Der Bundesrat wird beauftragt, zur St\u00e4rkung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit eine Sicherheitsanleihe \u2013 analog der Wehranleihe von 1936 \u2013 herauszugeben.
","ReasonText":"Die geopolitische Lage pr\u00e4sentiert sich so br\u00fcchig und gef\u00e4hrlich wie nie mehr seit dem zweiten Weltkrieg. Davon ist auch unser Land massiv betroffen. Nachdem bei der Armee in den letzten dreissig Jahren nur gespart wurde, haben wir heute ein massives Alimentierungs- und Finanzierungsproblem. \u00c4ussere Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit k\u00f6nnen nicht mehr ausreichend gew\u00e4hrleistet werden. Ebenso grosser Handlungsbedarf besteht bei der inneren Sicherheit. Organisierte Kriminalit\u00e4t, Extremismus, Spionage, Cyberangriffe und/oder Desinformation nehmen zu. Es gilt, die Unterwanderung zu stoppen und die wachsenden Bedrohungen wirkungsvoll bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Sicherheit kostet. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Die dringend ben\u00f6tigten zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit sollen durch eine Sicherheitsanleihe finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt die Emission einer Sicherheitsanleihe und damit eine zus\u00e4tzliche Verschuldung des Bundes, um zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit zu finanzieren. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt jedoch, dass die Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zus\u00e4tzliche Verschuldung (Artikel 126 BV).
Die angespannte Haushaltslage ist nicht auf Probleme bei der Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern darauf, dass die erwarteten Ausgaben deutlich st\u00e4rker wachsen als die Einnahmen. Die Verwendung der mittels einer Sicherheitsanleihe aufgenommenen Mittel m\u00fcsste wie alle anderen Ausgaben des Bundes budgetiert werden. Die Emission einer Sicherheitsanleihe w\u00fcrde die Haushaltslage deshalb nicht verbessern. Der Bundesrat hat aus diesem Grund bereits das Postulat 24.3042 und die Motion 25.3408 abgelehnt, welche die Emission einer Wehranleihe verlangen.
Die Ausgaben des Bundes f\u00fcr das Aufgabengebiet Sicherheit entfallen zu \u00fcber 80 Prozent auf den Bereich milit\u00e4rische Landesverteidigung. In den kommenden zehn Jahren (2026-2035) sind Armeeausgaben des Bundes von kumuliert fast 89 Milliarden geplant. Dies sind rund 27 Milliarden mehr, als vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs f\u00fcr diesen Zeitraum prognostiziert waren. Der Bundeshaushalt wird durch dieses Wachstum der Armeeausgaben entsprechend belastet.
Der Bundesrat verfolgt die sich versch\u00e4rfende sicherheitspolitische Lage eng. Sollten f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit rascher und weitere Mittel ben\u00f6tigt werden, wird er dem Parlament entsprechende Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung unterbreiten. Derzeit sieht der Bundesrat keinen Grund, die verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen der Schuldenbremse, die eine nachhaltige Finanzpolitik garantieren, anzupassen. Er erachtet es weiterhin als machbar, das angestrebte Wachstum der Armeeausgaben wie auch ein allf\u00e4lliges Wachstum der Ausgaben f\u00fcr die innere Sicherheit im Rahmen der geltenden Regeln zu finanzieren. Notwendig daf\u00fcr ist die weitgehende Umsetzung des Entlastungspakets 27 oder eine alternative, mindestens gleichwertige Gegenfinanzierung.