Der Bundesrat wird beauftragt, die Subventionspr\u00fcfung gem\u00e4ss Subventionsgesetz (SuG) so anzupassen, dass daraus ein Paket f\u00fcr einen Abbau von sch\u00e4dlichen Subventionen hervorgeht.
","ReasonText":"Subventionen stehen h\u00e4ufig in einem suboptimalen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, da sie in der Regel mit Fehlanreizen und Marktverzerrungen einhergehen. Deshalb ist eine sorgf\u00e4ltige Subventions\u00fcberpr\u00fcfung essenziell. Insbesondere vor dem sich abzeichnenden strukturellen Defizit im Bundeshaushalt ist es wichtig, dass der Bund die Subventionen und Aufgaben des Bundes fundiert pr\u00fcft.
Zwar f\u00fchrt der Bundesrat bei bestehenden Subventionen alle sechs Jahre eine Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durch (siehe Subventionsgesetz, SuG). Jedoch besteht der Verdacht, dass es bei der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung beachtliches Optimierungspotenzial gibt. Zum Beispiel liess Serge Gaillard in der NZZ vom 7. September 2024 verlauten: \u00abWir waren selbst \u00fcberrascht, auf welches Sparpotenzial wir gestossen sind.\u00bb Ein nicht unbeachtlicher Teil dieses Sparpotenzials ist bei diversen Subventionen zu orten.
Der Bundesrat muss in der Umsetzung der vorliegenden Motion verschiedene Varianten zur Optimierung der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigen. U.a. k\u00f6nnte der Bundesrat pr\u00fcfen, ob es sinnvoll w\u00e4re, den sechsj\u00e4hrigen Pr\u00fcfzyklus zu verk\u00fcrzen. Ebenso muss der Bundesrat Optimierungen bzgl. des Formats der Ergebnisse der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung pr\u00fcfen. Eine Subventions\u00fcberpr\u00fcfung muss mit einem Massnahmepaket f\u00fcr das Parlament (\u00e4hnlich wie beim Gaillard-Bericht bzw. der darauffolgenden Botschaft des Bundesrates zum Entlastungspaket 2027) angereichert werden.
Es ist nicht auszuschliessen, dass eine optimierte Subventions\u00fcberpr\u00fcfung einen Mehraufwand und Verwaltungskosten mit sich bringt. Der Bundesrat sollte L\u00f6sungen suchen, mit denen die Verwaltungskosten m\u00f6glichst gering gehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin, Subventionen mit einem suboptimalen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis abzubauen. Er verweist dabei insbesondere auf die am 19. September 2025 verabschiedete Botschaft zum Entlastungspaket 2027. Darin beantragt er bei zahlreichen Subventionen einen Verzicht oder eine Reduktion. Er geht damit verschiedene Problembereiche an, wie die Beseitigung von Marktverzerrungen, die Verringerung von Mitnahmeeffekten oder die Aufhebung von wirtschaftlich ungerechtfertigten Branchensubventionen. Zudem will er neu im Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) festschreiben, dass Finanzhilfen k\u00fcnftig 50 Prozent der Kosten der unterst\u00fctzten Aufgabe grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Zeitpunkt und Umfang eines Massnahmenpaketes, das in erster Linie auf die Entlastung des Haushalts abzielt, auf die Finanzplanung abgestimmt werden m\u00fcssen. Er legt dem Parlament solche Entlastungspakete dann vor, wenn sich Defizite abzeichnen. Dieses Vorgehen hat sich bew\u00e4hrt: Entlastungsprogramme finden nur Mehrheiten, wenn die finanzpolitische Notwendigkeit gegeben ist.
Artikel 5 Absatz 1 des SuG verpflichtet den Bundesrat zu \u00dcberpr\u00fcfungen der Subventionen mindestens alle sechs Jahre, unabh\u00e4ngig von der Haushaltslage des Bundes. Dazu pr\u00fcfen jedes Jahr ein bis zwei Departemente ihre Subventionen. Im Zentrum der \u00dcberpr\u00fcfung steht die Einhaltung der Vorgaben des SuG. Es geht also auch darum, die technische Ausgestaltung von Finanzhilfen und Abgeltungen anzuschauen und Verbesserungen vorzuschlagen. Die EFK \u00fcberpr\u00fcft derzeit das Instrument der periodischen Subventions\u00fcberpr\u00fcfung. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung pr\u00fcfen und gegebenenfalls Optimierungen vorschlagen. Er erachtet es aber nicht als zielf\u00fchrend, die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung zu einem systematischen Entlastungsprogramm umzubauen.