Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Einsprachem\u00f6glichkeiten bei Bau- und Raumplanungsverfahren pr\u00e4zisiert und klarstellt, wer zur Einsprache berechtigt ist. Einsprache berechtigt soll nur noch sein, wer durch ein Vorhaben direkt und besonders betroffen ist (\u00abschutzw\u00fcrdiges Interesse\u00bb).
","ReasonText":"Die heutige Rechtslage erm\u00f6glicht es, Bau- und Entwicklungsprojekte bereits durch geringf\u00fcgige oder vorgeschobene Einsprachen \u00fcber Jahre hinweg zu verz\u00f6gern oder g\u00e4nzlich zu verhindern. Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie des Bundesamts f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) und des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) zeigt deutlich, dass Einsprachen der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Projektabbr\u00fcchen im Wohnungsbau sind. Die Folgen sind h\u00f6here Baukosten, eine abnehmende Baut\u00e4tigkeit und eine Versch\u00e4rfung der Wohnungsknappheit.
Eine pr\u00e4zise gesetzliche Definition des Begriffs des \u00abschutzw\u00fcrdigen Interesses\u00bb schafft ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen der legitimen Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung und der notwendigen Rechtssicherheit im Bau- und Planungswesen. Damit soll verhindert werden, dass Projekte durch Einsprachen blockiert werden, die ohne eigene Betroffenheit aus rein taktischen oder finanziellen Gr\u00fcnden erhoben werden.
Die konkrete Durchf\u00fchrung von Baubewilligungsverfahren liegt zwar in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund ist jedoch gem\u00e4ss Art. 75 BV befugt, die Grunds\u00e4tze der Raumplanung festzulegen. Er kann daher im Raumplanungsgesetz (RPG) verbindliche Leitplanken zu Einsprachelegitimation und den Folgen missbr\u00e4uchlicher Einsprachen vorsehen. Den Kantonen bleibt es vorbehalten, die entsprechenden Verfahrensbestimmungen innerhalb dieses Rahmens auszugestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Definition der sch\u00fctzenswerten Interessen im Bewilligungsrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er wird vertiefen, inwieweit der Bund aufgrund seiner Kompetenzen in der Raumplanung (Art. 75 BV) in die kantonale Verfahrenshoheit eingreifen darf. Nach Ansicht des Bundesrats bestehen dabei Spielr\u00e4ume, um Massnahmen zur Beschleunigung von Verfahren verfassungskonform und in Einklang mit dem Rechtsmittelsystem umzusetzen. Diese Spielr\u00e4ume sollen im Rahmen der laufenden Abkl\u00e4rungen zur Erf\u00fcllung verschiedener Postulate, die eine \u00e4hnliche Stossrichtung wie die vorliegende Motion aufweisen (Postulate Caroni 24.3637 und Wicki 24.4411), aufgezeigt werden.