Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Budget 2027 die kumulierten Personalausgaben um 3 % gegen\u00fcber dem Budget 2026 zu senken, und in der Finanzplanung 2028 bis 2030 ebenfalls die kumulierten Personalausgaben gegen\u00fcber den Vorjahren jeweils j\u00e4hrlich um 3 % zu senken. F\u00fcr die Jahre 2027 bis 2030 sollen die Ausgaben f\u00fcr Beratung und externe Dienstleistungen bei j\u00e4hrlich 600 Mio. Franken plafoniert werden. Die mit diesen Massnahmen frei werdenden Finanzmittel sollen vollumf\u00e4nglich in die j\u00e4hrlichen Budgetpositionen \u00abR\u00fcstungs- und Investitionsausgaben\u00bb von 2027 bis 2030 einfliessen.
","ReasonText":"Mit diesen Einsparungen kann ein Teil der nicht mehr vorhandenen Verteidigungsf\u00e4higkeit, welche zu den verfassungsrechtlichen Kernaufgaben des Bundes geh\u00f6rt, wieder hergestellt werden. Das Budget \u00abR\u00fcstungs- und Investitionsausgaben\u00bb w\u00fcrde von 2027 bis 2030 degressiv eine j\u00e4hrlich Steigerung von 6 bis 4 % gegen\u00fcber den heute im Finanzplan ausgewiesenen Budgetzahlen erfahren. Insbesondere im Bereich Luftverteidigung und der weitreichenden Feuerunterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampftruppe (Raketenartillerie) besteht ein grosser Handlungsbedarf, wo zus\u00e4tzlich noch nicht einkalkulierte Mehrkosten auf die Schweiz zukommen. Im Kontext der ungebremsten Steigerung der Bundespersonalkosten in den letzten 10 Jahren von rund 4,5 Mrd. Franken auf 6,6 Mrd. Franken, ist das beim Personal anvisierte Sparpotenzial im tiefen einstelligen Prozentbereich vertretbar. Dabei muss nicht zwingend eine Stellenreduktion im Vordergrund stehen. Einsparpotenziale sollen vorwiegend bei den Anstellungsbedingungen, z.B. einer degressiven Verg\u00fctungsstruktur ab einem gewissen Alter, tieferen Zulagen, reduzierten Ferienanspr\u00fcche u.s.w. ausgemacht werden. Als Richtlinie sollen die durchschnittlichen Anstellungsbedingungen der Privatwirtschaft herangezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt das Anliegen des Motion\u00e4rs nach einer effizienten Mittelverwendung sowie einer wirksamen Landesverteidigung aktiv. Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Massnahmen beschlossen, um das Wachstum der Personalausgaben zu drosseln und die Finanzierung der Armee zu st\u00e4rken. So umfasst das Entlastungspaket 2027, dessen Beratung derzeit im Parlament h\u00e4ngig ist, K\u00fcrzungen von insgesamt 300 Millionen Franken im Eigenbereich, wovon rund 180 Millionen auf die Personalausgaben entfallen. Davon werden etwa 100 Millionen durch Anpassungen bei Besoldung und Anstellungsbedingungen erzielt. Etwa 80 Millionen werden durch Querschnittsmassnahmen sowie durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen in den Departementen realisiert. Die Ausgaben der Armee sollen 2032 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen; dies bedingt eine Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Ausgaben von heute rund 6 Milliarden auf 10 Milliarden Franken im Jahr 2032.
Die im Antrag geforderte pauschale K\u00fcrzung der Personalausgaben um j\u00e4hrlich 3 Prozent erachtet der Bundesrat jedoch als nicht zielf\u00fchrend. Ein solcher Mechanismus ginge mit erheblichen Risiken f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Bundesaufgaben einher. Rund 42 Prozent der Vollzeitstellen der Bundesverwaltung k\u00f6nnen ausserdem direkt dem Sicherheitsbereich zugeordnet werden. Eine Senkung im beantragten Umfang liesse sich weder allein durch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen noch durch Effizienzsteigerungen realisieren, sondern h\u00e4tte faktisch einen erheblichen Leistungsabbau und Verz\u00f6gerungen insbesondere auch bei der digitalen Transformation der Bundesverwaltung zur Folge. Dies umso mehr, als mit den bereits beschlossenen Querschnittsk\u00fcrzungen im Zeitraum 2022 bis 2028 von kumuliert rund 4 Prozent der Spielraum f\u00fcr Effizienzsteigerungen weitgehend ausgesch\u00f6pft sein d\u00fcrfte.
Auch die beantragte Plafonierung der Ausgaben f\u00fcr Beratung und externe Dienstleistungen auf j\u00e4hrlich 600 Millionen Franken k\u00f6nnte sich negativ auf die zeitgerechte und qualitativ hochstehende Aufgabenerf\u00fcllung durch die Verwaltung auswirken. Solche Leistungen sind in verschiedenen Bereichen notwendig, etwa bei kurzfristigem Bedarf an hochspezialisierter Expertise, f\u00fcr unabh\u00e4ngige Beurteilungen oder zum Abfedern von Auftragsspitzen. Eine starre Obergrenze f\u00fcr entsprechende Ausgaben k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass zentrale Projekte im Bereich Digitalisierung, Infrastruktur oder Sicherheit nicht wie geplant umgesetzt werden k\u00f6nnten. Ausserdem gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass auch in diesem Bereich in j\u00fcngster Zeit bereits Querschnittsk\u00fcrzungen vorgenommen wurden (z. B. 35 Millionen im Voranschlag 2025). Derzeit betragen die Ausgaben f\u00fcr Beratung und externe Dienstleistungen j\u00e4hrlich noch rund 660 Millionen Franken, wovon rund 180 Millionen Franken auf das VBS entfallen. Ab 2027 sinken sie auf unter 650 Millionen Franken.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der R\u00fcstungs- und Investitionsausgaben f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit bewusst. Deshalb hat er bereits substanzielle Aufstockungen dieser Kredite vorgesehen. Das Entlastungspaket 27 bildet dabei die Grundlage, um die wachsenden Armeeausgaben in den Jahren 2027 und 2028 zu finanzieren.