, schweizerisch-israelische Doppelb\u00fcrger nach Israel gereist, um zu k\u00e4mpfen? Sofern der Bundesrat die Identit\u00e4t dieser Schweizer B\u00fcrger kennt: Was gedenkt er nach ihrer R\u00fcckkehr zu tun? Sofern der Bundesrat ihre Identit\u00e4t nicht kennt: Wie erkl\u00e4rt er sich diese Unwissenheit? H\u00e4lt er es f\u00fcr angemessen, dass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige in ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften k\u00e4mpfen?
","ReasonText":"Am Tag nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 sind einige schweizerisch-israelische Doppelb\u00fcrger nach Israel gereist, um sich an einer Aktion zu beteiligen, die in ihren Augen eine Verteidigungsaktion ihres Heimatlands ist. Einige Monate sp\u00e4ter steht fest: Das Vorgehen der israelischen Armee geht \u00fcber reine Verteidigungsmassnahmen hinaus. Nach Einsch\u00e4tzung der UNO und auch anerkannter NGOs begeht Israel eindeutig V\u00f6lkermord: Kriegsverbrechen h\u00e4ufen sich; die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung ist nicht mehr zuf\u00e4llig Opfer milit\u00e4rischer Operationen, sondern immer h\u00e4ufiger bewusstes Ziel grossangelegter t\u00f6dlicher Angriffe. Die Tatsache, dass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige in den israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4ften (Tzahal) k\u00e4mpfen, erfordert die Aufmerksamkeit des Bundesrats. Diese B\u00fcrger machen sich Verbrechen schuldig, die nach nationalem und internationalem Recht strafbar sind. Der Bundesrat wird daher gebeten, anzugeben, ob dem Bund die Identit\u00e4t dieser Personen bekannt ist; wenn ja, was bei ihrer R\u00fcckkehr in die Schweiz unternommen wurde oder unternommen wird; wenn nein, wie er die Unwissenheit der Sicherheitsdienste des Bundes erkl\u00e4rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, ob und bejahendenfalls wie viele Schweizerinnen und Schweizer nach Israel gereist sind, um dort zu k\u00e4mpfen.
Ein Eintritt in fremden Milit\u00e4rdienst ist f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer nach Artikel 94 des Milit\u00e4rstrafgesetzes grunds\u00e4tzlich strafbar. Ausgenommen sind Schweizerinnen und Schweizer, die in Israel niedergelassen sind, die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen und dort auch Milit\u00e4rdienst leisten. Weiter ausgenommen sind Schweizerinnen und Schweizer, die eine Erlaubnis des Bundesrates erhalten. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, solche Erlaubnisse zu erteilen.
Der Bundesrat erachtet die aktuelle Rechtslage als ausreichend und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, denn Artikel 94 Absatz 1 des Milit\u00e4rstrafgesetzes erfasst nicht nur die Dienstleistung in einer staatlichen Armee, sondern fremden Milit\u00e4rdienst \u00fcberhaupt. Damit wird auch ein Dienst in milit\u00e4risch organisierten Untergrundverb\u00e4nden, in S\u00f6ldnerheeren, in freiwilligen Formationen sowie in Kampfverb\u00e4nden von politischen Parteien, religi\u00f6sen und aufst\u00e4ndischen Bewegungen usw. bestraft. Als Milit\u00e4r- oder milit\u00e4r\u00e4hnlicher Dienst bei solchen Verb\u00e4nden gilt zudem nicht nur der Truppen- und Waffendienst im engeren Sinne, sondern auch s\u00e4mtliche unterst\u00fctzenden Dienstleistungen, soweit sie milit\u00e4rischer oder \u00e4hnlicher Befehlsgewalt unterstehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmittedBy":"Poggia Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1764750599000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1765813587100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757289600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}