Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie berechnet die Post die j\u00e4hrliche Kostenunterdeckung bei der Zeitungszustellung, wenn ber\u00fccksichtigt wird, dass die Zeitungen gleichzeitig mit der Briefpost zugestellt werden?
2. Welche Kostenpositionen sind in der Berechnung enthalten, die zum Egebnis f\u00fchrt, dass die Zeitungszustellung defizit\u00e4r ist?
3. Wird die Kostenunterdeckung von einer externen Stelle gepr\u00fcft oder auditiert, und wenn ja, von welcher? Wenn nein, beabsichtigt der Bundesrat, die Zahlen der Post von einer neutralen Instanz pr\u00fcfen zu lassen und zu ver\u00f6ffentlichen?
4. Falls diese Frage derzeit nicht auditiert wird: Wird der Bundesrat den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des National- und St\u00e4nderats Zugang zu den Zahlen gew\u00e4hren, mit denen die Post die defizit\u00e4re Zeitungszustellung belegt?
Ende Juli 2025 publizierten mehrere Westschweizer Zeitungen wie \u00abLa C\u00f4te\u00bb und \u00abLe Nouvelliste\u00bb eine Erkl\u00e4rung der Post. Sie rechtfertigte die schrittweisen Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr die Zeitungszustellung mit der Notwendigkeit, die j\u00e4hrliche Kostenunterdeckung dieser Dienstleistung zu mindern. Laut dem Post-Sprecher beliefen sich die Defizite auf 70 Millionen Franken im Jahr 2022, auf 60 Millionen Franken im Jahr 2023 und erneut auf 70 Millionen Franken im Jahr 2024. Die mutmasslichen Kostenunterdeckungen werden zur Rechtfertigung von Preiserh\u00f6hungen genutzt, mit denen die Zeitungsverlage bereits in der Vergangenheit konfrontiert waren und auch k\u00fcnftig konfrontiert sein werden. Die Preiserh\u00f6hungen sollen insbesondere die r\u00fcckl\u00e4ufige Menge an zugestellten Zeitungen ausgleichen. Nun aber werden Zeitungen gleichzeitig mit der Briefpost zugestellt, was Fragen zur Berechnungsmethode und zur tats\u00e4chlichen Kostenaufschl\u00fcsselung aufwirft. Dies umso mehr, als die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in ihrer Pr\u00fcfung des Modells der Kosten- und Leistungsrechnung der Post vom 30. April 2025 feststellte, dass das Briefmonopol derzeit einen h\u00f6heren betrieblichen Gewinn erwirtschaftet als zur Kostendeckung der Grundversorgung erforderlich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zeitungsrechnung betreffend die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften folgt aus der regulatorischen Rechnungslegung und stellt eine Vollkostenrechnung dar. Laut der regulatorischen Rechnungslegung ist die Zeitungsrechnung seit Jahren defizit\u00e4r. F\u00fcr 2024 hat die Post ein negatives regulatorisches Ergebnis von 67 Millionen Franken ausgewiesen. Das regulatorische Ergebnis entspricht dem Umsatzerl\u00f6s abz\u00fcglich der Kosten. Die Berechnung ist in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) geregelt: Der Umsatzerl\u00f6s entspricht dem Betriebsertrag gem\u00e4ss dem finanziellen Rechnungswesen ohne den betriebsfremden Ertrag. Die Kosten entsprechen dem Betriebsaufwand gem\u00e4ss dem finanziellen Rechnungswesen ohne den betriebsfremden Aufwand und unter Ber\u00fccksichtigung der kalkulatorischen Abschreibungs- und Kapitalkosten. Das nach den Vorgaben der VPG berechnete regulatorische Ergebnis unterscheidet sich vom Konzernergebnis gem\u00e4ss Jahresbericht der Post vor allem aufgrund der Ber\u00fccksichtigung kalkulatorischer Abschreibungs- und Kapitalkosten.
2. Die Post muss ihr Rechnungswesen so ausgestalten, dass die Kosten und Erl\u00f6se der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Die Zuordnung der Kosten hat nach der VPG \u00fcber ein Stufenmodell zu erfolgen, das s\u00e4mtliche Kosten auf alle betroffenen Dienstleistungen verteilt und auf objektiv zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrunds\u00e4tzen beruht. Die Kosten f\u00fcr die Zeitungszustellung umfassen die Betriebskosten f\u00fcr Annahme, Sortierung, Transport und Zustellung der Exemplare, \u00fcbrige Betriebskosten sowie Verkaufs- und Verwaltungskosten.
3./4. Die Post hat ihr finanzielles Rechnungswesen nach anerkannten Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung respektive nach anerkannten internationalen Rechnungslegungsstandards auszugestalten. Die Kostenrechnung der Post st\u00fctzt sich auf die Gesch\u00e4ftszahlen des finanziellen Rechnungswesens ab. Der Konzernabschluss wird nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS) erstellt und von der internen Revisionsstelle gepr\u00fcft. Im Rahmen der regulatorischen Berichterstattung ist die Post verpflichtet, ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen damit zu beauftragen, zuhanden der PostCom die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Rechnungswesen sowie zur Zuordnung der Kosten und Umsatzerl\u00f6se zu den Dienstleistungen zu pr\u00fcfen. Seit 2019 f\u00fchrt das Unternehmen Ernst & Young AG die unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung durch. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht vom 24. Februar 2025 festgehalten, dass die Post mit ihrer Kosten- und Leistungsrechnung die rechtlichen Vorgaben einh\u00e4lt.
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