Seit Anfang dieses Jahres kamen in der Schweiz 23 Frauen durch die Schl\u00e4ge ihrer Ehem\u00e4nner oder Partner ums Leben. Diese Zahl ist inakzeptabel. Trotz der Dringlichkeit der Lage geschieht auf Gesetzgebungsebene noch immer nichts. Die Passivit\u00e4t des Bundesrats ist frustrierend und unhaltbar \u2012 umso mehr, als mehrere Vorschl\u00e4ge auf dem Regierungstisch liegen.
Bereits 2021 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin L\u00e9onore Porchet die parlamentarische Initiative 21.410 \u00abWer schl\u00e4gt, geht!\u00bb eingereicht, die den Opferschutz verst\u00e4rken will durch die Ausweisung der Tatpersonen aus der gemeinsamen Wohnung und die bessere Begleitung der Tatpersonen. National- und St\u00e4nderat haben die Initiative unterst\u00fctzt. Vier Jahre sp\u00e4ter z\u00f6gert die Bundesverwaltung noch immer. Im Jahr 2022 forderte die parlamentarische Initiative 22.409 eine aktive elektronische \u00dcberwachung. Der Bundesrat ist nach wie vor daran, die Wirksamkeit der elektronischen Fussfessel zu evaluieren. Ausserdem wurde die Inbetriebnahme der Notrufnummer f\u00fcr Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt, die f\u00fcr November 2025 geplant war, auf 2026 verschoben.
Gewalt ist kein Schicksal. Wir wissen, was zu tun ist. Spanien hat uns gezeigt, dass entschlossenes und umsichtiges Handeln m\u00f6glich ist; das spanische Modell ist ein Erfolg. Es ist an der Zeit, dass auch wir konkrete und wirksame Massnahmen ergreifen, um die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt besser zu sch\u00fctzen. H\u00e4uslicher Gewalt muss auch in der Schweiz Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden \u2012 und zwar schnell.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Wann wird die parlamentarische Initiative \u00abWer schl\u00e4gt, geht\u00bb endlich in die Gesetzgebung aufgenommen?
2) Wann wird die Notrufnummer f\u00fcr Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt in Betrieb genommen?
3) Wann wird die aktive elektronische Rund-um-die-Uhr-\u00dcberwachung konkretisiert?
4) Falls technische Probleme die Umsetzung der elektronischen Fussfessel verz\u00f6gern: Zieht der Bundesrat eine andere schweizweite \u00dcberwachung in Betracht, wie z. B. eine Kontrollstelle, oder will er die Kantone zur Ausarbeitung eines Konkordats bewegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates m\u00f6chte sich zur Umsetzung der beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen 21.410 und 21.411 \u00e4ussern, nachdem sie die f\u00fcr 2026 vorgesehene Bilanz zur Roadmap von Bund und Kantonen zur h\u00e4uslichen Gewalt Kenntnis genommen hat. Auf Vorschlag der Kommission hat der Nationalrat am 20. Juni 2025 die Frist f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre, d. h. bis zur Sommersession 2027, verl\u00e4ngert.
2) Die neue Kurznummer 142 wird voraussichtlich am 1. Mai 2026 in Betrieb genommen. Bund und Kantone arbeiten gemeinsam an der Realisierung dieses Projekts. Es ist wichtig, dass Gewaltopfer \u00fcber ein professionelles 24-Stunden-Beratungsangebot verf\u00fcgen. Der Zugang f\u00fcr Opfer zu den Hilfsangeboten, zu Notunterk\u00fcnften, zur Polizei und zu anderen Kriseninterventionsstellen bleibt w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis Mai 2026 \u00fcber die \u00fcblichen Kan\u00e4le gew\u00e4hrleistet. Ab Juni 2026 sorgt das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern im Rahmen der nationalen Pr\u00e4ventionskampagne gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt f\u00fcr eine weite Verbreitung der neuen Kurznummer.
3) und 4) Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts des Kantons Z\u00fcrich zur aktiven elektronischen \u00dcberwachung (Electronic Monitoring) wird der Verein Electronic Monitoring (EM) den 22 Mitgliedskantonen im November 2025 unterschiedliche Umsetzungsszenarien unterbreiten. Ziel ist es, im Verlauf des Jahres 2026 ein kantons\u00fcbergreifend koordiniertes System einzuf\u00fchren. Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren unterst\u00fctzt die koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und hat den Verein EM dazu aufgerufen, die Grundlagen f\u00fcr eine \u00dcberwachungszentrale zu schaffen. Mit grossem Interesse hat der Bundesrat von den Entwicklungen Kenntnis genommen und begr\u00fcsst die interkantonal durchgef\u00fchrten Arbeiten. Aus den Ergebnissen des Z\u00fcrcher Pilotprojekts geht insbesondere hervor, dass ein aktives, dynamisches Electronic Monitoring technisch m\u00f6glich ist und ein wichtiges Instrument f\u00fcr einen verbesserten Schutz von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt darstellt. Das Beispiel Spaniens zeigt, dass es M\u00f6glichkeiten gibt, den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern. Ein Erfolgsfaktor ist dabei das Einbetten von elektronischer \u00dcberwachung in Gesamtkonzepte.
Der Einsatz technischer Hilfsmittel geh\u00f6rt zu den priorit\u00e4ren Handlungsfeldern der Roadmap von Bund und Kantonen zur sexuellen Gewalt. Aufgrund der bereits geleisteten oder noch laufenden Arbeiten in diesem Bereich wird der Bund in Absprache mit den Kantonen \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte entscheiden, insbesondere im Rahmen der Bilanz zur Roadmap im Jahr 2026.
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