Der Bundesrat wird ersucht, folgende Frage zu beantworten:
W\u00e4re es angesichts der \u00e4usserst angespannten Lage der Regional- und Lokalpresse in der Westschweiz denkbar, dass die Massnahme nicht erst am 1. Januar 2027, sondern bereits am 1. Juli 2026 in Kraft tritt?
","ReasonText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Fr\u00fchjahr 2025 beschlossen, die indirekte F\u00f6rderung der Regional- und Lokalpresse auszuweiten. Sie nahmen zwei Massnahmen an, die \u2013 wie von der Bundeskanzlei am 11. Juli 2025 mitgeteilt \u2013 nicht dem Referendum unterstanden:
Die Ausweitung der indirekten F\u00f6rderung der Zustellung durch die Post erfordert keine Anpassung der Postverordnung, weshalb der Bundesrat diese Massnahme per 1. Januar 2026 in Kraft setzen k\u00f6nnte.
Hinsichtlich der zweiten Massnahme (F\u00f6rderung der Fr\u00fchzustellung von Zeitungen) wird der Bundesrat eine Verordnung ausarbeiten lassen und verabschieden m\u00fcssen, um diese bislang nicht bestehende indirekte F\u00f6rderung einzuf\u00fchren.
mehr als 70 Prozent der vom Parlament beschlossenen Erweiterung entf\u00e4llt auf die F\u00f6rderung der Fr\u00fchzustellung; sie ist damit die wirkungsvollste Massnahme f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse.
Die Fr\u00fchzustellung ist bei der Leserschaft die beliebteste Zustellform, aber sie ist nahezu dreimal so teuer wie die Zustellung durch die Post. Deshalb k\u00f6nnten zahlreiche Verlage gezwungen sein, die Fr\u00fchzustellung zu reduzieren oder vollst\u00e4ndig einzustellen, um Kosten zu sparen und die r\u00fcckl\u00e4ufigen Werbeeinnahmen auszugleichen.
Vor diesem Hintergrund erwarten die Verlage eine zeitnahe Umsetzung. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde eine ungew\u00f6hnlich lange Frist von 16 Monaten \u2013 sollte die \u00c4nderung per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt werden \u2013 erhebliche Probleme aufwerfen und verhindern, dass die Massnahmenziele vollst\u00e4ndig umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Inkraftsetzung der Ausweitung der indirekten Pressef\u00f6rderung auf die in der Fr\u00fchzustellung bef\u00f6rderten Zeitungsexemplare per 1. Juli 2026 ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Wie der Interpellant richtig festh\u00e4lt, m\u00fcssen f\u00fcr den Einbezug der Fr\u00fchzustellung Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) erlassen werden. Die Ausarbeitung der Bestimmungen sowie der anschliessende Verordnungsgebungsprozess (u.a. mit dem Vernehmlassungsverfahren) sind an vorgegebene Fristen gebunden. Ebenso zeitintensiv sind die internen Vorbereitungen der Involvierten. Insbesondere die organisatorischen, operativen und technischen Vorkehren f\u00fcr die Leistungserbringung und -fakturierung durch die Verlage und Fr\u00fchzustellorganisationen sowie die Abwicklung der Subventionsauszahlung durch die Verwaltungsstelle (Schweizerische Post) ben\u00f6tigen einen gewissen Vorlauf. Dies gilt auch f\u00fcr das Verfahren der Registrierung der Fr\u00fchzustellorganisationen beim BAKOM. Diese Prozesse sind neu und von Grund auf zu etablieren. Sind die Vorgaben und Prozesse einmal festgelegt, ist anhand der eingereichten Gesuche die H\u00f6he der Zustellerm\u00e4ssigung je Exemplar zu berechnen. Steht der F\u00f6rderbetrag fest, muss er durch den Bundesrat gepr\u00fcft und genehmigt werden. All diese Faktoren verunm\u00f6glichen ein Inkrafttreten per 1. Juli 2026. Entsprechend wurden die vom Parlament bewilligten Mittel (25 Mio. Fr.) nicht bereits im Voranschlag 2026 eingestellt, sondern stehen erst ab dem Jahr 2027 zur Verf\u00fcgung. Abschliessend ist zu bemerken, dass die vorgezogene Inkraftsetzung der Erh\u00f6hung der indirekten Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse in der Tageszustellung um 10 Millionen Franken die Verlage zeitnah entlastet und den auf ihnen lastenden finanziellen Druck etwas mindert.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1761091200000)\/","SubmittedBy":"Broulis Pascal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1764586424000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1764672842727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757289600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}