Der Wohnungsmarkt befindet sich in Schieflage: Es wird zu wenig gebaut und gleichzeitig zieht die Nachfrage weiter an. Dadurch versch\u00e4rft sich die Wohnungsknappheit. Dies best\u00e4tigt auch der Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 22.4289 und 22.4290. Die Krise am Wohnungsmarkt betrifft heute grosse Teile der Bev\u00f6lkerung.
Um der Wohnungsknappheit entgegenzutreten, hat der Bundesrat 2024 seinen Aktionsplan pr\u00e4sentiert. Am 10. Juli 2025 hat der Bundesrat die Ergebnisse der ersten j\u00e4hrlichen Umfrage zur Erf\u00fcllung des Aktionsplans publiziert. Die Resultate sind ern\u00fcchternd. Der Bundesrat und die Partner des Aktionsplans stellen fest, dass dessen Umsetzung nur schleppend voranschreitet. Von den 35 vorgeschlagenen Massnahmen ist lediglich eine bereits vollst\u00e4ndig umgesetzt.
Vor dem Hintergrund dieser bedauerlichen Zwischenbilanz bleibt keine Zeit, um l\u00e4nger zuzuschauen. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die im Aktionsplan Wohnungsknappheit empfohlenen Massnahmen zielen auf mittel- und langfristige Ver\u00e4nderungen ab. Es w\u00e4re daher unrealistisch, bereits nach einem Jahr deutliche Verbesserungen zu erwarten. Im Laufe des ersten Jahres hat sich gezeigt, dass der Aktionsplan wesentlich dazu beitr\u00e4gt, die \u00d6ffentlichkeit und die betroffenen Akteure f\u00fcr die derzeitigen und zuk\u00fcnftigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu sensibilisieren; er ist zu einem eigentlichen Referenzpunkt in der Debatte geworden. Ausserdem sind seit der Ver\u00f6ffentlichung der Umfrageresultate zwei zus\u00e4tzliche Massnahmen des Bundes abgeschlossen worden (Studie zu Einsprachen und Rekursen im \u00f6ffentlichen Baurecht und die Arbeitshilfe zur Interessensabw\u00e4gung f\u00fcr eine qualit\u00e4tsvolle Innenentwicklung).
2. Der Bundesrat hat im Juni 2024 die Priorit\u00e4ten der Massnahmen, die in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes liegen, zur Kenntnis genommen. Alle acht Massnahmen mit Priorit\u00e4t 1 sind entweder abgeschlossen oder werden derzeit umgesetzt. Die Massnahmen der Priorit\u00e4tsstufen 2 und 3 sind, sofern sie noch nicht abgeschlossen oder in Umsetzung sind, fertig geplant und werden innerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen f\u00fchren einen regelm\u00e4ssigen Austausch zur Umsetzung des Aktionsplans.
3. Die Baut\u00e4tigkeit wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Mehrere priorit\u00e4re Massnahmen des Aktionsplans zielen auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wohnungsbau ab. Dazu geh\u00f6ren namentlich die neuen Darlehensbedingungen beim Fonds de Roulement (umgesetzt), die Studie zu Einsprachen und Rekursen (umgesetzt), die Erarbeitung eines Standards f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr gewinnorientierte Investoren (im Gang) oder die Pr\u00fcfung, ob das Konzept des \u00abGeb\u00e4udetyps E\u00bb aus Deutschland in die Schweiz \u00fcbernommen werden k\u00f6nne (im Gang). Auch die Entwicklung des Konzepts einer zweiphasigen Baubewilligung durch die Bauwirtschaft kommt gut voran.
4. Derzeit liegen f\u00fcr die Massnahmen, die in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden liegen, keine vollst\u00e4ndigen Informationen vor. Die Resultate bei der zweiten Umfrage, die f\u00fcr Anfang 2026 geplant ist, werden ein vollst\u00e4ndigeres Bild ergeben (Ergebnisse der ersten Umfrage: https://www.bwo.admin.ch/de/aktionsplan-wohnungsknappheit). Der Bund kann nur in seinen eigenen Kompetenzbereichen direkt t\u00e4tig werden. Er unterst\u00fctzt jedoch die Kantone, die St\u00e4dte und die Gemeinden bei der Umsetzung der Empfehlungen in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen, namentlich durch Beratung und Kommunikation. Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage auf dem Wohnungsmarkt liegt es im Interesse aller Akteure, sich im Sinne der Ziele des Aktionsplans zu engagieren.
5. Der Bundesrat verfolgt die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr aufmerksam und engagiert sich bereits seit 2022 f\u00fcr L\u00f6sungen in diesem Bereich. Er ist sich bewusst, dass eine weitere Anspannung negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Der im Sommer 2025 aktualisierte \u00abMonitor Wohnungsmarkt\u00bb (https://wohnmonitor.admin.ch/de) zeigt, dass die Verknappung anh\u00e4lt und sich die Situation vor allem f\u00fcr Haushalte mit tiefen bis mittleren Einkommen verschlechtert.
Um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament u.a. vor, den Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 um 150 Millionen Franken aufzustocken. Der Bundesrat hatte das BWO gest\u00fctzt auf die Begleitmassnahmen zur Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb am 29. Januar 2025 mit der Ausarbeitung der diesbez\u00fcglichen Botschaft beauftragt; Ende September 2025 hat er sie ans Parlament verabschiedet.