Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um missbr\u00e4uchliche Einsprachen zu sanktionieren. Einsprecherinnen und Einsprecher, die ohne schutzw\u00fcrdiges Interesse oder in erkennbar rechtsmissbr\u00e4uchlicher Absicht handeln, sollen k\u00fcnftig zu einer Kosten\u00fcbernahme und gegebenenfalls zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat soll darlegen, wie entsprechende Regelungen im Raumplanungsgesetz (RPG) oder in anderen einschl\u00e4gigen Bundesgesetzen verankert werden k\u00f6nnen, ohne die legitimen Mitwirkungsrechte der Bev\u00f6lkerung zu beeintr\u00e4chtigen.
","ReasonText":"Die heutige Rechtslage erm\u00f6glicht es, Bau- und Entwicklungsprojekte bereits durch geringf\u00fcgige oder vorgeschobene Einsprachen \u00fcber Jahre hinweg zu verz\u00f6gern oder g\u00e4nzlich zu verhindern. Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie des Bundesamts f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) und des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) zeigt deutlich, dass Einsprachen der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Projektabbr\u00fcchen im Wohnungsbau sind. Die Folgen sind h\u00f6here Baukosten, eine abnehmende Baut\u00e4tigkeit und eine Versch\u00e4rfung der Wohnungsknappheit.
Besonders problematisch ist, dass Einsprachen nicht selten weniger dem Schutz \u00f6ffentlicher Interessen dienen, sondern der Durchsetzung privater Vorteile oder gar als Druckmittel eingesetzt werden. W\u00e4hrend Bauherrschaften und Investoren erhebliche Risiken tragen, bleiben Einsprecherinnen und Einsprecher in der Regel ohne rechtliche oder finanzielle Konsequenzen.
Die Einf\u00fchrung von Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei offensichtlich missbr\u00e4uchlichen Einsprachen schafft ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen der legitimen Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung und der notwendigen Rechtssicherheit im Bau- und Planungswesen.
Die konkrete Durchf\u00fchrung von Baubewilligungsverfahren liegt zwar in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund ist jedoch gem\u00e4ss Art. 75 BV befugt, die Grunds\u00e4tze der Raumplanung festzulegen. Er kann daher im Raumplanungsgesetz (RPG) verbindliche Leitplanken zu Einsprachelegitimation und den Folgen missbr\u00e4uchlicher Einsprachen vorsehen. Den Kantonen bleibt es vorbehalten, die entsprechenden Verfahrensbestimmungen innerhalb dieses Rahmens auszugestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die bestehenden M\u00f6glichkeiten zur Sanktionierung von rechtsmissbr\u00e4uchlichem Verhalten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er wird vertiefen, inwieweit der Bund aufgrund seiner Kompetenzen in der Raumplanung (Art. 75 BV) in die kantonale Verfahrenshoheit eingreifen darf. Nach Ansicht des Bundesrats bestehen dabei Spielr\u00e4ume, um Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren verfassungskonform und in Einklang mit dem Rechtsmittelsystem umzusetzen. Diese Spielr\u00e4ume sollen im Rahmen der laufenden Abkl\u00e4rungen zur Erf\u00fcllung verschiedener Postulate, die eine \u00e4hnliche Stossrichtung wie die vorliegende Motion aufweisen (Postulat Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger 23.3640, Postulat M\u00fcller 23.3918), aufgezeigt werden.