Der Artikel 21 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) besagt: \u00abS\u00e4ugetiere d\u00fcrfen nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs bet\u00e4ubt worden sind\u00bb. Ziel dieser gesetzlichen Bestimmung ist es, Tierleid vor der Schlachtung in einem Schlachthof zu vermeiden. Dieses Verbot der rituellen Schlachtung ohne Bet\u00e4ubung untersagt in der Schweiz de facto die T\u00f6tung von Tieren nach \u00abreligi\u00f6sen Riten\u00bb (koscher, halal).
\u00dcberraschenderweise sieht der Entwurf der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmung vor, die durch einen Verweis auf das EU-Recht ersetzt werden soll. Der neue Artikel 21 Absatz 1 TSchG lautet: \u00abDas T\u00f6ten von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen gez\u00fcchtet oder gehalten werden, sowie das T\u00f6ten von Tieren zum Zwecke der Bestandsr\u00e4umung und damit zusammenh\u00e4ngende T\u00e4tigkeiten richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009\u00bb. Diese Bestimmung ersetzt somit die derzeit in der Schweiz geltende Bestimmung, wonach Tiere vor dem Blutentzug zu bet\u00e4uben sind.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 \u00fcber den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der T\u00f6tung in nationales Recht zu \u00fcbernehmen. Die erw\u00e4hnte Verordnung schreibt in Artikel 4 Absatz 1 ebenfalls vor, dass Tiere nur nach einer Bet\u00e4ubung get\u00f6tet werden d\u00fcrfen. Allerdings besagt Artikel 4 Absatz 4 ausdr\u00fccklich: \u00abF\u00fcr Tiere, die speziellen Schlachtmethoden unterliegen, die durch bestimmte religi\u00f6se Riten vorgeschrieben sind, gelten die Anforderungen gem\u00e4ss Absatz 1 nicht, sofern die Schlachtung in einem Schlachthof erfolgt\u00bb. Dies bedeutet, dass bei Schlachtungen im Rahmen religi\u00f6ser Riten keine Bet\u00e4ubungspflicht besteht.
Das Protokoll zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums mit der EU (nachfolgend: Protokoll zur Lebensmittelsicherheit) f\u00fchrt nicht zu einer Senkung der in der Schweiz geltenden Standards im Bereich des Tierschutzes.
1. Die Bestimmungen zum Tierschutz beim Schlachten der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind bereits heute Bestandteil des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) gem\u00e4ss dessen Anhang 11. Die Schweiz wendet \u00e4quivalente Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1099 /2009 \u00fcber den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der T\u00f6tung an.
K\u00fcnftig sind in Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit alle EU-Rechtsakte aufgef\u00fchrt, welche im gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum gelten und grunds\u00e4tzlich auch in der Schweiz Anwendung finden werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009. Formell macht dies eine \u00c4nderung der massgebenden Bestimmung im Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) betreffend das Schlachten von Tieren notwendig. Artikel 21 TSchG wird daf\u00fcr komplett \u00fcberarbeitet, was auch eine Streichung des heutigen Absatzes 1 zur Folge hat. Die Pflicht zur Bet\u00e4ubung wird jedoch auch k\u00fcnftig gelten.
2. und 3. Die Schweiz wird auch mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit an der heutigen Regelung betreffend die Bet\u00e4ubungspflicht festhalten. Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 enth\u00e4lt in Artikel 4 Absatz 4 zwar eine Ausnahme von der Bet\u00e4ubungspflicht zugunsten spezieller Schlachtmethoden, die durch bestimmte religi\u00f6se Riten vorgeschrieben sind, sofern die Schlachtung in einem Schlachthof erfolgt. Allerdings bietet Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung den Mitgliedstaaten der EU und auch der Schweiz die M\u00f6glichkeit, von Artikel 4 Absatz 4 zugunsten eines umfassenderen Schutzes von Tieren zum Zeitpunkt der T\u00f6tung abzuweichen. In Einklang mit dem EU-Recht kann daher der Bundesrat nach Artikel 21 Absatz 2 VE-TSchG abweichende Vorschriften f\u00fcr das T\u00f6ten von Tieren vorsehen. Darauf basierend wird die Schweiz wie bereits heute strenger sein und die Bet\u00e4ubungspflicht f\u00fcr Schlachtungen aufgrund religi\u00f6ser Riten beibehalten (vgl. Art. 178 ff. Tierschutzverordnung [TSchV; SR 455.1]). Die Bet\u00e4ubungspflicht wird daher weiterhin gelten. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 f\u00fchrt somit nicht zu einer Schw\u00e4chung der heute geltenden Bet\u00e4ubungspflicht oder weiterer Tierschutzvorschriften.
Die Einfuhr von Fleisch von ohne Bet\u00e4ubung geschlachteten Tieren wird wie bisher gest\u00fctzt auf die Vorgaben der Schlachtviehverordnung (Art. 18 und Art. 18a; SR 916.341) erfolgen.
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