Der Bundesrat wird beauftragt, die sensiblen Produkte Fleisch und Wein aus dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auszuschliessen.
","ReasonText":"
Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten haben am 2. Juli 2025 den Inhalt eines neuen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten bekanntgegeben. Das Abkommen beinhaltet bilaterale Zugest\u00e4ndnisse ausserhalb der WTO-Kontingente f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, die f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft besonders sensibel sind.
Insbesondere wurden folgende Zugest\u00e4ndnisse gew\u00e4hrt:
Diese zus\u00e4tzlichen Importe drohen zwei bereits stark angeschlagene Schweizer Branchen noch weiter zu schw\u00e4chen:
Sch\u00e4tzungen zufolge entsprechen die Zugest\u00e4ndnisse Zollverlusten in der H\u00f6he von:
Diese Zahlen verdeutlichen die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen, welche die betroffenen Branchen zu sp\u00fcren bekommen werden.
Fazit: Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen f\u00fcr die Schweizer Fleisch- und Weinbranche ist es unabdingbar, diese sensiblen Produkte vom Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten auszunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die breite Diversifikation unserer Wirtschaftsbeziehungen gewinnt angesichts der angespannten geopolitischen Lage weiter an Bedeutung. Freihandelsabkommen (FHA) wie jenes zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur, unterzeichnet am 16. September 2025, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
Die Mercosur-Staaten sind sehr am Export von Agrarprodukten interessiert. Ohne entsprechende Zugest\u00e4ndnisse w\u00e4re ein Abschluss des Abkommens nicht m\u00f6glich gewesen. Eine nachtr\u00e4gliche R\u00fccknahme dieser Konzessionen w\u00fcrde das Inkrafttreten des Abkommens verunm\u00f6glichen.
Wie bereits in der Antwort auf die vom Motion\u00e4r eingereichten Ip. 24.4497 dargelegt, sind die von der Schweiz gew\u00e4hrten Konzessionen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar. Die Bundesverwaltung war diesbez\u00fcglich in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Vertretern der Schweizer Landwirtschaft. Die meisten Kontingente sind klein oder entsprechen den bisherigen Importmengen. F\u00fcr den Fall, dass die gew\u00e4hrten Konzessionen wider Erwarten zu Marktverwerfungen f\u00fchren sollten, wurde im Rahmen des Abkommens ein wirksamer Schutzmechanismus vereinbart.
Die Reduktion der Zolleinnahmen aufgrund der im Abkommen vorgesehenen Zollzugest\u00e4ndnisse auf Landwirtschaftsprodukte h\u00e4tte sich im Jahr 2024 auf maximal 14,8 Mio. CHF belaufen. Beim Gefl\u00fcgelfleisch beispielswiese h\u00e4tten die Zollausf\u00e4lle basierend auf den bisherigen Importen aus Mercosur und den effektiv gew\u00e4hrten Konzessionen 2,8 Mio. CHF betragen.
Diese begrenzten finanziellen Auswirkungen stehen den erwarteten positiven volkswirtschaftlichen Effekten gegen\u00fcber: Das Abkommen \u00f6ffnet die bislang stark gesch\u00fctzten Mercosur-M\u00e4rkte, schafft neue Exportchancen f\u00fcr Schweizer Unternehmen und erm\u00f6glicht j\u00e4hrliche Zolleinsparungen von mindestens 155 Mio. CHF. Das Einsparpotenzial d\u00fcrfte mit den neuen Handelsm\u00f6glichkeiten, die das Abkommen bietet, weiter steigen.
Noch bedeutsamer ist, dass das Abkommen eine Schlechterstellung gegen\u00fcber Konkurrenten aus der EU verhindert, die 2024 ein eigenes Abkommen mit Mercosur abgeschlossen hat.