Die neue Verordnung \u00fcber das automatisierte Fahren erlaubt seit dem 1. M\u00e4rz 2025 (nach der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes im Jahr 2023) die Verwendung von Autobahnpiloten in typgenehmigten Fahrzeugen. Automatisiert verkehrende Fahrzeuge k\u00f6nnen laut Bundesrat die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen und den Verkehrsfluss verbessern.
Durch die zunehmende Verbreitung des automatisierten Fahrens wird die Verkehrssicherheit weiterhin erh\u00f6ht, gleichermassen wie bei den zahlreichen anderen Fahrerassistenzsystemen (Notbremsassistent, Spurhalteassistent), die es seit einigen Jahren f\u00fcr verschiedene Fahrzeugtypen gibt.
Fahrerassistenzsysteme verringern die Zahl der Auffahrunf\u00e4lle, der Frontalzusammenst\u00f6sse und der Kollisionen im Allgemeinen betr\u00e4chtlich.
Durch das automatisierte Fahren wird der Verkehr massiv sicherer, so dass es fast keine Kollisionen mehr geben wird und Fahrfehler nicht mehr ausschlaggebend sein werden.
Aktuell werden Strassen nach kostspieligen Sicherheitsstandards geplant, die in Zukunft nicht mehr n\u00f6tig sein werden. So muss beispielsweise bei Tunneln mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 10 000 Fahrzeugen je Tag und Fahrstreifen ein Doppelr\u00f6hrentunnel mit Richtungsverkehr vorhanden sein (Weisung des Bundesamts f\u00fcr Strassen, ASTRA 74001 2.1 Sicherheitsanforderungen an Tunnel im Nationalstrassennetz).
Die Standards gelten seit 15 Jahren und wurden nach schweren Unf\u00e4llen eingef\u00fchrt. In der Zwischenzeit hat sich die Technologie der Fahrzeugsicherheitssysteme jedoch stark weiterentwickelt.
Dank den heutigen und k\u00fcnftigen Sicherheitssystemen und dem automatisierten Fahren werden die Unfallzahlen bis in 20 bis 30 Jahren stark zur\u00fcckgehen; die Standards werden somit \u00fcberfl\u00fcssig.
Gegenw\u00e4rtig plant das Bundesamt f\u00fcr Strassen die A2-A13 und \u00fcbernimmt dabei das wesentlich teurere kantonale Projekt mit zwei Tunnelr\u00f6hren und einer Fahrspur pro Richtung (die andere dient als Pannenstreifen). Angesichts der Entwicklung der Sicherheitssysteme und des sinkenden Unfallrisikos w\u00fcrde jedoch eine Tunnelr\u00f6hre ausreichen.
1) Plant der Bundesrat, die Regelungen f\u00fcr die Strassenplanung im Hinblick auf diese technischen Entwicklungen zu \u00fcberarbeiten?
2) Wie gross ist der Kostenunterschied zwischen der L\u00f6sung mit zwei Tunnelr\u00f6hren und der L\u00f6sung mit einer Tunnelr\u00f6hre f\u00fcr die Verkehrsverbindung A2-A13?
3) Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine generelle Revision der Regelungen f\u00fcr die Strassen- und Autobahnprojektierung, bei der die erw\u00e4hnten Entwicklungen der Fahrzeugsicherheit im Allgemeinen und das automatisierte Fahren im Besonderen ber\u00fccksichtigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht davon aus, dass automatisierte Fahrzeuge dereinst einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten werden. Wie dieser Beitrag genau aussehen wird und ab welchem Zeitpunkt das automatisierte Fahren sein Potenzial entfalten kann, ist heute nicht verl\u00e4sslich absch\u00e4tzbar. Nach dem heutigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass herk\u00f6mmlich gelenkte Fahrzeuge noch f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum zum Einsatz kommen werden. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1 und 3) Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen passt die geltenden Vorschriften f\u00fcr den Strassenverkehr und die Standards f\u00fcr die Nationalstrassen laufend dem aktuellen Stand des Wissens an. Dasselbe gilt f\u00fcr die Normen in der Verantwortung des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) und des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Ein Vorgriff auf eine Entwicklung, deren Auswirkungen heute noch zu wenig bekannt sind, lehnt der Bundesrat ab.
2) F\u00fcr die Verbindung A2-A13 im Tessin wurde keine Tunnelvariante mit nur einer Tunnelr\u00f6hre gepr\u00fcft. Entsprechend liegen keine Kostensch\u00e4tzungen f\u00fcr eine solche Variante vor. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ein richtungsgetrennter Tunnelbetrieb mit zwei R\u00f6hren neben dem klaren Sicherheitsgewinn auch grosse Vorteile f\u00fcr den Fall von Ereignissen oder f\u00fcr Sanierungen bringt und einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Resilienz des Strassennetzes leistet. Dies gilt auch f\u00fcr eine Zukunft mit einer verst\u00e4rkten Nutzung automatisierter Fahrzeuge.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1761696000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1761749644373)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087391633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757376000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}